https://www.faz.net/-gqe-7rhrc

Bundesrat : Der Mindestlohn nimmt die letzte Hürde

  • Aktualisiert am

Die Gewerkschaften haben stark für den Mindestlohn geworben - seit Jahren schon. Bild: dpa

Mindestlohn, Energiewende, Krankenkassen, Lebensversicherungen: Der Bundesrat segnet wichtige Gesetze der großen Koalition ab. Ab dem Jahr 2015 gilt damit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Stunde.

          3 Min.

          Der gesetzliche Mindestlohn kommt nun definitiv. Der Bundesrat hat an diesem Freitag zugestimmt, damit ist das Gesetz endgültig durch. Ab dem Jahr 2015 gilt in der Bundesrepublik ein Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Die Länderkammer billigte das eine Woche zuvor schon vom Bundestag verabschiedete Gesetz mit großer Mehrheit. Nur Sachsen verweigerte auf Druck der dort mitregierenden FDP die Zustimmung.

          Vertreter der Länder sprachen im Bundesrat von einem „historischen Tag“. Allerdings gibt es in einer Übergangsfrist bis Ende 2016 Ausnahmen, etwa für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ganz ausgenommen. Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung finden, haben erst nach sechs Monaten im neuen Job Anspruch auf den Mindestlohn.

          In der Debatte begrüßten die Ländervertreter aus Union und SPD einhellig die Neuregelung. Man habe einen parteiübergreifenden Kompromiss gefunden, der mit den Übergangsregelungen auch viele Einwände aus der Wirtschaft aufgenommen habe, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Nach den Worten von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist der Beschluss für den Mindestlohn „ein großer Sieg für die Moral“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Endlich.“ Damit sei auch Schluss mit der Generation Praktikum. „Es gibt keine Praktika mehr für umme.“

          Länder billigen auch Ökostrom-Reform

          Kritik kam vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Justizminister Helmuth Markov (Linke): Durch die Ausnahmen werde etwa 2,5 Millionen Bürgern der Mindestlohn vorenthalten - und dies gerade jenen, die wie Langzeitarbeitslose darauf am dringendsten angewiesen seien. In mehr als 20 EU-Ländern sei ein gesetzlicher Mindestlohn längst “politische Normalität“. Mit dem Votum des Bundesrates gehört Deutschland von 2015 an zu den dann 22 der 28 EU-Länder mit einer gesetzlichen Lohnuntergrenze.

          Als zweites wichtiges Gesetz billigten die Länder auch die Ökostrom-Reform der großen Koalition - diese kann damit zum 1. August in Kraft treten. Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen die Kosten
          beim Grünstrom-Ausbau bis zum Jahr 2017 zumindest stabil bleiben. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt über die Stromrechnung derzeit netto 218 Euro Umlage im Jahr.

          Die Ministerpräsidenten hätten das zentrale Regierungsprojekt ohnehin nicht mehr stoppen, aber durch eine Anrufung des
          Vermittlungsausschusses - eine Art Schlichtungsstelle zwischen Bundestag und Bundesrat - verzögern können. Darauf verzichteten sie, weil das Firmen und Investoren bei der Energiewende verunsichert hätte. „Das Signal wäre fatal gewesen“, meinte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). Dennoch habe die Reform von
          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) viele
          Unzulänglichkeiten, etwa Nachteile für die Biomasse-Branche. Zuvor setzten die Länder selbst aber noch erhebliche Änderungen durch.


          Reform der Lebensversicherung

          Durchgewunken haben die Länder an diesem Freitag auch das Gesetz zur Reform von Lebensversicherungen, mit der die Regierung die Versicherungsbranche und ihre Kunden vor den Folgen der andauernden niedrigen Zinsen schützen will. Die Reform erfolgte im Schnellverfahren, was von der Opposition und Verbraucherschützern kritisiert worden war. Die Regierungspläne für Änderungen für Lebensversicherer waren im März bekannt geworden, Freitag vergangener Woche hatte der Bundestag die Reform beschlossen.

          Mit dem Gesetz wird der Garantiezins für Neuverträge ab 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt. Darüber hinaus wird unter bestimmten Umständen die Ausschüttung von Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere wie etwa Staatsanleihen begrenzt, wenn ein Versicherer seine Garantiezusagen an die übrigen Versicherten nicht einhalten kann. An Bewertungsreserven, die aus Immobilien und Aktien resultieren, sollen Versicherte aber weiter beteiligt werden.

          Bewertungsreserven entstehen dadurch, dass der Marktwert eines Wertpapiers, das mit Kundenprämien gekauft wurde, über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt. Sie mussten seit 2008 bei Vertragsende zur Hälfte an die Versicherten ausgezahlt werden. Die Versicherer müssen ihre Kunden dem Gesetz zufolge stärker an den laufenden Risikoüberschüssen aus ihren Investments beteiligen. Die Ausschüttungsquote steigt von 75 Prozent auf 90 Prozent. Unternehmen können von der Finanzaufsicht zudem dazu gezwungen werden, im Fall von Schieflagen auf Ausschüttungen an ihre Aktionäre zu verzichten. Auch müssen sie ihr Risikomanagement
          verbessern.

          Und schließlich stimmten die Länder auch der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Die pauschalen Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen gehören ab dem kommenden Jahr damit der Vergangenheit an. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen, sinkt damit zum 1. Januar auf 14,6 von 15,5 Prozent.

          Oberhalb dieses Grundbeitrags können die Kassen künftig prozentuale Zusatzbeiträge erheben. Da zugleich ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten wegfällt, den die Kassenmitglieder bisher allein tragen müssen, wird nach Einschätzung von Experten wohl keine Kasse allein mit 14,6 Prozent auskommen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Wahlsieg für Tories : Der nächste Boris

          Sein Versprechen an die neuen Tory-Wähler ist auch eine Verpflichtung für Boris Johnson. Nach seinem fulminanten Wahlsieg könnte der britische Premierminister deshalb ganz anders daherkommen als gewohnt.

          "Get Brexit done" : Die Sehnsüchte sind vom Tisch

          Großbritannien hat sich entschieden: Boris Johnson bleibt Premierminister – und soll das endlose Brexit-Thema schnell beenden. F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger ordnet im Video das Labour-Desaster und den großen Sieg der Konservativen ein.
          Allein geht es nicht: Der Rapper Kollegah kann sich forsche Töne leisten, weil er einen Beschützer hat.

          Familienclans und Rocker : Die „Rücken“ der Rapper

          Rapper in Deutschland haben oft mit kriminellen Milieus zu tun. Sie lassen sich von Rockern und Clans beschützen. Wenn die Hintermänner streiten, wird es gefährlich. Ein Einblick in die Welt von Kollegah, Capital Bra und Bushido.

          EU-Gipfel in Brüssel : Polen stellt sich quer

          Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen – ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.