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Bundesrat : Kohle, Knöllchen und Kredite

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Der Bundesrat hat am Freitag erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. 78 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten - ein Überblick.

          Arzneimittel: Medikamente sollen nach dem Willen des Bundesrats nicht mehr in sogenannten „Pick-up-Stellen“ in Discountern und Drogerien verkauft werden dürfen. Dort können Arzneimittel bestellt und abgeholt werden. Dies führt nach Ansicht der Länder zu nicht hinnehmbaren Umsatzeinbußen der Apotheker, besonders auf dem Land. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes heißen die Länder grundsätzlich gut, lehnen es aber ab, die Kassen künftig dem Kartellrecht zu unterstellen.

          Kohleförderung: Der Bundesrat wendet sich gegen das von der EU-Kommission für 2014 geplante Ende der Steinkohle-Förderung. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, an der zwischen Bund, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie und der RAG vereinbarten Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus bis 2018 festzuhalten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, es gehe um einen sozialverträglichen Ausstieg, nicht um ein abruptes Ende. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) setzte sich ebenfalls für ein Festhalten am Jahr 2018 ein. Um auf die EU-Kommission zuzugehen, könne man auf die Revisionsklausel verzichten. Dadurch würde der Ausstieg in spätestens acht Jahren unumkehrbar.

          Kreditverbriefungen: Der Bundesrat hat überraschend die schärferen Regeln für den Weiterverkauf von Kreditforderungen verzögert. Er rief den Vermittlungsausschuss an. Der Bundesrat lehnt einen deutschen Sonderweg auf dem Verbriefungsmarkt ab, weil er Nachteile für den Finanzstandort befürchtet. Nach dem Willen des Bundes soll der Selbstbehalt in den nächsten zwei Jahren 5 Prozent betragen, dann 10 Prozent. „Damit begibt sich Deutschland ohne Not auf einen Sonderweg innerhalb Europas, der keinen zusätzlichen Nutzen bringt und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts erheblich beeinträchtigt“, warnt Hessens Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg. In Europa würden die Kreditgeber nur verpflichtet, 5 Prozent der Risiken in ihren Büchern zu halten. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, kann die Ländermehrheit es nur kurzzeitig aufhalten, nicht aber verhindern.

          Einlagensicherung: Der Bundesrat stellt sich gegen die EU-Pläne für eine in ganz Europa einheitliche Einlagensicherung der Banken. Die vorgesehene maximale Einlagensicherung von 100 000 Euro würde für viele deutsche Sparer eine Verschlechterung mit sich bringen, argumentierte er. Bei Sparkassen und Volksbanken gebe es ein höheres Sicherungsniveau. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verteidigte den Vorschlag. Die Kommission habe die Besonderheiten des Sparkassen- und Genossenschaftssektors berücksichtigt. „Was wir aber verlangen, ist, dass alle Deutschen den gleichen Schutzumfang genießen wie alle anderen Sparer in Europa, gleichgültig, bei welcher Bank sie Kunde sind.“

          Knöllchen: Wer als Autofahrer in einem EU-Ausland einen Strafzettel kassiert, muss bald damit rechnen, dass das Geld in Deutschland eingetrieben wird. Der Bundesrat ließ ein Gesetz zu einem entsprechenden EU-Beschluss passieren, nachdem schon der Bundestag zugestimmt hatte. Künftig werden die Bescheide in Deutschland vollstreckt, wenn es um mehr als 70 Euro geht.

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