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Programm für Bundestagswahl : Die SPD-Spitze wehrt die Vermögensteuer vorerst ab

Jubel in der SPD-Spitze: Thomas Oppermann, Katarina Barley, Martin Schulz, Hubertus Heil, Manuela Schwesig Bild: dpa

Der Parteitag der Sozialdemokraten billigt geschlossen die Steuer- und Rentenpläne von Kanzlerkandidat Schulz. Die strittigen Fragen werden allerdings vertagt.

          Die SPD will Spielräume zur Einführung einer neuen Vermögensteuer demnächst in einer Arbeitsgruppe prüfen, daraus aber keine Forderung für den aktuellen Wahlkampf machen. Ebenso will sie in einer Arbeitsgruppe ausloten, ob anstelle einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auch dessen Anhebung finanzierbar wäre. Damit wehrte die SPD-Führung auf dem Parteitag am Sonntag in Dortmund Forderungen des linken Parteiflügels ab, diese Ziele abweichend vom ursprünglichen Entwurf noch ins aktuelle Wahlprogramm aufzunehmen. Der 71 Seiten lange Programmentwurf des Vorstands wurde von den 600 Delegierten ohne größere Änderungen beschlossen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgelegte Steuerkonzept sieht zwar höhere Spitzensteuersätze und eine verschärfte Erbschaftsteuer vor. Auf die im SPD-Grundsatzprogramm enthaltene Forderung nach einer Vermögensteuer hatte die Parteispitze jedoch im Steuerkonzept für die kommende Legislaturperiode verzichtet. Allein schon wegen hoher rechtlicher Hürden sei deren Einführung vorerst nicht realistisch, hatte auch Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel argumentiert. Wichtig sei, „dass schnell Geld reinkommt“. Dafür eigne sich die Erbschaftsteuer. Eine Vermögensteuer wurde bis in die 1990er Jahre erhoben, dann aber vom Bundesverfassungsgericht in ihrer damaligen Form für unzulässig erklärt.

          Jenseits davon sehen die SPD-Steuerpläne eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen um 15 Milliarden Euro im Jahr vor, verbunden mit einer zügigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings sollen die 15 Milliarden Euro durch höhere Steuern an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Parteivize Olaf Scholz, der sich stark für den Abbau des Solidaritätszuschlags eingesetzt hatte, stellte am Wochenende indes klar, dass dieser nicht nur von 2020 an für kleine und mittlere Einkommen entfallen solle. Dasselbe gelte „nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bei der Alterssicherung hat sich die SPD vorgenommen, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren und es auch bei steigenden Rentnerzahlen nicht sinken zu lassen. Wie die Gewerkschaften will jedoch auch der linke Parteiflügel das Rentenniveau wieder erhöhen. Dies würde bedeuten, dass die Renten stärker steigen als die Löhne. Die Gewerkschaft Verdi hatte sich deshalb jüngst offen für einen Rentenbeitragssatz von 25 Prozent des Bruttolohns ausgesprochen. Auch darüber soll nun in der Partei eine Kommission beraten. Das offizielle SPD-Konzept sieht vor, den Beitrag bis 2030 durch höhere Steuerzuschüsse auf 22 Prozent zu begrenzen.

          CDU-Wirtschaftsrat kritisiert

          Schulz ging in seiner von viel Beifall begleiteten Rede nicht direkt auf die Vermögensteuer ein. Er stellte aber heraus, dass sein Steuerkonzept auch ein Beitrag zur „Verteilungsgerechtigkeit“ sei, weil damit „starke Schultern mehr tragen“ müssten. In der Diskussion über die Rente rückte er die Unterschiede zu den Unionsparteien in den Mittelpunkt: Diese würden sich vor der Wahl gar nicht festlegen und spätestens danach eine Rente mit 70 bei sinkendem Rentenniveau vorbereiten. Das werde die SPD der Union nicht durchgehen lassen. Mit ihm werde es jenseits der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre keine weitere Verschärfung geben, betonte er.

          Zuvor hatte Altkanzler Gerhard Schröder die SPD in einer Rede aufgerufen, sich von ihrem Rückstand in den Umfragen nicht entmutigen zu lassen. Immerhin habe sie 2005 in kurzer Zeit fast 20 Prozentpunkte auf die Union wettgemacht. Zugleich zog Schröder eine klare Grenze zur Linkspartei und ermahnte damit mittelbar die SPD. Die Linke stelle „dubiose Forderungen“, die nicht gedeckt seien. Die SPD unterscheide sich davon. „Wir können nur das verteilen, was vorher geschaffen worden ist“, sagte Schröder.

          Der CDU-Wirtschaftsrat äußerte indes scharfe Kritik am SPD-Steuerkonzept. Für Personenunternehmen bedeute die Erhöhung der Reichensteuer auf 48 Prozent zusammen mit dem Solidaritätszuschlag eine Belastung von mehr als 50 Prozent. „Das grenzt an Enteignung“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats Wolfgang Steiger.

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