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Große Koalition : Der Bundestag beschließt heute das Rentenpaket

  • Aktualisiert am

Die große Koalition bringt heute ein großes Programm für alte Menschen auf den Weg. Bild: dpa

Es ist das teuerste Vorhaben der großen Koalition: An diesem Freitag segnet der Bundestag des Rentenpaket ab. Mal sehen, wie die Kritiker aus den eigenen Reihen abstimmen.

          Ein halbes Jahr nach Antritt der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über das teuerste Vorhaben der großen Koalition: Das Parlament will das Rentenpaket verabschieden.

          Dazu gehört vor allem eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Beschäftigte, eine ausgeweitete Mütterrente und außerdem eine leichte Verbesserung der Erwerbsminderungsrente wie auch eine Anhebung des Budgets für gesundheitliche Rehabilitationsmaßnahmen.

          Das ganze Paket könnten nach Hochrechnungen der Rentenversicherung rund 200 Milliarden Euro kosten. Entsprechend groß ist im Vorfeld die Kritik daran gewesen, etwa aus dem Wirtschaftsflügel der Union, aber auch von der EU und der OECD. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, so werde für mehr Gerechtigkeit gesorgt.

          Erst in dieser Woche hatte sich die Koalition darauf verständigt, das Paket wie folgt zu ergänzen: In der „Rente mit 63“ werden zwei Jahre Arbeitslosigkeit nicht mitgezählt, wenn es darum geht, ob die Zahl von 45 Beitragsjahren erreicht wurde. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer sich mit Hilfe von zwei Jahren Arbeitslosengeld schon mit 61 eine Brücke in die Rente mit 63 bauen. Zudem wird das Rentenrecht um die Möglichkeit ergänzt, dass Arbeitnehmer mit ihrem bisherigen Arbeitgeber eine Beschäftigung über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus vertraglich vereinbaren können.

          Spannend wird nicht so sehr der Beschluss selbst werden, da die große Koalition über die überwältigende Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügt. Vielmehr dürfte interessant werden, wie viele Gegenstimmen es zumal aus dem Lager derjenigen Abgeordneten gibt, die es zuvor kritisierten.

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