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Nutzlose Ökostromförderung : Der verschwiegene Klimapolitik-Skandal

  • -Aktualisiert am

Klimawandel am Aletsch: Auch der größte Gletscher der Alpen schmilzt langsam Bild: AFP

Der neue Bericht des Weltklimarats stellt Deutschlands Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Die milliardenschwere Ökostromförderung sei nutzlos - weil es das Emissionshandelssystem gibt. Doch diese unbequeme Wahrheit hat die Regierung in ihrer Zusammenfassung verdreht.

          Manche Wissenschaftsberichte sind offenbar so heikel, dass die Politik die Ergebnisse ins Gegenteil verkehrt, weil sie sonst zu peinlich wären. Das ist mit dem letzten Teil des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) geschehen, den dieser kürzlich vorgelegt hat. Es geht darin um die richtigen Instrumente für einen wirksamen Klimaschutz. Der Bericht ist ein für die deutsche Politik äußerst wichtiges Dokument, denn es geht darin unter anderem um die Frage, ob die Förderung der erneuerbaren Energien sinnvoll ist, wenn, wie in Europa der Fall, gleichzeitig ein Emissionshandelssystem existiert.

          Die Antwort der Wissenschaftler des IPCC auf den Seiten 32-33 der Zusammenfassung für Politiker ist eindeutig: Eine Förderung erneuerbarer Energien ist in diesem Fall wirkungslos, sehr teuer und deshalb sogar kontraproduktiv. Anders ausgedrückt: Die Klimapolitik Deutschlands erhält vom Weltklimarat ein schlechtes Zeugnis.

          Bundesregierung deutet IPCC-Bericht um

          Die Bundespolitik ist es seit vielen Jahren gewohnt, dass ihre Klimapolitik (mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) von vielen Ökonomen kritisiert wird. Damit kann sie umgehen. Eine Grundsatzkritik durch den Weltklimarat hat dagegen ein ganz anderes Kaliber. Da trifft es sich gut, dass der IPCC-Bericht mehrere hundert Seiten lang und auf Englisch verfasst ist, denn das minimiert die Chancen, dass ihn viele Leute aufmerksam lesen.

          Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des IPCC in einer Kurzfassung von wenigen Seiten zusammengefasst, um all denen zu helfen, die nicht die Zeit oder Kraft haben, sich durch den Originaltext zu arbeiten. Wohlgemerkt, das Papier, das zwei Ministerien zusammen mit dem Umweltbundesamt erstellt haben, behauptet, die Position des Weltklimarates wiederzugeben. Genau das tut es aber nicht, denn die zentralen Schlussfolgerungen, zu denen der IPCC kommt, tauchen in dem Papier entweder nicht auf oder sind so „umgedeutet“ worden, dass jeder Widerspruch zur Klimapolitik Deutschlands verschwindet.

          Der Emissionshandel reicht aus

          Der IPCC hat unter Federführung des deutschen Ökonomen Otmar Edenhofer in seiner Empfehlung das aufgeschrieben, was ökologisch engagierte Ökonomen seit vielen Jahren versuchen, der Politik und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Botschaft lautet, dass der Kampf um das Klima nur gewonnen werden kann, wenn man kosteneffiziente Instrumente einsetzt, die dafür sorgen, dass die CO2-Emissioneneinsparung, die man mit einem gegebenen Einsatz von Mitteln erreicht, größtmöglich wird.

          Ottmar Edenhofer

          Der Emissionshandel ist ein solches Instrument. Aber damit der Emissionshandel funktionieren kann, muss die Entscheidung, wie, wo und wie viel CO2 eingespart wird, den dezentral agierenden Unternehmen überlassen bleiben. Die Politik sorgt dabei dafür, dass die Gesamtemissionsmenge begrenzt ist und planmäßig von Jahr zu Jahr reduziert wird, indem sie die Gesamtemissionsmenge (den „Cap“) festlegt. Der Handel sorgt dafür, dass die Unternehmen einen Anreiz haben, nach der kostengünstigsten Form der Emissionsvermeidung zu suchen. Diese Anreizwirkung ist von entscheidender Bedeutung, denn letztlich sind nur die Unternehmen im Besitz der Informationen, die man braucht, um die kostengünstigste Vermeidungsmöglichkeit zu finden.

          Ein staatlicher Zwang oder eine Lenkung, bestimmte CO2-Vermeidungstechnologien einzusetzen, wie es das EEG tut, zerstört diese Anreize. Deshalb ist der stark geförderte Einsatz erneuerbarer Energien (Stromerzeugung durch Photovoltaik, Windkraftanlagen, Biomasse etc.) teuer und nutzlos, weil dadurch unter dem Strich nicht mehr Emissionen eingespart werden, als das „Cap“ festlegt.

          Preis für Emissionsrechte muss sich frei bilden

          In dem Papier der Bundesregierung liest sich das allerdings völlig anders. Dort wird der Spieß kurzerhand umgedreht und behauptet, dass der Emissionshandel die Förderung der Erneuerbaren stört und deshalb laufend angepasst werden müsse. Das hat der IPCC aber nie geschrieben. Weiterhin steht in der Kurzfassung, dass die Politik dafür zu sorgen habe, dass der Preis für die Emissionsrechte hinreichend hoch ist, um Anreize für CO2-Einsparungen zu setzen. Auch das steht nicht im IPCC-Bericht. Kein Wunder, denn es ist keineswegs Aufgabe des Emissionshandels, hohe Preise zu generieren.

          Im Gegenteil. Das Ziel, das man mit diesem Instrument erreichen will, besteht darin, die Mengenvorgabe, die die Politik mit der Festlegung der Gesamtmenge der Emissionen macht, zu möglichst geringen Kosten zu erreichen, und niedrige Vermeidungskosten führen zu einem niedrigen Emissionsrechtepreis. Der Emissionshandel ist ein Mengeninstrument, bei dem sich der Preis auf dem Markt für Emissionsrechte frei bilden muss.

          Wir pumpen jährlich mehr als 20 Milliarden Euro - Tendenz steigend - in die Förderung der erneuerbaren Energien. Wir nehmen die großflächige Zerstörung wertvoller Kulturlandschaften durch Windräder ebenso in Kauf wie den Anbau von Mais-Monokulturen, die wir brauchen, um unsere Biogasanlagen zu füttern. Die Politik, die uns das zumutet, verweist dabei auf die Expertise des IPCC. Dessen Erkenntnis, dass alle diese Opfer für die Katz sind, passt nicht ins politische Kalkül.

          Sachliche Argumente sollten zählen, nicht politisches Kalkül

          Skandalös an dem Papier ist, dass die Bundesregierung ihre eigene Position als die des IPCC ausgibt. Das ist nicht in Ordnung. Der IPCC hat einen wertvollen Diskussionsbeitrag geleistet, den die Politik ernsthaft prüfen und offen diskutieren sollte. Niemand hätte sich beschwert, wenn die Politik die Empfehlungen des IPCC kommentiert und ihre eigene Position gegen die des Rates gestellt hätte. Stattdessen wurden die Aussagen des IPCC falsch wiedergegeben.

          Dem Weltklimarat kann man nicht absprechen, dass er an einer wirkungsvollen Klimapolitik interessiert ist. Deshalb hat sein Urteil ein ganz anderes Gewicht als das der Monopolkommission oder des Sachverständigenrates, denen es ja „nur“ um Ökonomie geht. Beide Seiten bringen aber im Falle des EEG die gleichen kritischen Argumente vor. Wir müssen dringend dahin kommen, dass bei der Beurteilung der Klima- und Energiepolitik wieder die sachlichen Argumente zählen und nicht das politische Kalkül oder Ideologie. Sollten wir diesen Übergang nicht schaffen, endet die Klimapolitik in einem teuren Fiasko.

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