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Bundesrat : Mehr Geld für Familien

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Ein kleines Mädchen blättert in einer Kita in einem Buch. Bild: dpa

Kindergeld, Grundfreibetrag, Einkommenssteuer: Der Bundesrat hat vor seiner Sommerpause die Leistungen für Familien erhöht. Nicht jeder ist damit zufrieden.

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          Familien können sich über die Erhöhung staatlicher Hilfen freuen: Der Bundesrat beschloss am Freitag ein entsprechendes Reformpaket. Danach wird der steuerliche Grundfreibetrag in diesem Jahr von 8.354 auf 8.472 Euro angehoben. 2016 soll er dann auf 8.652 Euro steigen. Weiter sieht die Reform eine Anhebung des Kinderfreibetrags in diesem Jahr von 4.368 auf 4.512 Euro vor, vom kommenden Jahr an soll er dann 4.608 Euro betragen.

          Vorgesehen ist zudem eine Erhöhung des Kindergeldes, in diesem Jahr um monatlich 4 Euro, im kommenden Jahr um weitere 2 Euro. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll im kommenden Jahr zudem um 20 auf 160 Euro angehoben werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt rückwirkend ab Januar 2015 um 600 auf 1.908 Euro.

          In dem Steuerpaket sind auch Schritte zum Abbau der sogenannten kalten Progression enthalten. Dabei geht es um den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch progressiven Steuertarif und Inflation teilweise aufgezehrt werden. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden um 1,5 Prozent verschoben, wodurch die Steuerprogression später einsetzen soll.

          Grüne kritisieren Mehrbelastung für Länder

          Familienstaatssekretärin Elke Ferner (SPD) betonte, das Paket komme besonders gering verdienenden Eltern und Alleinerziehenden zugute. Vor allem die Alleinerziehenden seien lange vernachlässigt worden. Ferner bezeichnete sie als die „Heldinnen des Alltags“, die Beruf, Haushalt und Kindererziehung oft alleine meisterten.

          Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) begrüßten die Erhöhung, kritisierten aber gleichzeitig den mit dem Paket verbundenen Abbau der kalten Progression, der besonders Steuermindereinnahmen für die Länder und Kommunen bedeute. Diese seien durch den Ausbau der Kitas und die Flüchtlingsunterbringung vor besondere Herausforderungen gestellt. „Ohne eine Kompensation durch den Bund entsteht eine erhebliche Mehrbelastung“, sagte auch die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne).

          „Ich glaube, das Gesamtpaket trägt viel dazu bei, Familien in unserem Land besser zu stellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in der Länderkammer. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass arme Familien von den Beschlüssen nicht viel hätten, da von der Anhebung des Grundfreibetrags vor allem Gutverdienende profitierten, während die Erhöhung des Kindergelds gering ausfalle.

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