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Bundestagswahl 2017 : Union will Kinderfreibetrag deutlich anheben

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Angela Merkel, Julia Klöckner und Armin Laschet während des Treffens der CDU-Führung heute in Berlin. Bild: AFP

Höherer Kinderfreibetrag, Rechtsanspruch auf Betreuung in Grundschulen, Baukindergeld: CDU und CSU bereiten eine umfangreiche Entlastung von Familien vor.

          CDU und CSU wollen Familien in der kommenden Legislaturperiode stark entlasten. Im Wahlprogramm will die Union das Versprechen aufnehmen, den Kinderfreibetrag auf den für Erwachsene anzuheben, verlautete aus Parteikreisen. Dies solle in der kommenden Legislaturperiode in zwei Schritten geschehen und würde am Ende acht Milliarden Euro pro Jahr kosten. Zudem soll ein sogenanntes Baukindergeld ins Wahlprogramm aufgenommen werden, um jungen Familien bei der Eigentumsbildung zu helfen.

          Für Familien soll zudem die Grunderwerbssteuer beim Kauf des ersten Wohneigentums entfallen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe entsprechende Pläne im CDU-Bundesvorstand am Montag vorgestellt, hieß es.

          Rechtsanspruch für Betreuung in der Grundschule

          CDU und CSU wollen am kommenden Sonntag abschließend über das gemeinsame Wahlprogramm beraten. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen es dann am 3. Juli vorstellen. Die CSU will am 23. Juli zusätzlich ihren Bayernplan präsentieren, in dem sie traditionell auch eigene Ziele formuliert, welche wiederum die CDU nicht mittragen will.

          Merkel hatte bereits mehrfach betont, dass die Union in der kommenden Legislaturperiode Familien erheblich entlasten wolle, wenn sie wieder in Regierungsverantwortung komme. Die Union sagt nun zu, den Kinderfreibetrag bis zum Jahr 2021 wahrscheinlich in zwei Schritten von derzeit 7356 auf den Grundfreibetrag anzuheben, der derzeit für Erwachsene 8820 Euro beträgt. Parallel dazu würde das Kindergeld in zwei Schritten um jeweils 20 Euro steigen, um Geringverdiener nicht zu benachteiligen.

          Im Bundesvorstand wurden zudem Pläne vorgestellt, einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen. Dieser Punkt gilt allerdings noch nicht als Konsens.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor frühere Pläne bekräftigt, dass es bei der Lohn- und Einkommensteuer jährliche Entlastungen im Volumen von jährlich rund 15 Milliarden Euro geben soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, dass die Union den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro (bisher 53.666 Euro) erheben will. Zudem soll der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent abgebaut werden. Es würden elf Schritte von je 0,5 Prozent bis zum Jahr 2030 erwogen.

          „Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen“, hatte CDU-Generalsekretär Tauber nach der Vorstandssitzung an diesem Montag betont. Er schloss damit nicht nur Steuererhöhungen aus, sondern kündigte auch an, dass die Union weiter an einem ausgeglichenen Bundesetat festhalten wolle.

          „Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters“

          Auch das Thema Rente tauche im Wahlprogramm auf, betonte Tauber. „Wir legen nur großen Wert darauf, dass die Rente bis 2030 gut aufgestellt ist“, sagte er zur SPD-Kritik, die Union wolle dem Thema ausweichen. Die Umsetzung der Rente mit 67 laufe noch bis 2029.

          „Wir sind der Überzeugung, dass für die nächste und die übernächste Legislaturperiode die Rente gut geregelt ist“, sagte er. Den Vorwurf der SPD, die Union wolle das Renteneintrittsalter erhöhen, wies er energisch zurück. „Es wird keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“, betonte Tauber. Der CDU-Generalsekretär kündigte an, dass es in dem Programm auch eine Aussage zu erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe gebe werde.

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