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Bundestagswahlkampf : Linke an SPD: Ihr müsst mit Hartz IV brechen

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„Aber zu einem wirklichen Bruch mit Agenda 2010 und Hartz IV gehört die Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen“, sagt Katja Kipping. Bild: dpa

Martin Schulz will die Agenda 2010 teilweise zurücknehmen. Für die Linken ist das Augenwischerei. Die Parteichefin erklärt, was ein wirklicher Bruch mit Schröders Reformen bedeuten würde. Und auch die Grünen kritisieren den SPD-Kandidaten.

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          Vertreter der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag werfen der SPD vor, am Hartz-IV-System festhalten zu wollen. „Ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld I ist gut“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping an diesem Samstag in Berlin. „Aber zu einem wirklichen Bruch mit Agenda 2010 und Hartz IV gehört die Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen.“ Sie seien Schikane.

          Sie reagierte damit darauf, dass die SPD unter ihrem designierten Parteichef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern möchte, wenn sich die Betroffenen weiterqualifizieren. Ein entsprechendes Konzept soll der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen.

          Kritik auch von den Grünen

          „Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen“, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage. Die oberste Arbeitsbehörde soll in „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umbenannt und gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, wenn sie innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden. Für die Dauer der Qualifizierung wird „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des Arbeitslosengeldes I gezahlt.

          Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer lobte, dass Schulz die Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezugs an Qualifizierung koppeln will. Das Prinzip gelte aber schon heute. Gerade wenn es um Ältere gehe, hätten sich zudem Lohnkostenzuschüsse bewährt. „Größtes Manko des Konzepts: Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben davon nichts“, so Pothmer: „Damit fallen 63 Prozent aller Arbeitslosen hinten herunter.“

          Für Hartz-IV-Bezieher liege im Bereich der Arbeitsförderung vieles im Argen. Nach wie vor gehe die schnelle Vermittlung hier vor Qualifizierung. Eine Neuberechnung des ALG-II-Regelsatzes, die ein würdiges Leben ermöglicht, fehle im Plan von Martin Schulz völlig, findet sie. „Arbeitslosengeld-II-Bezieher passen offenbar nicht in sein Schema vom „hart arbeitenden Menschen“ und spielen deswegen bei seinen Gerechtigkeitsvorstellungen keine Rolle.“

          Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, begrüßte die geplante Koppelung einer ALG-I-Verlängerung an Qualifizierungsmaßnahmen. „Das ist ein innovativer Ansatz, in die Förderung der Beschäftigungschancen Arbeitsloser zu investieren“, sagte er. „Wir brauchen solche neuen sozialen Reformen, um den Betroffenen einen besseren Anschluss zu ermöglichen.“

          Martin Schulz selbst verteidigte während einer SPD-Regionalkonferenz in Würzburg seinen Ansatz, die Reformen der Agenda 2010 in Teilen zu korrigieren. Als diese entworfen wurde, habe es mehr als fünf Millionen
          Arbeitslose gegeben, heute gebe es dagegen einen wachsenden Mangel an Fachkräften. Daher müsse es mehr um Qualifizierung gehen. „Heute ist das Schlüsselwort, egal wo in der Welt der Arbeit, Qualifizierung und Weiterbildung.“

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