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Bundesregierung : Ein Müller auf dem Weg ins Wirtschaftsministerium

Glos dürfte manchen Liberalen überraschen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Michael Glos, der an diesem Dienstag als Wirtschaftsminister vereidigt wurde, kennt das Haus erst seit ein paar Tagen. Doch schon spricht er artig über Ordnungspolitik. Die Lobby der Handwerker wird ihm das nicht durchgehen lassen.

          3 Min.

          Für Michael Glos ist das Bundeswirtschaftsministerium an der Berliner Scharnhorststraße noch unbekanntes Gelände. Dienstag nachmittag wird Bundestagspräsident Norbert Lammert den CSU-Politiker im Bundestag als neuen Wirtschaftsminister vereidigt haben. Am vergangenen Donnerstag hat Glos das Gebäude zum ersten Mal betreten: Der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hatte seinen Nachfolger eingeladen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Während der alte und der neue Minister Kaffee tranken, herrschte im Ministerium Unruhe. Der Grund: Die vereinten Abteilungen für Wirtschaft und Arbeit, die nach dem rot-grünen Wahlsieg 2002 von Clement zu einem gemeinsamen Ministerium zusammengefügt wurden, werden wieder getrennt. Die Beamten, die sich mit Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht befassen, kommen zum neuen Sozialminister Franz Müntefering. Viele Monate dürfte der Umbau dauern, bis er endgültig abgeschlossen ist. „Welche Rolle sollen wir dann in der neuen Regierung spielen?“ fragen sich viele Beamte besorgt, die im Wirtschaftsministerium bleiben.

          Schwammiges Profil

          Weil Clement seine Energien in den vergangenen Jahren auf die Arbeitsmarktreformen konzentrierte, ist das Profil des Wirtschaftsministeriums schwammig geworden. Ohne die alles andere überlagernde Arbeitsmarktpolitik könnte sich das Ministerium jetzt wieder auf seine alte Rolle als Chefökonom der gesamten Regierung konzentrieren und marktwirtschaftliche Grundsätze hochhalten.

          Erst einmal ein paar praktische Fragen

          Wird es so kommen? CSU-Chef Edmund Stoiber wollte als Wirtschaftsminister vor allem Industriepolitik machen durch die gezielte Förderung nationaler Großunternehmen. Jetzt ist Stoiber wieder in München, und Glos sagt artig: „Der Wirtschaftsminister muß überall die ordnungspolitischen Linien hervorheben und sie auch durchsetzen.“ Dies sei für die Union in der großen Koalition auch deswegen wichtig, weil alle anderen Ministerien, die sich mit wirtschaftlichen Fragen befassen, in der Hand von Sozialdemokraten sind: das Finanz-, das Sozial- und Arbeits-, das Gesundheits-, das Verkehrs- und das Umweltministerium. „Die konkreten Machtmittel sind bei diesen Ministerien“, sagt Glos.

          So weit die Theorie: Leicht wird das im Regierungsalltag, der in dieser Woche beginnt, nicht. Die Koalitionsvereinbarung ist bekanntlich nicht gerade ein ordnungspolitischer Mustertext. Und die CSU - Glos' Partei - bastelt gerade ein neues Grundsatzprogramm, welches den Traum von einem „Dritten Weg“ Deutschlands zwischen Neoliberalismus und Wohlfahrtsstaat träumt. Widerspruch dazu war von Glos bislang nicht zu hören.

          Erste Schritte

          Erst einmal muß er sich jetzt mit ein paar praktischen, machtpolitisch aber nicht ganz unwichtigen Fragen herumschlagen. Nach dem überraschenden Rückzug Stoibers hat sich der CSU-Mann zwar erst gegen Ende der Koalitionsverhandlungen neben der Europa-, der Außen- und der Sicherheitspolitik um Fragen der Wirtschaft gekümmert. Doch im stillen hat er erste Schritte für die Zukunft des Ministeriums schon auf den Weg gebracht. Am hat er sich mit der künftigen Bildungsministerin Annette Schavan getroffen. Dort ging es darum, der Kollegin das eine oder andere von der Forschungsförderung zurückzugeben, was Stoiber ihr genommen hatte. (Siehe dazu: Glos und Schavan einigen sich auf Ressortzuschnitt)

          Mit der Materie kennt Glos sich aus. Anfang der neunziger Jahre war er als stellvertretender Fraktionschef für die Wirtschaftspolitik zuständig. Zuvor hatte er sich als junger Abgeordneter vor allem mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt und die Steuerreform des Finanzministers Gerhard Stoltenberg (CDU) verantwortlich mit durch das parlamentarische Verfahren begleitet.

          „Wenn es um das geht, was Wirtschaftspolitiker ,Ordnungspolitik' nennen, dürfte Glos noch manchen Liberalen überraschen“, sagen die, die den unterfränkischen Politiker aus dieser Zeit kennen. Doch wie laut wird seine Stimme da zu hören sein? Die Reform der Handwerksordnung, die Clement durchsetzte, will die Union jetzt wieder zurückdrehen. Glos widerspricht dem bislang nicht. Im Gegenteil: Als Müllermeister, der auch in einem kleinen örtlichen Energieversorger engagiert ist, kennt er die Positionen der Handwerker und der Mittelständler aus eigener Erfahrung. Er müßte sich mit seinen Wählern im Wahlkreis anlegen, wenn er es ernst meint. Der Glossche Mühlenbetrieb ist bereits seit vielen Generationen in Familienbesitz - inzwischen führt ihn der älteste Sohn des künftigen Wirtschaftsministers.

          Stärker in Europa

          Anders als Clement will sich Glos stärker in Europa engagieren. Seit langem klagt die Industrie, daß sich das Wirtschaftsministerium zuwenig um den Außenhandel und um die EU-Binnenmarktthemen kümmere. Mit dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Hintze will sich Glos einen erfahrenen Europa-Politiker als Parlamentarischen Staatssekretär ins Haus holen. Auch der Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte hat gute Chancen auf einen Posten im Ministerium. Hans-Peter Friedrich, der lange ein Mitarbeiter von Glos war, dürfte ebenfalls als Staatssekretär mitkommen.

          Eines haben die Beamten in der Scharnhorststraße erleichtert zur Kenntnis genommen. „Hört der auf Fachleute, oder ist Glos auch einer dieser beratungsresistenten Politiker?“ fragten sie sich, als bekannt wurde, wer ihr neuer Chef wird. Glos gehört zu denen, die Experten zuhören. „Ich will jetzt erst mal mit den Mitarbeitern sprechen“, sagt er.

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