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Bundesverfassungsgericht : Regierung verteidigt Steuerprivilegien von Firmenerben

  • -Aktualisiert am

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird im Herbst erwartet. Bild: dpa

Das Verfassungsgericht prüft, ob Privilegien für Unternehmenserben gegen die Verfassung verstoßen. Die Bundesregierung verteidigt die Regelung und schickt Finanzstaatssekretär Michael Meister in den Ring.

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          Bundesregierung und Wirtschaftsverbände haben vor dem Bundesverfassungsgericht die Begünstigung von Firmenerben durch den Fiskus verteidigt. Vorgaben des Karlsruher Gerichts seien der Ausgangspunkt für die damalige große Koalition gewesen, als sie im Jahr 2008 die geltenden Regelungen beschlossen hätten, sagte Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, am Dienstag in Karlsruhe. „Der Gesetzgeber darf zur Sicherung von Arbeitsplätzen Betriebsvermögen verschonen – aber er darf das nicht länger in den Bewertungsregeln verstecken“, fasste Meister den damaligen Richterspruch zusammen. „Genau diesen Gestaltungsspielraum haben wir genutzt.“

          Der Erste Senat des Verfassungsgerichts verhandelte über eine Vorlage des Bundesfinanzhofs: Die Münchner Richter halten die Privilegierung von Firmenvermögen bei Erbschaften und Schenkungen für überzogen und diskriminierend.

          „Arbeitsplatzsicherheit ist eine Rechtfertigung für die Verschonung“

          Meister erinnerte daran, dass der Bundestag zwischenzeitlich einige Missbrauchsmöglichkeiten beseitigt habe – etwa das Steuersparmodell, Privatvermögen in einen Firmenmantel zu stecken („Cash-GmbH“). Die Politik habe sich jedoch bewusst dagegen entschieden, alle Erben zur Steuer heranzuziehen und dafür den Steuersatz einheitlich zu senken. Dadurch entgingen dem Staat zwar Einnahmen, doch müsse man den Kosten einer Begünstigung von Betriebsvermögen die Kosten einer höheren Arbeitslosigkeit gegenüberstellen, die ansonsten drohe. Der Staatssekretär appellierte an das Gericht, dem Bundestag keinen Wechsel des Konzepts vorzuschreiben: „Die Arbeitsplatzsicherheit ist eine Rechtfertigung für die Verschonung.“

          Der Rechtsvertreter der Bundesregierung, der Tübinger Finanzrechtler Christian Seiler, bezeichnete den Vorstoß des Bundesfinanzhofs als von vornherein unzulässig. Die obersten Steuerrichter hätten gleich den „allerersten Fall“ genommen, den sie in die Hände bekommen hätten, um Karlsruhe anzurufen. Dabei habe dies für den Kläger im konkreten Verfahren keinerlei Rolle gespielt, weil der sich nur gegen die Schlechterstellung entfernterer Verwandte beim Steuersatz gewandt habe – was dessen Anwalt auch nachdrücklich bestätigte. Seiler wies darauf hin, dass zuständige Richter des obersten Steuergerichts sich politisch für eine Einheitssteuer ohne Ausnahmen eingesetzt hätten. Ein Modell, mit dem sich aber auch die Karlsruher Richter durch Fragen an den Berliner Betriebswirt Ralf Maiterth befassten.

          „Nur 5 Prozent aller Erben werden überhaupt vom Finanzamt herangezogen“

          Zum Auftakt der Verhandlung hatte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, die Bedenken des Bundesfinanzhofs wiedergegeben. Demnach eröffnen die Gesetzesregeln „breiten Raum für eine Steuervermeidung bis hin zur völligen Steuerbefreiung allein durch privatrechtliche Gestaltung der Erbmasse“. So sei es möglich, durch eine Beschränkung der Beschäftigtenzahl im Betrieb auf höchstens 20 Mitarbeiter der Steuerlast zu entgehen ; ebenso könnten durch eine gestaffelte Bildung von Untergesellschaften auch 50 Prozent des unproduktiven „Verwaltungsvermögens“ steuerfrei bleiben. Letztlich hänge die Steuerlast somit vom Gestaltungswillen eines Steuerpflichtigen ab; wer gut beraten sei, könne sich der Abgabenpflicht faktisch entziehen.

          Der zuständige Berichterstatter im Senat, Michael Eichberger, wies darauf hin, dass keineswegs nur Firmenerben, sondern durch hohe Freibeträge auch die meisten Privatpersonen begünstigt würden. „Nur 5 Prozent aller Erben werden überhaupt vom Finanzamt herangezogen“, zitierte Eichberger Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Auch er erinnerte daran, dass die obersten Richter bereits zweimal – und zwar in den Jahren 1995 und 2006 – der Politik Vorgaben für die Erbschaftsteuer gemacht hätten und dass der Bundestag Lücken wie die „Cash-GmbH“ geschlossen habe. Zudem warf er die Frage auf, ob es nicht zugleich um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands gegenüber dem Ausland gehe. Skeptischer zeigte sich sein Richterkollege Reinhard Gaier. Dieser gab zu bedenken, dass gegenwärtig auch Aktienbesitz an Großkonzernen privilegiert werde, nicht nur Anteile an Familienunternehmen. „Ist der Gesetzgeber über das eigentliche Ziel, kleine und mittlere Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu schützen, hinausgegangen?“

          Vertreter mehrerer Verbände unterstrichen demgegenüber, dass schließlich auch Familienunternehmen als Kapitalgesellschaft firmieren könnten. Begünstigt werde ohnehin nur, wer 25 Prozent der Anteile in einer Hand halte – was es allerdings durchaus auch im MDax gebe, wie Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) einwandte. Wenig Erfolg hatten die Richter hingegen mit dem Versuch, Zahlen über die tatsächliche Belastung der Liquidität im Erbfall zu erforschen. Diese gebe es wegen der bisherigen Verschonungsregeln ja bislang kaum, erläuterte Staatssekretär Meister.

          Mit einem Urteil ist im Herbst zu rechnen.

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