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Papier des Bundesrechnungshofs : Die Länder lassen den Bund bluten

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Will den Ländern etwa eine Milliarde weniger zahlen. Bild: dpa

Trotz Milliarden von Mehreinnahmen tut sich der Bund schwer, den Ländern mehr Geld zu zahlen. Ein internes Papier des Bundesrechnungshofes unterstützt nun die Gangart von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

          Der Bundesrechnungshof warnt in einem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss vor einem wachsenden finanziellen Ausbluten des Bundes. Nach seinen Berechnungen wurden Länder und Kommunen auf seine Kosten in den Jahren 2014 und 2015 um insgesamt 266 Milliarden Euro entlastet – mit wachsender Tendenz. Die Auswertung kommt zu einem denkbar brisanten Zeitpunkt. An diesem Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Regierungschefs der Länder, um über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zu beraten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Ministerpräsidenten fordern eine zusätzliche Entlastung durch den Bund von jährlich 9,6 Milliarden Euro. Das Angebot von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt etwa 1 Milliarde Euro darunter. Zuletzt wurden mehrere Modelle auf Basis des Ländermodells und Schäubles Gegenvorschlag durchgerechnet.

          Der von dem Rechnungshof ermittelte Wert für die Entlastung von Ländern und Kommunen durch den Bund ist um ein Vielfaches höher als die Summe, die Schäuble bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2017 im Bundestag genannt hatte. „Schon eine unvollständige Auswahl wichtiger Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund in dieser Legislaturperiode ergibt zusammengerechnet ein Entlastungsvolumen von mindestens 65 Milliarden Euro“, sagte er im Bundestag. Nach seinen Worten sind die 7 Milliarden Euro vom jüngsten Flüchtlingsgipfel da nicht mitgerechnet.

          Verfassungsrechtlich sind es Länderkosten

          Wie die Prüfer feststellen, sind die fortwährenden finanziellen Zugeständnisse des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden in ihrer Gesamtheit und den Einzelheiten kaum noch zu überblicken. „Sie erstrecken sich zunehmend auf Politikbereiche, für die nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung die Länder beziehungsweise ihre Kommunen verantwortlich sind.“ Dazu gehörten die Aufgaben der Sozialhilfe, Kinderbetreuungsstätten, Hochschulen, die soziale Wohnraumförderung und die kommunale Infrastruktur.

          Es gebe in den föderalen Beziehungen zu viele Schnittstellen und eine zu starke Tendenz zur Verflechtung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten, heißt es in der Unterlage des Rechnungshofs für die Haushaltsberatungen. „Der bestehende Handlungsbedarf sollte bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden.“ Angesichts der finanziellen Tragweite sollte der Bundestag früher und stärker in die Finanzverhandlungen einbezogen werden. Dies gebiete auch die überragende Bedeutung des parlamentarischen Budgetrechts.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte dieser Zeitung, „die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht“. Seine Fraktion sei weiterhin bereit, sich mit den Ländern zu einigen, aber nicht um jeden Preis. „Für mich gilt weiterhin: Lieber keine Lösung als eine schlechte.“ Zwei Punkte seien besonders wichtig. Erstens dürfe es keine weiteren Verflechtungen von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten geben. „Wir dürfen die Kardinalfehler der Vergangenheit nicht wiederholen, die der Bund beispielsweise gemacht hat, indem er sich bei der Kinderbetreuung und beim Hochschulbetrieb in die finanziellen Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen eingebracht hat.“

          Keine Zweckentfremdung der Bundesmittel mehr

          Damit nicht jedes Problem beim Bund hängen bleibe, müsse für die Bevölkerung klar erkennbar sein, welche staatliche Ebene für welche Aufgaben verantwortlich sei. Zweitens müssten der Bund und der Bundesrechnungshof stets Kontrollrechte und Prüfungsmöglichkeiten erhalten. „Damit sollte die skandalöse Praxis einiger Länder wie beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau gestoppt werden können, Bundesmittel zweckentfremdet einzusetzen.“

          Wie der Rechnungshof anmerkt, sind die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro aufgestockt worden. Eine weitere Erhöhung um jährlich 0,5 Milliarden Euro ist für 2017 und 2018 vorgesehen. Die Länder hätten zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden, obwohl nach dem Grundgesetz eine solche Zweckbindung nicht mehr vorgesehen sei. Die Prüfer bezweifeln, dass solche Fördermaßnahmen der durch die Föderalismusreform angestoßenen Entflechtung entsprechen. „Der Rückzug des Bundes aus dieser Mischfinanzierung wird jedenfalls im Ergebnis gänzlich konterkariert.“ Wenn gleichwohl an der Praxis der Mischfinanzierung festgehalten werden soll, halten sie eine Verfassungsänderung und angemessene Steuerungs- sowie Kontrollrechte des Bundes für geboten.

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