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Bundestag : Bundestag erhöht Rentenbeiträge

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Die Beitragsanhebung in der Rentenversicherung ist beschlossen. Mit den Stimmen der großen Koalition erhöhte der Bundestag die Beiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent vom kommenden Jahr an. Im Gegenzug wurde der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung gesenkt.

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          Die Beitragsanhebung in der Rentenversicherung ist beschlossene Sache. Mit den Stimmen der großen Koalition erhöhte der Bundestag am Donnerstag abend die Beiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent vom kommenden Jahr an. Im Gegenzug senkten die Abgeordneten den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 6,5 auf 4,2 Prozent.

          Während Union und SPD auf die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung verwiesen, warf die Opposition der Bundesregierung vor, die Bürger zu „schröpfen“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium, Franz Thönnes (SPD), räumte ein, daß für das kommende Jahr eine Rentenbeitrags-Erhöhung auf 19,7 Prozent ausreichend wäre. Durch die Marke 19,9 Prozent sorge man aber dafür, daß der Beitragssatz nicht schon 2008 auf 20,1 Prozent steigt. Zudem würden die Beitragszahler durch die Absenkung bei der Arbeitslosenversicherung um jährlich 17 Milliarden Euro entlastet.

          Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, kritisierte, nach dem jüngsten Rentenversicherungsbericht drohe trotz der jetzt beschlossenen Anhebung von 2008 an ein Beitragssatz von über 20 Prozent. Zudem warf er der Bundesregierung vor, sie nutze die Spielräume für Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung nicht aus.

          Im Gegensatz zur FDP bewerteten Grüne und Linkspartei die sinkenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als zu weitgehend. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) sprach sich dafür aus, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur gezielten Förderung älterer Arbeitslose zu nutzen sowie für ein Sonderprogramm Ausbildung.

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