https://www.faz.net/-gqe-x2qe

Bundestag beschließt weitere Förderung : Der Sieg der Solar-Lobby

  • Aktualisiert am

Solarzellen-Kontrolle bei Ersol in Erfurt Bild: AP

Ökostrom wird in den kommenden drei Jahren weiterhin hoch gefördert - das dürfte der Bundestag heute beschließen und damit der Solar-Lobby einen schönen Sieg bescheren. Die Zeche zahlt der Verbraucher - mit einem Aufschlag auf seine Stromrechnung.

          Es wird ein Sieg der Solar-Lobby: Statt einer Kürzung bis zu 30 Prozent, die der CDU-Wirtschaftsflügel gefordert hatte, wird der Bundestag an diesem Freitag nur eine Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom um 8 Prozent in den kommenden beiden Jahren und um 9 Prozent im Jahr 2011 beschließen. Danach soll die gesamte Solarförderung abermals überprüft werden.

          Wie sehr diese Einigung als Kompromiss zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD anzusehen ist, zeigen die Fußnoten der geplanten Regelung: Sollte der Zubau der Solaranlagen über dem Plan für die kommenden drei Jahre liegen, sollen die Fördersätze nach dem Willen der CDU/CSU im darauffolgenden Jahr um einen Prozentpunkt stärker sinken als geplant. Liegt die Zahl neuer Anlagen dagegen unter der festgelegten Mindestzubaumenge, wird der garantierte Abnahmepreis für den Solarstrom um einen Prozentpunkt weniger sinken, hat die SPD durchgesetzt.

          Die Zeche zahlt der Verbraucher - mit einem Aufschlag auf seine Stromrechnung

          Gezahlt wird die Förderung von den Stromverbrauchern mit einem Aufschlag auf ihre Stromrechnung. Nach Angaben des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel beträgt der Ökostrom-Aufschlag 13,20 Euro je Stromkunde im Jahr. Die Höhe der Subvention ist allerdings umstritten: Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung warnt vor einer "Kostenlawine, die ungehindert wie ein Tsunami auf die Stromkunden zurollt": 62,4 Milliarden Euro wird die Solarförderung die Verbraucher bis zum Jahr 2011 kosten, haben die Wirtschaftsforscher errechnet. Allerdings hängt jede Kostenprognose von der Entwicklung des konventionell erzeugten Strompreises ab: Je teurer der Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken wird, desto geringer ist der Abstand zu den festen Einspeisevergütungen für den Solarstrom und desto schneller wird der Ökostrom konkurrenzfähig. 2015 soll diese Netzparität beim Solarstrom erreicht sein.

          Das EEG hat seit dem Jahr 2000 für einen beispiellosen Aufschwung der erneuerbaren Energie in Deutschland geführt. Unter dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin hatte Deutschland als erstes Land feste Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbarer Energie festgelegt. Das System hat für die neuen Energieanbieter den klaren Vorteil, einen garantierten Abnahmepreis für ihren Ökostrom zu bekommen. Das EEG hat Deutschland im Solarstrom und in der Windkraft an die Weltspitze katapultiert - obwohl weder die Sonneneinstrahlung noch die Windstärke Deutschland zu einem idealen Standort für die Ökostromproduktion machen. Zudem hat das EEG Solaranbietern wie Q-Cells oder Ersol Gewinnmargen gebracht, wie sie sonst nur noch Google erreicht. Entsprechend laut hat die Solarbranche über den erzielten Kompromiss gejubelt. "Damit kann die Branche leben", sagte Frank Asbeck, Chef von Solarworld.

          Deutschland bleibt das führende Solarland der Welt

          Viele Länder, vor allem in Südeuropa, haben das Prinzip fester Einspeisevergütungen inzwischen übernommen, während in den Vereinigten Staaten vorwiegend Investitionszulagen gewährt werden. Allerdings sind die Förderinstrumente in den meisten Ländern mit einem Deckel versehen. Anders als in Deutschland ist damit die Menge des ökologisch produzierten Stroms nach oben begrenzt, um die Kosten im Griff zu halten. Trotz hoher Einspeisevergütungen und hoher Wachstumsraten, vor allem in Spanien, Italien und den Vereinigten Staaten, bleibt Deutschland damit das führende Solarland der Welt. Nach einer Schätzung des Schweizer Bankhauses Sarasin wird Deutschland im Jahr 2010 Photovoltaikanlagen mit rund 2.300 Megawatt Leistung installieren, während Spanien und die Vereinigten Staaten als die nächstplazierten Länder jeweils knapp 1.500 Megawatt Leistung installieren werden. In China und Indien werden nach Einschätzung der Bank kaum Photovoltaikanlagen installiert, weil den Ländern diese Energieform schlicht zu teuer ist.

          Entscheidend für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber die politische Entwicklung. Zum Beispiel ist in den Vereinigten Staaten bei einem Sieg des demokratischen Bewerbers Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen eher mit einer starken Förderung der erneuerbaren Energien zu rechnen als bei einem Sieg des republikanischen Kandidaten John McCain. In Italien hatte Romano Prodi die erneuerbaren Energien sehr gefördert, während Silvio Berlusconi nicht als Förderer des Ökostroms gilt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Haltet uns nicht länger hin“ fordern Demonstranten vor der Sitzung des Klimakabinetts in Berlin.

          Klimakabinett : Warmlaufen für den Tag der Entscheidung

          Weil erst in zwei Monaten feststehen soll, wie Deutschland seine Klimaziele einhalten will, vertagt die Regierung Beschlüsse. Bei einem Thema sperrt sich der Wirtschaftsminister besonders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.