https://www.faz.net/-gqe-8v7x9

Bundestags-Wahlkampf : Wagenknecht will mit Schulz koalieren, wenn ...

  • Aktualisiert am

Sahra Wagenknecht und Martin Schulz in einer Talk-Show im Jahr 2012 Bild: Picture-Alliance

Sowohl Linke als auch Union deuten Martin Schulz’ Aussagen zur Agenda 2010 als Schwenk nach links. Sahra Wagenknecht jubelt und stellt eine Zusammenarbeit in Aussicht. Doch sie nennt zwei Bedingungen.

          Nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form zeigt sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition mit der SPD. „Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern“, sagte Wagenknecht dem Magazin „Der Spiegel“.

          Wenn eine „Wiederherstellung des Sozialstaats“ und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich die Linke gern an einer Regierung. „Dann halte ich eine Mitte-Links-Koalition für möglich.“

          „Ein Herr Schulz wird uns nicht verdrängen“

          Viele Menschen wünschten sich einen Wechsel, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei. „Martin Schulz ist zur Projektionsfläche von Hoffnungen geworden. Ob er seine sozialen Versprechen einlöst, wird aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark die Linke wird.“

          Man könne auch in der Opposition etwas bewegen, so die Linken-Spitzenkandidatin weiter, „aber natürlich kann man mehr gestalten, wenn man regiert.“ Zu ihrer Rolle in einem möglichen rot-rot-grünen Kabinett meint Wagenknecht: „Es ist in jeder Partei normal, dass die Spitzenkandidaten sich nach der Wahl nicht aus der Politik zurückziehen.“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet hingegen damit, dass die SPD in Umfragen bald wieder zurückfallen wird. „Wir sind gelassen. Der Kandidat der SPD macht bereits Fehler. Die Umfragen werden sich ändern“, sagte Kauder der Funke-Mediengruppe. Zugleich gab sich der CDU-Politiker kämpferisch: „Wir müssen so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Wir sind wild entschlossen, diese Bundestagswahl zu gewinnen.“ Kauder fügte hinzu: „Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen.“

          Der CDU-Politiker empfahl der Union, Schulz im Wahlkampf nicht persönlich anzugreifen, sondern auf seine Positionen hinzuweisen. „Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links schieben will – in Richtung Linkspartei“, so Kauder. „Das wird jetzt der dritte Wahlkampf, in dem die SPD die Agenda 2010 rückabwickeln will.“

          Gerechtigkeit bedeute nicht, dass eine möglichst lange Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I gewährt werde, sagte Kauder. Dies sei der völlig falsche Ansatz. Gerecht sei, wenn möglichst viele Menschen eine Beschäftigung hätten. Die Union wolle die Arbeitnehmer noch stärker unterstützen.

          Im neuen ARD-Deutschlandtrend erreichen die Sozialdemokraten 32 Prozent und liegen damit erstmals seit zehn Jahren in dieser Umfrage vor der Union. Für CDU und CSU würden demnach 31 Prozent stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ihr Europawahlkampf für die SPD gestaltet sich schwer: Katarina Barley

          Barleys zäher Wahlkampf : Im Netz unten durch, sonst kaum beachtet

          Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer?

          Kurz’ Zögern : Gefangen in der Ibiza-Falle

          Lange wartete Österreichs Kanzler, bis er sich zum Video von FPÖ-Chef Strache äußerte. Dabei war ihm schnell klar, dass sein Vize nicht zu halten ist. Dessen Parteifreund Gudenus soll derweil weiter Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte gehalten haben.

          Bürgerschaftswahl in Bremen : Rot-Rot-Grün oder nichts

          In den Umfragen steht die Bremer SPD schlecht da. Jetzt schließt sie ein Bündnis mit der CDU aus. Sie setzt damit die anderen Parteien unter Druck – und könnte so die Karten neu mischen.
          Heiko Maas vor einer Regierungsmaschine auf dem Flughafen in Berlin-Tegel

          Antrittsbesuch in Bulgarien : Maas hat wieder Pech mit seinem Flieger

          Zum dritten Mal in drei Monaten: Heiko Maas hat wieder Ärger mit einem Flieger der deutschen Bundeswehr. Bei seiner Reise nach Bulgarien hatte der deutsche Außenminister mehr als eine Stunde Verspätung, weil ein Triebwerk nicht ansprang.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.