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Bundesregierung : Grüne besetzen Machtpositionen in schwarz-roter Regierung

  • -Aktualisiert am

Blaue Hülle, grüner Kern? Der Koalitionsvertrag von Union und SPD Bild: dpa

Die SPD überlässt grünen Fachleuten einflussreiche Führungsposten bei Wirtschaft, Umwelt und Justiz. Trotz einer schwarz-roten Koalition kommt dem Zusammenspiel zwischen Rot und Grün weiterhin eine wichtige Bedeutung zu.

          In der großen Koalition sitzen Linke und Grüne in der Opposition. Was beim Blick ins Plenum des Bundestags stimmt, gilt beim zweiten Blick in den Maschinenraum der Regierung aber schon nicht mehr. Da haben waschechte Grüne einflussreiche Machtpositionen erklommen und werden als beamtete Staatssekretäre die Regierungsgeschäfte an den Schalthebeln des Wirtschafts-, Umwelt- und Justizministeriums wesentlich mitbestimmen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dass alle drei Ressorts von der SPD geführt werden, macht das rot-grüne Zusammenspiel in schwarz-roter Koalition so schillernd: Die Sozialdemokraten suchen offene Flanken in der Energie-, Umwelt- und Verbraucherpolitik abzudecken. Die Berufung ausgewiesener grüner Parteigänger für die Hausführung, die traditionell dem beamteten Staatssekretär zukommt, lässt sich als Angebot und Drohung deuten. Die Hand der Sozialdemokratie ins grüne Lager bleibt ausgestreckt, und: Wer die SPD attackiert, kritisiert eigentlich grüne Politik.

          Fachmann im doppelten Sinn

          Den wohl einflussreichsten Posten hat Rainer Baake im Wirtschaftsressort ergattert. Als Staatssekretär verantwortet er dort die Umsetzung der energiepolitischen Ziele der Koalition. Mit Baake, einem 58 Jahre alten Volkswirt, der vor 30 Jahren den Grünen beitrat, hat sich Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Fachmann im doppelten Sinn geholt: Baake kennt nicht nur das Thema, er kann auch Verwaltung. In den neunziger Jahren war er Staatssekretär in Hessen. Von 1998 bis 2005 hat Baake, der schon damals scharf dachte und klar sprach, für Jürgen Trittin den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entworfen. Hernach leitete er die Deutsche Umwelthilfe, bevor er 2012 zu der von der Stiftung Mercator finanzierten „Agora Energiewende“ wechselte und Vorschläge für das Gelingen der Energiewende unterbreitete. Dass er dort einen parteiübergreifenden Gesprächskreis organisierte, wird ihm in seiner neuen Aufgabe helfen.

          Auch Jochen Flasbarth, der mit 51 Jahren nun beamteter Staatssekretär bei Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird, hat einen wesentlichen Teil seiner Karriere Grünen und SPD zu verdanken. Trittin machte den Präsidenten des Naturschutzbundes Deutschland 2003 zum Abteilungsleiter für Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung. 2009, kurz vor der Bundestagswahl, in der Schwarz-Rot abgewählt wurde, beförderte der damalige Umweltminister Gabriel ihn zum Präsidenten des Umweltbundesamtes, wo Flasbarth auch unter den CDU-Ministern Norbert Röttgen und Peter Altmaier blieb.

           Billen soll Verbraucherschutz stärken

          Gerd Billen ist ein weiterer von der SPD bestellter Grüner, der künftig an einer einflussreichen Schaltstelle der Regierung sitzen wird. Seit 2007 ist der Achtundfünfzigjährige Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der künftige Justizminister Heiko Maas (SPD) will ihn zum beamteten Staatssekretär im neuen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz machen. Damit wäre Billen, der in den achtziger Jahren in Nordrhein-Westfalen bei den Grünen aktiv war, sie 1991 verließ, um im Jahr 2000 wieder einzutreten, für die Neuausrichtung und Neuorganisation des Ministeriums mit zuständig. Dem Thema Verbraucherschutz könnte er aus dieser Position heraus zu einem deutlichen Bedeutungszuwachs verhelfen – denn das Justizressort hat auf diesem Gebiet die Federführung.

          Billen und sein Verband haben es stets kritisiert, dass der Verbraucherschutz im Agrarressort angesiedelt ist, und eine Verlegung ins Justizministerium gefordert. Nun bekommt die Verbraucherlobby nicht nur diesen Wunsch erfüllt – künftig sitzt dort auch noch einer der prominentesten Köpfe aus den eigenen Reihen. Bevor er zum VZBV ging, war Billen beim Hamburger Versandhändler Otto für Umwelt- und Gesellschaftspolitik zuständig, davor leitete er den Naturschutzbund Deutschland. Sein grünes Parteibuch jedenfalls hat bei seinem neuen Posten bei Schwarz-Rot nicht im Weg gestanden.

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