Nutzlose Ökostromförderung : Der verschwiegene Klimapolitik-Skandal
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Klimawandel am Aletsch: Auch der größte Gletscher der Alpen schmilzt langsam Bild: AFP
Der neue Bericht des Weltklimarats stellt Deutschlands Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Die milliardenschwere Ökostromförderung sei nutzlos - weil es das Emissionshandelssystem gibt. Doch diese unbequeme Wahrheit hat die Regierung in ihrer Zusammenfassung verdreht.
Manche Wissenschaftsberichte sind offenbar so heikel, dass die Politik die Ergebnisse ins Gegenteil verkehrt, weil sie sonst zu peinlich wären. Das ist mit dem letzten Teil des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) geschehen, den dieser kürzlich vorgelegt hat. Es geht darin um die richtigen Instrumente für einen wirksamen Klimaschutz. Der Bericht ist ein für die deutsche Politik äußerst wichtiges Dokument, denn es geht darin unter anderem um die Frage, ob die Förderung der erneuerbaren Energien sinnvoll ist, wenn, wie in Europa der Fall, gleichzeitig ein Emissionshandelssystem existiert.
Die Antwort der Wissenschaftler des IPCC auf den Seiten 32-33 der Zusammenfassung für Politiker ist eindeutig: Eine Förderung erneuerbarer Energien ist in diesem Fall wirkungslos, sehr teuer und deshalb sogar kontraproduktiv. Anders ausgedrückt: Die Klimapolitik Deutschlands erhält vom Weltklimarat ein schlechtes Zeugnis.
Bundesregierung deutet IPCC-Bericht um
Die Bundespolitik ist es seit vielen Jahren gewohnt, dass ihre Klimapolitik (mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) von vielen Ökonomen kritisiert wird. Damit kann sie umgehen. Eine Grundsatzkritik durch den Weltklimarat hat dagegen ein ganz anderes Kaliber. Da trifft es sich gut, dass der IPCC-Bericht mehrere hundert Seiten lang und auf Englisch verfasst ist, denn das minimiert die Chancen, dass ihn viele Leute aufmerksam lesen.
Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des IPCC in einer Kurzfassung von wenigen Seiten zusammengefasst, um all denen zu helfen, die nicht die Zeit oder Kraft haben, sich durch den Originaltext zu arbeiten. Wohlgemerkt, das Papier, das zwei Ministerien zusammen mit dem Umweltbundesamt erstellt haben, behauptet, die Position des Weltklimarates wiederzugeben. Genau das tut es aber nicht, denn die zentralen Schlussfolgerungen, zu denen der IPCC kommt, tauchen in dem Papier entweder nicht auf oder sind so „umgedeutet“ worden, dass jeder Widerspruch zur Klimapolitik Deutschlands verschwindet.
Der Emissionshandel reicht aus
Der IPCC hat unter Federführung des deutschen Ökonomen Otmar Edenhofer in seiner Empfehlung das aufgeschrieben, was ökologisch engagierte Ökonomen seit vielen Jahren versuchen, der Politik und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Botschaft lautet, dass der Kampf um das Klima nur gewonnen werden kann, wenn man kosteneffiziente Instrumente einsetzt, die dafür sorgen, dass die CO2-Emissioneneinsparung, die man mit einem gegebenen Einsatz von Mitteln erreicht, größtmöglich wird.
Der Emissionshandel ist ein solches Instrument. Aber damit der Emissionshandel funktionieren kann, muss die Entscheidung, wie, wo und wie viel CO2 eingespart wird, den dezentral agierenden Unternehmen überlassen bleiben. Die Politik sorgt dabei dafür, dass die Gesamtemissionsmenge begrenzt ist und planmäßig von Jahr zu Jahr reduziert wird, indem sie die Gesamtemissionsmenge (den „Cap“) festlegt. Der Handel sorgt dafür, dass die Unternehmen einen Anreiz haben, nach der kostengünstigsten Form der Emissionsvermeidung zu suchen. Diese Anreizwirkung ist von entscheidender Bedeutung, denn letztlich sind nur die Unternehmen im Besitz der Informationen, die man braucht, um die kostengünstigste Vermeidungsmöglichkeit zu finden.
