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Bundestagswahl : CDU-Generalsekretär: „Wir wollen alle entlasten“

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Peter Tauber hat gerade auch die Wahlplakate der CDU präsentiert. Bild: EPA

Die SPD hat gerade ihr Steuerkonzept im Detail vorgestellt. Was hat die Union zu bieten? Nun kommt eine Ansage aus der Parteizentrale.

          Die Union plant in ihrem Wahlprogramm nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber keine Mehrbelastungen für Bundesbürger. „Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen“, sagte Tauber an diesem Montag in Berlin nach der CDU-Bundesvorstandssitzung.

          Dort war über das Wahlprogramm beraten worden, das CDU und CSU am kommenden Montag vorstellen wollen. Tauber betonte, dass es eine jährliche Entlastung im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer von 15 Milliarden Euro geben soll. Zudem soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft und die Förderung gerade von Familien mit kleinen Kindern verstärkt werden.

          CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 am 3. Juli vorstellen. Die CSU wird daneben noch einen „Bayernplan“ vorlegen, in dem sie Forderungen aufstellt, die die CDU nicht mittragen will wie etwa eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

          Nach Einschätzung der CSU werden sich die beiden Unionsparteien nicht auf einheitliche Positionen zu Flüchtlingspolitik, Mütterrente und Volksabstimmungen verständigen. Es bleibe dabei, „dass die drei Punkte Hauptpunkte sind, die als Unterschiedlichkeiten verstanden werden können“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Die Forderungen nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland jährlich maximal aufnehmen könne, nach einer Ausweitung der Mütterrente und nach bundesweiten Volksabstimmungen werde die CSU in den Bayernplan aufnehmen.

          Unlängst hatte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Steuerreformvorschläge im Detail dargelegt. Er will kleine und mittlere Einkommen entlasten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verkleinern. Dafür will er für hohe Einkommen die Steuersätze erhöhen.

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