https://www.faz.net/-gqe-8x4rn

Bundesrechnungshof : Keine Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür

  • Aktualisiert am

Auch nicht durch die Hintertür in private Hand geben: Das fordert nun der Bundesrechnungshof. Bild: dpa

Dass Autobahnen doch nicht privatisiert werden dürfen, steht schon länger fest. Kritiker befürchten trotzdem eine Privatisierung über Umwege. Der Bundesrechnungshof will dem nun offenbar einen Riegel vorschieben.

          1 Min.

          Jetzt gibt es neuen Rückenwind für Gegner einer Autobahnprivatisierung: Wie die Zeitschrift „Spiegel“ schreibt, empfiehlt der Bundesrechnungshof einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages zufolge, ins Grundgesetz aufzunehmen, dass das Autobahnnetz generell nicht privatisiert werden darf. Die Bundesregierung könnte dann auch nicht, wie geplant, auf Umwegen private Investoren einbeziehen.

          Ab 2021 ist geplant, dass es eine neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes geben soll. Diese wird dann die Bundesautobahnen verwalten. Bislang übernehmen das die Länder. Diese sollen auch weiterhin die sonstigen Bundesstraßen im Auftrag des Bundes verwalten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben geplant, dass sowohl die Autobahnen selbst als auch die neue Infrastrukturgesellschaft im Besitz des Bundes bleiben sollen. Das soll aber nicht für deren Tochtergesellschaften gelten. Auch über so genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) könnten den Plänen zufolge Privatinvestoren einsteigen.

          Der Bundesrechnungshof schreibt nun, dass solche Partnerschaften nur ausnahmsweise erlaubt werden sollten und nur für kurze Autobahnabschnitte – solche von weniger als 100 Kilometern Länge. Der Rechnungshof hatte schon früher ÖPP-Projekte als ineffizient und zu teuer für den Steuerzahler kritisiert. Die „funktionale Privatisierung“ ganzer Teilnetze sei „grundgesetzlich auszuschließen“, schreibt der Rechnungshof.

          Der Bericht zitiert den haushaltspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler mit der Forderung nach wirksamen Privatisierungsschranken. „Die Autobahnen dürfen nicht zu Renditeobjekten für Banken und Versicherungen werden“, sagte er.

          Weitere Themen

          Testpflicht am Arbeitsplatz soll kommen Video-Seite öffnen

          Arbeitsminister Heil : Testpflicht am Arbeitsplatz soll kommen

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, „brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil.

          Topmeldungen

          Zitate von Prinz Philip : „Ihr seht aus wie Draculas Töchter“

          Das Vereinigte Königreich trauert um Prinz Philip. Während er sein Leben an der Seite der Königin führte, war er besonders für seinen bissigen Humor und seine bisweilen politisch unkorrekten Sprüche bekannt. Eine Zusammenstellung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.