https://www.faz.net/-gqe-8x4rn

Bundesrechnungshof : Keine Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür

  • Aktualisiert am

Auch nicht durch die Hintertür in private Hand geben: Das fordert nun der Bundesrechnungshof. Bild: dpa

Dass Autobahnen doch nicht privatisiert werden dürfen, steht schon länger fest. Kritiker befürchten trotzdem eine Privatisierung über Umwege. Der Bundesrechnungshof will dem nun offenbar einen Riegel vorschieben.

          Jetzt gibt es neuen Rückenwind für Gegner einer Autobahnprivatisierung: Wie die Zeitschrift „Spiegel“ schreibt, empfiehlt der Bundesrechnungshof einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages zufolge, ins Grundgesetz aufzunehmen, dass das Autobahnnetz generell nicht privatisiert werden darf. Die Bundesregierung könnte dann auch nicht, wie geplant, auf Umwegen private Investoren einbeziehen.

          Ab 2021 ist geplant, dass es eine neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes geben soll. Diese wird dann die Bundesautobahnen verwalten. Bislang übernehmen das die Länder. Diese sollen auch weiterhin die sonstigen Bundesstraßen im Auftrag des Bundes verwalten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben geplant, dass sowohl die Autobahnen selbst als auch die neue Infrastrukturgesellschaft im Besitz des Bundes bleiben sollen. Das soll aber nicht für deren Tochtergesellschaften gelten. Auch über so genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) könnten den Plänen zufolge Privatinvestoren einsteigen.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Der Bundesrechnungshof schreibt nun, dass solche Partnerschaften nur ausnahmsweise erlaubt werden sollten und nur für kurze Autobahnabschnitte – solche von weniger als 100 Kilometern Länge. Der Rechnungshof hatte schon früher ÖPP-Projekte als ineffizient und zu teuer für den Steuerzahler kritisiert. Die „funktionale Privatisierung“ ganzer Teilnetze sei „grundgesetzlich auszuschließen“, schreibt der Rechnungshof.

          Der Bericht zitiert den haushaltspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler mit der Forderung nach wirksamen Privatisierungsschranken. „Die Autobahnen dürfen nicht zu Renditeobjekten für Banken und Versicherungen werden“, sagte er.

          Weitere Themen

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

          Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

          „Kleiderpolizei“ im Hochsommer : Liberté, Egalité, Décolleté

          Es ist sehr heiß. Während die einen nur an Abkühlung denken, stören sich die anderen an freizügiger Sommerkleidung. In Frankreich wehren sich viele Frauen auf Twitter gegen diese Verurteilung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.