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Bundesregierung : Mehr recyceln, bitte!

In Berlin gibt es schon seit Jahren eine Wertstofftonne. Bild: dpa

Mit einem neuen Verpackungsgesetz sollen die Recycling-Quoten drastisch erhöht werden. Die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne haben die Kommunen verhindert.

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          Der Grüne Punkt und die übrigen „dualen Systeme“, die im Auftrag der Wirtschaft die Entsorgung von Verpackungsabfall organisieren, müssen künftig strengere Recyclingvorgaben erfüllen. Das verlangt ein vom Kabinett verabschiedetes neues Verpackungsgesetz. So soll die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen von heute 36 Prozent bis 2022 auf 63 Prozent steigen, die für Konservendosen und andere Metalle von 60 auf 90 Prozent. Bisher endet rund die Hälfte des in gelben Tonnen und Säcken gesammelten Abfalls in der Müllverbrennung.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Entgelte werden künftig stärker danach gestaffelt, wie gut sich eine Verpackung recyceln lässt. Zur Förderung von Mehrwegflaschen verpflichtet das Gesetz den Handel zu einer gut sichtbaren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg an den Verkaufsregalen. Um die Finanzierung des Recyclingsystems zu sichern, werden die Kontrollen verschärft. Dazu wird eine „Zentrale Stelle“ eingerichtet, welche die Einzelvorschriften zur Erhebung der Entsorgungsgebühren in Industrie und Handel festlegen und die Angaben über die verkauften Mengen überwachen soll. Auf diese Weise will das Ministerium Trittbrettfahrern, die sich ihrer Gebührenpflicht entziehen, das Handwerk legen. „Die aktuellen Entwicklungen im Markt zeigen, wie notwendig klare Regeln und mehr Vollzug sind“, sagte Michael Wiener, Geschäftsführer des Grünen Punktes.

          Es wird immer noch viel getrickst

          Nachdem das System vor zwei Jahren bereits kurz vor dem finanziellen Kollaps stand, droht nun abermals eine Finanzierungslücke. Wie die Koordinierungsstelle der dualen Systeme berichtete, haben viele Hersteller und Händler noch keine Lizenzverträge für die kommenden Monate abgeschlossen. Die im ersten Quartal 2017 erwarteten Einnahmen liegen bisher um 8,5 Prozent unter dem Vorjahresstand. Und es wird anscheinend immer noch im großen Stil getrickst, zum Beispiel indem kostenpflichtige Verkaufsverpackungen zu Transport- und Gewerbeverpackungen „umdeklariert“ werden, um Gebühren zu sparen. Nach Angaben von Handels- und Markenverband sowie Ernährungsindustrie wird derzeit rund ein Drittel der Verpackungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet. „Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft und zu einer Finanzierungslücke von jährlich 200 Millionen Euro im dualen System“.

          Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Gesetz als „klares Signal für mehr Recycling“ lobte, hätten sich Umweltschützer und Grüner-Punkt-Chef Wiener mehr Ehrgeiz gewünscht. Immerhin sei die Regelung ein erster Schritt, um Investitionen in Sortier- und Verwertungsanlagen voranzubringen, sagte er.

          Die zunächst geplanten einheitlichen Regeln für die Einführung einer Wertstofftonne, in der neben Verpackungen auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall eingesammelt werden, sind am Widerstand der Kommunen gescheitert. Das Gesetz beschränkt sich auf Vorgaben, nach denen sich Kommunen und Abfallwirtschaft jeweils vor Ort auf die Aufstellung von Wertstofftonnen verständigen können. Nach Angaben des Umweltministeriums können schon 14 Millionen Haushalte diese gemeinsame Sammeltonne nutzen. Der Verband kommunaler Unternehmen lobte, dass die Kommunen zusätzliche Steuerungsrechte bekämen.

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