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Bundestags-Debatte : Schäuble: Die Schwarze Null ist kein Selbstzweck

  • Aktualisiert am

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt den Bundeshaushalt für das kommende Jahr im Bundestag vor. Bild: dpa

Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund ohne neue Kredite auskommen. Es gehe darum, Vertrauen in Deutschland zu erhalten, sagt der Finanzminister. Die Grünen sehen das anders.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht angesichts der zahlreichen internationalen Krisen auf die Fortsetzung seines politischen Kurses. Gerade jetzt müsse man stabilitätsorientiert „entschlossen und unaufgeregt“ weiter vorgehen, sagte er zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen“, fügte der CDU-Politiker hinzu: „Das wäre das Letzte, was wir in Europa in der jetzigen Lage gebrauchen könnten.“ Schäuble verwies auf den Krieg in Syrien, die Krisen in der Ukraine und Irak sowie die Ebola-Seuche in Afrika.

          Das alles wirke sich auch auf Deutschland aus. Die Konjunktur sei zwar insgesamt robust. Auch gebe es keinen Grund, „in voreiligen Defätismus“ zu verfallen. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich allerdings eingetrübt. Daher sei es wichtig, dass die Bundesregierung Kurs halte und ihre Versprechen einlöse. Künftig sollten Bundeshaushalte ohne neue Kredite Normalität werden. Die „Schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte der Minister. Es gehe darum, Vertrauen in den Standort Deutschland zu erhalten.

          Der Bund will im kommenden Jahr 2015 erstmals seit dem Jahr 1969 ohne neue Kredite auskommen. Ausgaben und Einnahmen sollen jeweils 299,5 Milliarden Euro betragen und sich die Waage halten.

          Kritik von den Grünen

          Schon vor der aktuellen Bundestags-Sitzung kritisierten Politiker der Oppositionsparteien das. Die Grünen zum Beispiel warfen der schwarz-roten Koalition vor, eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen zu betreiben. Schäuble vergesse wichtige Investitionen, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenommen: „Aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt weiter.“

          Bundestags-Debatte : Schäuble pocht auf Konsolidierung

          Angesichts eines „gewaltigen Investitionsstaus“ im Bereich der Infrastruktur lebe der deutsche Staat von seiner Substanz, sagte Kindler weiter: „Die ehrliche Bilanz im Haushalt ist negativ.“ Mit einer derart kurzfristigen Geschäftspolitik, die Vermögen abbaue, Anlagen verschleißen lasse und Investitionen bremse, könnte kein Unternehmen überleben.

          Ein ausgeglichener Haushalt ist nach den Worten Kindlers nicht per se generationengerecht: „Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke.“

          In seiner Rede zum Haushalt für das kommende Jahr warnte Schäuble auch schon einmal davor, in der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern den Bund einseitig zu belasten. „Nur auf Mittel des Bundes zu schielen, greift zu kurz.“ Die Länder sollten sich ernsthaft an entsprechenden Überlegungen beteiligen.

          Insgesamt sei der Spielraum für die ab dem Jahr 2019 geplante Neuordnung begrenzt. Die Finanzlage des Bundes sei schlechter als die der Länder und Kommunen insgesamt. Schäuble sprach sich gegen bloße Finanzverschiebungen aus. Nötig seien klare Verantwortlichkeiten.

          EZB hat ihre Instrumente ausgereizt

          Den jüngsten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen nochmals zu senken und außerdem ein Kredit-Kaufprogramm zu starten, kommentierte der Finanzminister mit den Worten: „Die EZB tut, was sie kann.“ Allerdings hat die Notenbank ihr Instrumentarium aus seiner Sicht im Wesentlichen ausgereizt. „Die entscheidende Frage ist, warum gelingt es nicht stärker, diese reichlich vorhandene Liquidität in die unternehmerischen Investitionen zu leiten?“

          Die Kreditklemme in einigen Euro-Ländern lasse sich durch mehr Liquidität nicht beseitigen. Wichtig seien vielmehr Strukturreformen, um nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Dazu wolle er mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin Ende der Woche Vorschläge vorlegen, wie man bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffe, sagte Schäuble.

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