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Bundestagswahl : Linke überholt sich links

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Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping Bild: dpa

Mit geradezu sozialistischen Forderungen zieht die Linke in den Wahlkampf: Sie will Mieten deckeln, den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, eine Mindestsicherung von mehr als 1000 Euro – und noch viel mehr.

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          Die Linke zieht mit zahlreichen Forderungen nach höheren Steuern und mehr Umverteilung in den Wahlkampf. In den Kernpunkten zum Bundestagswahlprogramm, die die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag in Berlin vorstellten, plädiert die Linke dafür, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben. Er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Bisher sind es 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.666 Euro.

          Außerdem verlangt die Linke eine Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von 260.000 Euro. Bisher liegt dieser erhöhte Spitzensteuersatz bei 45 Prozent ab 256.304 Euro. Neu eingeführt werden soll ein Satz von 75 Prozent ab einer Million Euro. Am anderen Ende der Skala soll der Einkommensteuer-Freibetrag von derzeit 8820 Euro auf 12.600 Euro steigen. 

          Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Derzeit ist das Vermögenssteuergesetz zwar nicht aufgehoben, die Steuer wird aber seit Jahren nicht mehr erhoben.

          Höchstmiete: 8,50 Euro pro Quadratmeter

          Die Linke fordert zudem einen Mindestlohn von zwölf Euro sowie eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen anstelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Ebenso hoch soll die von der Linken vorgeschlagene solidarische Mindestrente sein. Das Niveau der gesetzlichen Rente will die Partei auf 53 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festschreiben.

          Niedriglöhne sollen bei der Berechnung der Rente aufgewertet werden. Die Rente soll wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei sein. Damit stellt sich die Partei gegen die Rente ab 67 Jahren.

          Darüber hinaus fordert die Linke Schutz vor stark steigenden Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten soll der Quadratmeterpreis bei 8,50 Euro gekappt werden. Bestehende Mieten sollten eingefroren werden. Die Partei plädiert außerdem dafür, dass jährlich 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen neu gebaut werden. Die Sozialbindung bei den Mieten solle in Zukunft ohne Befristung gelten.

          Seehofer will „Jobs, Jobs, Jobs“

          Die Union wiederum will bei der Bundestagswahl nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer insbesondere mit einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung bei den Wählern punkten. „In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche Prosperität, also Arbeitsplätze, das ist auch für die kleinen Leute die wichtigste soziale Maßnahme“, sagte Seehofer in München. Im Kern gehe es um „Jobs, Jobs, Jobs“, damit die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. „Da stehen wir prächtig da in Deutschland, aber wir müssen einiges tun, damit es so bleibt.“

          Darüber hinaus werde die Union die Familien und die Kinder in den Mittelpunkt rücken sowie die Bekämpfung der Kriminalität, sagte Seehofer. Auch die Begrenzung der Zuwanderung spiele eine wichtige Rolle.

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