Konkrete Pläne der Regierung : Wird das deutsche Autobahnnetz privatisiert?
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Bald in privater Hand? Bild: dpa
Telekom und Post dienen als Vorbild: Finanzminister Wolfgang Schäuble schwebt offenbar eine Teilprivatisierung der Autobahnen vor. Die SPD stellt sich schon mal quer.
Die Bundesregierung wirbt dem „Spiegel“ zufolge für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Haushaltsausschuss vor wenigen Tagen die Gründung einer Infrastruktur-Gesellschaft vorgeschlagen, die Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, wie das Magazin am Samstag berichtete. An dieser Gesellschaft sollen private Investoren beteiligt werden. Finanzieren soll diese sich aus Einnahmen der LKW-Maut. Die Privatisierungen der Telekom und Post in den Neunzigerjahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Der Plan kann laut Bericht nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat offenbar schon einen Entwurf erarbeitet, wonach Artikel 90 des Grundgesetzes so geändert wird, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Ländern zusammen. Vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können. Schäuble verspricht sich von der Reform etwa einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb der Straßen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) klingt skeptisch: „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er wies aber darauf hin, dass es in der Unions-Fraktion dazu noch keinen Konsens gebe.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan. „Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen“, sagte er dem Magazin Denn diese Branchen suchen wegen der niedrigen Zinsen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten.
Auch der SPD ist man nicht begeistert von Schäubles Idee. Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat“. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Position von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei ganz klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“
