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Bundestagswahl : SPD bastelt an ihrem Wirtschaftskonzept

  • -Aktualisiert am

Klassischer Mittelstand: Die Produktionsanlage Gallenseife für Dr. Beckmann Fleckenteufel Bild: Helmut Fricke

Was plant die SPD eigentlich in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups? Dazu hat Fraktionsvize Heil nun erste Antworten vorgelegt.

          Was er dem Mittelstand zu bieten hat – dazu hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bislang bedeckt gehalten. Nun aber sieht es danach aus, als wolle der Parteichef diesen Leerraum füllen: Am Montag in einer Woche wird er eine wirtschaftspolitische Rede in Berlin halten. Und passend dazu gibt es nun ein erstes Papier, das auf das SPD-Wahlprogramm in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups abzielt.

          Verfasst hat es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, der unter anderem für Wirtschaft und Energie zuständig ist – und es ist unwahrscheinlich, dass er das ohne Rücksprache mit Schulz getan hat. „Eine SPD-geführte Bundesregierung“, heißt es selbstbewusst in dem Vier-Seiten-Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, „wird unter dem Titel Innovationsmotor Mittelstand ein wirtschaftspolitisches Programm umsetzen, das unsere mittelständischen Unternehmen wirksam unterstützt“.

          Geld für digitale Geschäftsmodelle

          Heil schlägt ein Neun-Punkte-Programm vor. Punkt Nummer eins: Fachkräfte sichern. „In erster Linie müssen die Unternehmen zwar selbst dafür sorgen, dass sie genug Nachwuchs bekommen“, sagte Heil der F.A.Z. und verwies darauf, dass vor allem Betriebe mit schlechten Arbeitsbedingungen Schwierigkeiten bei der Lehrlingssuche hätten. Wo aber der Staat verantwortlich sei, etwa in der Bildung, müsse er tätig werden.

          In dem Papier wird unter anderem eine verpflichtende Berufsorientierung für alle Siebtklässler gefordert, auch um besser über die Alternativen Studium und Ausbildung zu informieren. Der Bund soll zudem die digitale Ausstattung der Berufsschulen verbessern, spezielle Jugendberufsagenturen sollen dafür sorgen, dass weniger Schüler ohne Abschluss „durchs Raster fallen“. Einen weiteren Punkt, den Heil vorschlägt, hat auch Schulz schon mal öffentlich genannt: den Abbau der Gebühren für Techniker- und Meisterkurse.

          Auf die Fachkräftesicherung folgt in Heils Mittelstandskonzept der Schwerpunkt Digitalisierung und Innovation. So schlägt er doppelt so viele „Kompetenzzentren 4.0“ vor wie bisher; derzeit gibt es elf. Hinzukommen sollen regionale Innovationsagenturen, um Mittelständler besser mit Start-ups und Hochschulen zu vernetzen. Angesiedelt werden sollen diese Agenturen in den Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern. Für die Digitalisierung des Mittelstands schlägt der SPD-Wirtschaftsexperte einen unbürokratischen Investitionszuschuss vor. „Nicht mit der Gießkanne“, sagte Heil, sondern nur, wenn das Unternehmen eine Digitalstrategie habe. Zusätzlich soll es Geld aus dem existierenden zentralen Innovationsprogramm Mittelstand künftig auch für digitale Geschäftsmodelle geben.

          Die Stromsteuer soll sinken

          Darüber hinaus setzt Heil auf einen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen. „Das wäre der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung“, sagte er. Sein Konzept deckt sich dabei größtenteils mit Plänen, die SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hegt. Start-ups will Heil zudem mit mehr Wachstumskapital versorgen – indem Familienunternehmen gefördert werden, wenn sie in junge Unternehmen investieren.

          Für Wirbel sorgen dürfte die Nummer sieben des SPD-Plans: die Senkung der Stromsteuer, um den Mittelstand zu entlasten, damit dieser in Digitalisierung investieren kann, statt nur seine Stromrechnung zu bezahlen. „Bei einem jetzt schon hohen und weiter steigenden Ökostromanteil ist das keine Ökosteuer mehr, sondern fast nur noch Staatsfinanzierung“, begründete Heil seinen Vorstoß.

          Neue Gesetze sollen, so die SPD-Vorschläge, in Zukunft einen „Mittelstandscheck“ durchlaufen, bevor sie Realität werden dürfen. Eine solche Prüfung auf Mittelstands- und Innovationsfreundlichkeit würde die bisherigen Aufgaben des Normenkontrollrats erweitern, der jetzt schon die Bürokratiekosten der Gesetzesvorhaben prüft. Die beiden Bürokratieentlastungsgesetze dieser Legislaturperiode sollen zudem nicht die letzten ihrer Art gewesen sein. „Unnötige Berichtspflichten“ sollen abgeschafft werden, heißt es in dem SPD-Konzept, Antragsverfahren einfacher und digital ablaufen.

          Seinen Schlusspunkt setzt Heil mit dem eher allgemeinen Ruf nach mehr staatlichen Investitionen. Gerade kleine Unternehmen seien angewiesen auf schnelle Netze, Straßen und gute Bildung. Mit dieser Forderung dürfte er beim Kanzlerkandidaten offene Türen einrennen. Auch Schulz gibt Innovationen den Vorzug – etwa vor Steuersenkungen.

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