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Bundestagswahl : Wirtschaft fürchtet „Mikadokoalition“

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Thumann (mit Merkel): „Deutschland wird schwieriger zu regieren sein” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Spitzenvertreter der Wirtschaft haben sich bitter enttäuscht über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert. In einer denkbaren großen Koalition verliere der, der sich zuerst bewegt. Die Folge: Stillstand in Deutschland.

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          Spitzenvertreter der Wirtschaft haben sich verbittert und enttäuscht über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert, das eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP nicht zuläßt. Sie setzten aber auf eine Regierungsbildung unter Führung der Union. Die Gewerkschaften interpretierten das Ergebnis als einen Beleg dafür, daß die Union keine „sozial gerechten Antworten“ gefunden habe.

          Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht nach der Bundestagswahl eine Koalition von SPD und Unionsparteien als einzige vernünftige Lösung. „Es gibt keine vernünftige Alternative zur einer großen Koalition, weil es die einzige Möglichkeit ist, die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat aufzuheben“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse am Montag. Diese Blockade sei ja der Grund für die Neuwahlen gewesen. Einer so genannten Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen gibt Hesse keine Chance: „Schwarz-gelb-grün kann ich mir nicht vorstellen.“

          Daß eine große Koalition die aus Sicht des VDMA notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt einleitet, bezweifelt Hesse jedoch. „Die SPD hat sich im Wahlkampf sehr massiv gegen eine Reform des Arbeitsrechts gestellt, da wird sie nicht zurückrudern können.“ Der Verbandsgeschäftsführer forderte ein Investitionsprogramm für die Industrie. „Wir haben ein klares Problem bei den Investitionen, da hilft es auch nicht, dass wir Export-Weltmeister sind.“

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          „Bitter enttäuscht“

          Jürgen Thumann, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte am Wahlabend: „Aus Sicht der Industrie und Wirtschaft sind wir bitter enttäuscht.“ Handwerkspräsident Otto Kentzler beklagte gegenüber dieser Zeitung, daß das Thema Arbeitslosigkeit im Wahlkampf zum Schluß keine Rolle mehr gespielt habe: „Doch egal wie die künftige Regierung aussieht: Sie wird sich nicht vor der Lösung des drängenden Problems der Arbeitslosigkeit drücken können.“

          Der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte gegenüber der F.A.Z. eine stabile Regierung, die Reformen ermögliche und die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat aufheben: „Deutschland kann sich Rot-Rot-Grün nicht leisten.“ Für den Groß- und Außenhandelsverbands BGA brachte dessen Präsident Anton F. Börner gegenüber dieser Zeitung eine schwarz-gelb-grüne Koalition ins Gespräch.

          DGB: Keine sozial gerechten Antworten gefunden

          Thumann prophezeite der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine schwierige Regierungsbildung. Die von Kanzler Gerhard Schröder begonnene Reformpolitik der Agenda 2010 müsse mutig, kraftvoll und mit mehr Tempo fortgesetzt werden. Eine große Koalition berge „das Risiko, daß es eine Mikadokoalition wird: Der erste, der sich bewegt, hat verloren. Und das heißt, Deutschland bewegt sich gar nicht mehr.“ Handwerkspräsident Kentzler beklagte, es sei zum Ende des Wahlkampfs kaum noch über Reformen für mehr Beschäftigung gesprochen worden. Allein das Handwerk habe seit 1997 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Stellen verloren. „Wenn wir hier nicht die Umkehr schaffen, werden die Probleme in den Sozialversicherungen und beim Staatshaushalt noch größer.“ Wer in der Politik von sozial rede, müsse sich auch der Tatsache stellen, „daß die millionenfache Arbeitslosigkeit das größte soziale Problem ist.“

          Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte, die Wähler hätten „sozial gerechte“ Antworten gesucht, aber bei der Union nicht gefunden. Er frage sich, ob sie „genug Profil als Volkspartei“ gezeigt habe.

          Joachim Betz, der Präsident des Deutschen Führungskräfteverbandes (ULA), sagte: „Die Leistungsträger in Deutschland haben auf eine Koalition der Reformer gehofft.“ Er bezweifle aber, daß eine große Koalition dies bewirken könne.

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