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Bericht des Bundesrechnungshofs : Die Kosten für den Eurofighter verdoppeln sich auf 60 Milliarden

Alles wird teurer, auch der Eurofighter. Bild: AFP

Die Bundesregierung handelt unwirtschaftlich, meint der Bundesrechnungshof. Und rügt eine zu teure Autobahnbrücke und Steuerausfälle beim Online-Verkauf von Musik und E-Books. Die Bundeswehr steht gleich zwei Mal auf der Liste.

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          Alles wird teurer, auch Kampfflugzeuge. Aber beim Eurofighter, dem schon in der Planung teuersten deutschen Rüstungsvorhaben, hat die Bundeswehr anscheinend den Überblick verloren. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes werden sich die für die Nutzungszeit geplanten Gesamtkosten verdoppeln, auf etwa 60 Milliarden Euro – obwohl das Bundesverteidigungsministerium vor drei Jahren bereits beschlossen hatte, statt 180 nur 140 Eurofighter zu kaufen. Mehr gab der ursprünglich 1997 für die Beschaffung kalkulierte Kostenrahmen von 11,8 Milliarden Euro nicht mehr her.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          In ihrer Gesamtrechnung haben die Bonner Prüfer auch die Folgekosten erfasst, vom Kerosin bis zur Wartung. Vor allem die hohen Ausgaben für die Instandhaltung und Ersatzteile sind demnach für die Kostenexplosion verantwortlich. Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums wirkt widersprüchlich: Einerseits sehen sich die Bundeswehrplaner nicht dazu in der Lage, die „Lebenswegkosten“ des Eurofighters neu zu ermitteln, andererseits stellt das Ministerium die Zahlen und Berechnungen der Bonner Prüfer in Frage.

          Zwölf Prüfberichte hat der Rechnungshof am Dienstag nachgereicht, damit der Bundestag darüber zusammen mit den im Jahresbericht vom Dezember aufgeführten Fällen noch im laufenden Haushaltsjahr beraten kann. Ziel sei es, eine möglichst aktuelle Grundlage für das Entlastungsverfahren der Bundesregierung zu schaffen, damit „Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten“ frühzeitig gestoppt werden könnten. Die Bundeswehr steht gleich zwei Mal auf der neuen Liste: Mehr als 2 Millionen Euro habe sie allein in den Jahren 2011 bis 2013 überflüssigerweise an einen privaten Dienstleister bezahlt, der für die beiden Bundeswehruniversitäten Geräte und Material einkauft.

          Nach Darstellung des Rechnungshofes ein ebenso gut bezahltes wie bequemes Geschäft, da die Uni die komplette Vorarbeit praktisch selbst leiste und der Partner nur noch die Bestellung aufgeben müsse. Ein Beispiel: Die Universität legte dem Dienstleister ein bereits verhandeltes Angebot für ein Robotersystem mit allen Komponenten und technischen Spezifikationen vor. Den Einkaufsvorgang übernahm dann der Dienstleister. Er konnte bei einem Warenwert von 41000 Euro dafür seinerseits 2400 Euro abrechnen.

          Eine überdimensioniert geplante Autobahnbrücke kreidet der Rechnungshof dem Verkehrsministerium an. Die bei Bremervörde geplante Brücke der A20 über den Fluss Oste könne ohne weiteres einen Meter niedriger ausfallen, wäre dann aber eine Million Euro billiger. Das Umweltministerium soll Fördergelder von 4 Millionen Euro für die Entwicklung umweltverträglicher Binnenschiffe versenkt haben. Die beiden bezuschussten Schiffe hätten sogar mehr Diesel verbraucht als herkömmliche Schiffe.

          Für Steuerausfälle in Millionenhöhe wiederum macht der Rechnungshof das Finanzministerium verantwortlich, weil die Beamten von Wolfgang Schäuble beim Online-Verkauf von Software, Musik oder E-Books nicht genau genug hinschauten. Die Prüfer vermuten, dass Anbieter aus Drittländern systematisch die eigentlich in Deutschland fällige Umsatzsteuer umgehen. Obwohl auf dem Markt Milliarden umgesetzt würden, hätten Drittlandunternehmen 2012 in Deutschland ganze 22,8 Millionen Euro an Umsatzsteuer bezahlt. Ihre Internetgeschäfte würden steuerlich so gut wie gar nicht kontrolliert.

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