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Öffentlicher Dienst : Der Staat stellt gern befristet ein

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind nur befristet angestellt. Bild: dpa

Immer wieder kritisieren die Parteien den unverantwortlichen Umgang vieler Unternehmen mit befristeten Verträgen. Doch die Bundesregierung bietet selbst immer mehr Arbeitnehmern nur einen Zeitvertrag an.

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          Die Bundesregierung bietet in ihrem Verantwortungsbereich immer mehr Arbeitnehmern nur einen befristeten Arbeitsvertrag an. Allein innerhalb eines Jahres hat sich nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts die Zahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer um 9,3 Prozent erhöht. Im Juni 2012 waren dies im Bundesbereich noch 16.642 Beschäftigte gewesen. Bis Juni 2013 ist diese Zahl auf 18.197 angestiegen. Von den insgesamt knapp 150.000 Arbeitnehmern im Bundesbereich hatten damit mehr als 12 Prozent nur einen befristeten Arbeitsvertrag.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Seit dem Wahlkampf 2013 hatten die politischen Parteien immer wieder den aus ihrer Sicht unverantwortlichen Umgang vieler Unternehmen mit befristeten Verträgen kritisiert. Die Deutsche Post beispielsweise hat einer Mitarbeiterin nach 17 Jahren und 88 Zeitverträgen erst während eines Prozesses einen unbefristeten Vertrag angeboten.

          Wenn mehr als jeder zehnte Arbeitsvertrag nur ein Zeitvertrag sei, dann sei das „nicht akzeptabel“, heißt es in einem Beschluss der CDU-Sozialausschüsse. Durch befristete Verträge würden Normalarbeitsverhältnisse verdrängt. „Diesen Trend wollen wir umkehren.“ So hat es die SPD versprochen. Zwar fällt der Zähltag der aktuellen Daten noch in die Endphase der Koalition aus Union und FDP, doch zeigt sich, dass die Messlatte gerade für die Bundesregierung sehr hoch liegt.

          Grüne: Das ist kein Vorbild

          Während sich die Zahl der Befristungen bei Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den vergangenen Jahren kaum bewegt hat, sticht der Anstieg im Bundesbereich umso stärker heraus. Betrachtet man den Zweijahreszeitraum von 2011 bis 2013, so ist die Gesamtzahl der Befristungen im öffentlichen Dienst um 3,5 Prozent gestiegen. Im Bundesdienst erhöhte sie sich indes um 15,7 Prozent; die Zahl der weiblichen Bediensteten mit Zeitvertrag stieg dabei sogar um fast 19 Prozent.

          Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. „Mit einer solchen Einstellungspraxis ignorieren Bundesministerien und Behörden ihre Vorbildfunktion leider komplett“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Sie forderte, die gesetzlichen Spielräume für befristete Arbeitsverträge einzuschränken. Dies sei auch ein Gebot moderner Familienpolitik: Lebensplanung und Familiengründung würden durch unsichere Arbeitsverhältnisse erheblich erschwert.

          Die beliebte Botschaft der öffentlichen Arbeitgeber, dass Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst besonders sicher seien, erweise sich damit „schlicht als eine Mär“, urteilte die Gewerkschaft Verdi. „Mit befristeten Verträgen verschaffen sich Arbeitgeber kurzfristig Flexibilität auf Kosten ihrer Beschäftigten“, pflichtete Klaus Dauderstädt, Vorsitzender von Beamtenbund und Tarifunion (DBB), bei. „Dass auch der Bund hier inzwischen sein Heil sucht, ist besorgniserregend und zeugt von kurzsichtiger Personalpolitik.“ Der öffentliche Dienst stehe vor einem Fachkräfteproblem, doch der Bund versäume es, die Beschäftigten dauerhaft zu binden.

          Schon im vergangenen Jahr hatten Vertreter privater Arbeitgeber ihrem Ärger darüber Luft gemacht, dass die Parteien im Streit um befristete Arbeitsverträge immer die Wirtschaft an den Pranger stellten, ohne auf den öffentlichen Dienst einzugehen. Mit dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hatten Verdi und DBB der Bundesregierung in diesem Frühjahr allerdings eine Verpflichtung abgerungen, den Umgang mit befristeten Arbeitsverträgen zu überprüfen. Man werde „die Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst bis September 2015 wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten lassen“, heißt es im Tarifvertrag.

          Die Gesamtzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist binnen Jahresfrist um 18.000 auf 4,64 Millionen leicht gestiegen, wie die neuen Daten des Statistischen Bundesamts zeigen. Während der Bund insgesamt Personal einsparte, stellten Kommunen und Länder insbesondere in Kindertagesstätten und Hochschulen zusätzliches Personal ein.

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