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Bundesregierung : Kabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn

  • Aktualisiert am

Auf verschlungenen Wegen zur Bahn-Privatisierung Bild: ASSOCIATED PRESS

Nach dem Willen der Regierung soll die Bahn teilweise an die Börse gehen: Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf des Verkehrsministers. Tiefensee nannte erstmals einen konkreten Termin. In den Ländern mehrt sich aber der Widerstand.

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          Die Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung teilweise in private Hände übergehen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung des Bahnkonzerns. Der Entwurf löst die Streitfrage, ob die Bahn auch künftig ihr Schienennetz besitzen soll, mit einem Kompromiss. Das Netz soll zunächst für 15 Jahre vom Konzern bewirtschaftet und bilanziert werden. Das Gesetz muss von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

          Nach Einschätzung von Tiefensee kann nun in einem ersten Schritt bis spätestens Ende 2008 ein Anteil, „der unter oder um die 25 Prozent liegt“, in private Hände gehen. Insgesamt können bis zu 49 Prozent privatisiert werden. Der Rest muss aus Verfassungsgründen beim Bund bleiben, da dieser laut Grundgesetz ein Schienennetz aufrecht erhalten muss. Die Frage, ob die Teilprivatisierung über einen Börsengang oder einen
          Anteilsverkauf an private Investoren erfolgt, lässt der Gesetzentwurf offen.

          Nach 15 Jahren entscheidet der Bundestag

          Der Entwurf sieht zudem vor, die so genannte Sicherungsübertragung der Eisenbahninfrastruktur, also des rund 34.000 Kilometer langen Netzes, an die Bahn auf 15 Jahre zu begrenzen. Während dieser Zeit darf der Berliner Konzern das Netz bewirtschaften und bilanzieren. Der Bund bleibt während dieser Zeit juristischer Eigentümer des Schienennetzes und wird wie bislang jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt und Ausbau des Netzes bereit stellen.

          Beschlossene Sache: Tiefensees Pläne

          Nach Ablauf der 15 Jahre entscheidet dann der Bundestag darüber, ob dieses Konstrukt beibehalten wird. Wird der Verlängerung nicht zugestimmt, wird der Bahn ein dreijähriger Abwicklungszeitraum zugestanden. Tiefensee erwartet, dass die Umsetzung des Gesetzentwurfes eine wesentliche Verbesserung für den Wettbewerb im Schienenverkehr bringen wird.

          Widerstand wächst in den Ländern

          Während Tiefensee eine wesentliche Verbesserung für den Wettbewerb im Schienenverkehr durch die Privatisierung erwartet, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen „das zentrale Ziel der
          Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, durch die Privatisierung „auf dem Abstellgleis“. Da werde ein Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgepeitscht, der kaum Rücksicht auf die erheblichen Bedenken vieler Experten und Juristen nehme, sagte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Damit drohten weiterer Arbeitsplatzabbau, ausgedünnte Fahrpläne, Streckenstillegungen und höhere Preise, betonte er.

          Die Union sowie Teile der SPD hatten sich schon zuvor gegen die enge Anbindung des Netzes an das Unternehmen gewehrt oder lehnen die Privatisierung ganz ab. Befürchtet wird, dass Steuergelder für die Schienenwege privaten Investoren zu Gute kommen könnten. Außerdem könne nur ein unabhängiges Netz freien Wettbewerb und damit mehr Verkehr auf der Schiene garantieren, argumentieren die Kritiker. Auch in den Ländern wächst der Widerstand gegen die Pläne, vor allem weil sie um den Regionalverkehr fürchten.

          „Nicht zustimmungsfähig“

          Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) nannte den die Vorlage am Dienstag untauglich und wenig verbraucherfreundlich. Die Initiative „Bahn für alle“ warnte, Tiefensees Pläne besiegelten die Privatisierung des Streckennetzes. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) appellierte an die Bundesländer, die Pläne zu stoppen. Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Gesetz zu präzisieren. Aus der SPD-Linken kam grundsätzliche Kritik am Börsengang.

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