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Gute Haushaltslage : Union uneins über Höhe der Steuerentlastung

  • -Aktualisiert am

Jens Spahn: Menschen sollen mehr von ihrem „hart erarbeiteten“ Geld behalten. Bild: dpa

Die vollen Kassen des Bundes locken: Die CDU verspricht, nach der Wahl vor allem kleinere und mittlere Einkommen niedriger zu besteuern. Manche können sich gar Entlastungen von 30 Milliarden Euro vorstellen.

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          Angesichts der vollen Kassen des Bundes mehren sich die Zeichen für einen Steuersenkungswahlkampf zur Bundestagswahl. Konkreter geworden sind Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie untere und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen wollen wir die hart arbeitenden Menschen entlasten“, sagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, der F.A.Z. „Die Arbeiter, Krankenschwestern und Polizisten, die den ganzen Laden am Laufen halten, sollen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten.“ Dazu würden sie die Steuern gezielt um 15 Milliarden Euro senken und „den Tarifverlauf entsprechend anpassen“ – sowie schrittweise den Solidaritätszuschlag abbauen. Beide Maßnahmen entlasteten die Bürger um insgesamt zwei mal 15 Milliarden Euro. „Das ist ein starkes Zeichen.“

          Dass Schäuble die Einkommensteuerbelastung um 15 Milliarden Euro im Jahr senken will, plus Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2030, ist bekannt. Die von Spahn genannte Verschiebung des Tarifverlaufs, damit die höheren Sätze erst bei höheren Einkommen greifen, deutet nun auf eine Konkretisierung hin. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, im Ministerium würden zwei Varianten durchgerechnet: eine Verschiebung des Steuertarifs oder ein Einsetzen des Spitzensteuersatzes erst von 60.000 Euro an. Beides würde vor allem mittlere Einkommen entlasten.

          Schulz ist wenig begeistert von Steuersenkungen

          Ein Ministeriumssprecher wollte am Sonntag ein konkretes Konzept nicht bestätigen und verwies darauf, dass es im Haus „immer Berechnungen und Szenarien“ gebe und die konkrete Ausgestaltung der 15-Milliarden-Entlastung ohnehin Sache der nächsten Regierung wäre. Schäuble selbst betonte jedoch, diesmal werde es für seine Partei nicht reichen, im Wahlkampf nur keine Steuererhöhungen und die schwarze Null zu versprechen. „Unterm Strich wollen und werden wir die Steuern senken“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“. Vergangene Woche hatten führende CDU-Finanzpolitiker in Düsseldorf Entlastungen vereinbart: „Es ist nicht richtig, wenn bereits leicht überdurchschnittliche Einkommen in den Bereich des Spitzensteuersatzes kommen“, heißt es in ihrer „Düsseldorfer Erklärung“. Verbesserungen müsse es für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geben. „Am inzwischen bewährten quasi-automatischen Ausgleich der kalten Progression in der Lohn- und Einkommensteuer“ solle zudem festgehalten werden.

          Manche aber fordern mehr Ehrgeiz. Schäubles Vorstoß habe „das Potential, die Steuerpolitik aus der Glaubwürdigkeitsfalle zu holen“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), der F.A.Z. „Seit Jahren hat die Politik die dringend notwendige Steuerreform immer wieder mit dem Verweis auf andere wichtige Themen vertagt. Das wird bald ein Ende haben.“ Der Schwerpunkt der Entlastung müsse bei Normalverdienern, Alleinerziehenden und Familien liegen. Unterm Strich halte ich aber einen Spielraum von weit mehr als 15 Milliarden Entlastungsvolumen im Jahr für finanzierbar.“ Linnemanns MIT hatte schon im Sommer ein 30-Milliarden-Entlastungsprogramm vorgelegt. Ein Element: der nun wieder aufgetauchte Spitzensteuersatz von 60.000 Euro an.

          Festgezurrt wird das Programm der CDU im Frühsommer, genau wie das der SPD. Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt bislang wenig Begeisterung für Steuersenkungen. Lieber will er in kostenfreie Kitas, die Infrastruktur und einen längeren Arbeitslosengeldbezug samt Qualifizierung investieren. Gleichzeitig aber bastelt eine Steuerkommission seiner Partei an einem Konzept. Und auch mit Blick auf die jüngsten Avancen der Sozialdemokraten in Richtung FDP muss sich Schulz etwas einfallen lassen – wobei die SPD am Ende eher die Sozialbeiträge im Blick haben könnte. Gleichzeitig zeichnet sich die Familienförderung als Wahlkampfschlager ab: Ein Familiensplitting haben so gut wie alle ins Spiel gebracht. Hinzu kommt die Eigenheimförderung, vom Baukindergeld (CSU) bis zum Freibetrag in der Grunderwerbsteuer (CDU).

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