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Bundestagswahlkampf : SPD will mehr Kindergeld für Geringverdiener

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Wenn die Eltern weniger verdienen, soll das Kindergeld nach Willen der SPD höher sein Bild: AP

Nach Ansicht der SPD ist das jetzige Kindergeld „ungerecht“. Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl will die Partei die Unterstützung für Eltern reformieren. Geringverdiener-Familien sollen dann massiv unterstützt werden.

          Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl hat die SPD einem Zeitungsbericht zufolge ihre Pläne für eine Kindergeldreform konkretisiert. Wie die „Welt“ (Mittwochsausgabe) aus einem ihr vorliegenden SPD-Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“ berichtet, sollen Geringverdiener-Familien massiv unterstützt werden. Die Kosten für die geplanten Maßnahmen veranschlagt die SPD mit zwei bis drei Milliarden Euro.

          Das jetzige Kindergeld sei „ungerecht“, weil momentan die Eltern mit einem hohen Einkommen mehr Unterstützung für ihre Kinder erhielten als sozial schwächere Familien, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. „Wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass die Entlastung entlang des Einkommenssteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben veredelt und nach unten verelendet.“

          Konkret heiße es in dem SPD-Papier, dass Eltern mit einem gemeinsamen Brutto-Einkommen von 2500 Euro bei zwei Kindern in Zukunft 88 Euro mehr pro Monat erhalten sollen. Das neue Kindergeld soll demnach nach Einkommen gestaffelt werden: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen - je nach Modell bis zu etwa 3000 Euro Brutto-Einkommen - erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“

          Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen, heißt es in dem Bericht. Alle anderen Familien sollen weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

          „Zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“

          Nach den SPD-Plänen solle die Maßnahmen-Zusammenführung auch zu einem vereinfachten Antragsverfahren führen. Wie das jetzige Kindergeld solle auch das SPD-Kindergeld voll auf die Hartz-IV-Regelsätze angerechnet werden. Die Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro wären demnach abhängig von der Ausgestaltung und der Reichweite in die mittleren Einkommensgruppen hinein.

          Einsparungen erhoffe sich die SPD durch die Abschaffung des 2002 eingeführten „Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung“ (BEA). Der Freibetrag sei die „zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“. Für Spitzenverdiener übersteige die Entlastung durch die Steuerfreibeträge das Kindergeld für das erste und zweite Kind um rund 100 Euro, kritisiere die SPD. Mit der Abschaffung des BEA sollten Gutverdiener künftig weniger entlastet werden.

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