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Bundesverfassungsgericht : Hartz-IV-Sätze „noch“ hoch genug

  • -Aktualisiert am

Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel steigen. Bild: dpa

Die Hartz-IV-Leistungen sind derzeit gerade noch hoch genug, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sollten die Preise etwa für Strom unerwartet steigen, muss jedoch eine Anpassung vorgezogen werden.

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          Die Hartz-IV-Leistungen sind derzeit gerade noch hoch genug. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung deutlich gemacht, die es am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichte. Die Bundesregierung muss aber die Höhe der Grundsicherung regelmäßig überprüfen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Sollten die Preise etwa für Strom oder Mobilität unerwartet steigen, muss eine Anpassung vorgezogen werden, schreiben die Richter. Auch müssen Behörden und Sozialgerichte den Kauf langlebiger Güter wie Waschmaschinen stärker finanzieren, als das Sozialgesetzbuch es nahelegt.

          Das Bundesarbeitsministerium bereitet derzeit die turnusmäßige Anhebung des sogenannten Regelbedarfs vor, er soll zum Jahreswechsel um gut 2 Prozent steigen (F.A.Z. vom 8.September). Die Verfassungsrichter hatten vor vier Jahren den Bundestag gezwungen, Preissteigerungen stärker zu berücksichtigen. Neben der „physischen Existenz“ müsse der Staat auch die „Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und soziokulturellen Leben“ sichern; die damals übliche Koppelung des Regelbedarfs an die jährliche Rentenanpassung gewährleiste dies nicht. Die schwarz-gelbe Regierung hat daraufhin die Berechnungsmethode grundlegend geändert.

          Dieses Vorgehen fand nun die Billigung des Gerichts. „Die Anforderungen des Grundgesetzes werden im Ergebnis nicht verfehlt“, heißt es in dem Beschluss (Az.: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvL 1691/13). Doch müsse der Gesetzgeber bei der anstehenden Hartz-IV-Erhöhung eine „tragfähige Bemessung“ sicherstellen, „soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist“.

          Skepsis lassen die Richter auch mit der Formulierung anklingen, der existenzsichernde Bedarf werde derzeit zumindest nicht „evident“ verfehlt. Mit dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei es jedoch im Grundsatz vereinbar, bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nur die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte als Bezugsgröße zu nehmen. Zulässig war auch, nur 72 bis 78Prozent der erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd zu berücksichtigen. Ebenso darf mit dem „Bildungspaket“ und dem „Schulbasispaket“ ein Teil der Leistungen als Gutschein erbracht werden.

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