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Bundesparteitag in Augsburg : Die SPD will den Arbeitsmarkt umkrempeln

Kein Lohndrücker: Peer Steinbrück will unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen Bild: dpa

Einen zweistufigen Mindestlohn und mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer sieht das Wahlprogramm der SPD vor. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will unterdessen auch Unternehmensgründer stärker fördern.

          Die SPD hat am Sonntag mit ihrem Wahlprogramm einen langen Katalog von Gesetzesplänen zur Regulierung des Arbeitsmarktes und zum Ausbau von Arbeitnehmerrechten beschlossen. Neben einer deutlichen Ausweitung der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten plant sie etwa ein neues Kontrollsystem zur Bekämpfung von Lohnungleichheit in den Unternehmen und ein Verbot, Zeitarbeiter in Arbeitskämpfen als „Streikbrecher“ einzusetzen. Parallel zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde will die SPD künftig auch mehr tariflich ausgehandelte Branchenmindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären. Bisher geht dies in der Regel nur, wenn für mindestens die Hälfte der Branche ein Tariflohn gilt. Künftig sollen Tarifparteien auch dann allgemeinverbindliche Mindestlöhne durchsetzen können, wenn sie nur eine Minderheit der Branche repräsentieren, sofern die Regierung darin ein „öffentliches Interesse“ erkennt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir setzen auf eine Ökonomie der Gerechtigkeit“, beschrieb Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor den 600 Delegierten die Marschroute. Ein Mindestlohn sei nicht nur „sozial gerecht“, sondern auch „ökonomisch richtig, weil er die Binnennachfrage stärkt“, sagte er. Später beschlossen die Delegierten das von der Parteiführung auf Basis diverser Bürgerdialoge entworfene Regierungsprogramm. Das gut 100-seitige Papier mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren“ enthält auch Pläne für eine strenge Banken- und Finanzmarktregulierung sowie für eine höhere Einkommensteuer.

          Mehr Mitsprache für Betriebsräte

          Das Programmkapitel „Gute Arbeit“ umfasst etwa 15 einzelne Gesetzesvorhaben. Die Arbeitnehmermitbestimmung soll demnach in mehrfacher Hinsicht ausgebaut werden. Zum einen will sie die paritätische Mitbestimmung schon für Unternehmen mit 1000 und mehr Beschäftigten vorschreiben. Bisher müssen erst in Einheiten mit 2000 und mehr Beschäftigten die Aufsichtsräte zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein; darunter gilt eine Drittelbeteiligung. Daneben will sie eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände größerer Unternehmen festlegen.

          Um in Unternehmen gleiche Löhne durchzusetzen, plant die SPD mehrere Neuregelungen, darunter eine Stärkung der Betriebsräte bei Auslagerungen von Produktionsabschnitten an Drittanbieter mit geringerem Lohnniveau. „Wir werden den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“, kündigte Steinbrück an. Und „wir werden den Betriebsräten mehr Mitsprache bei dem Ausmaß vom Leiharbeit und Werkverträgen in ihren Betrieben geben.“ Zugleich will die SPD rechtlich „klarer fassen, was ein echter und was ein Scheinwerkvertrag ist“ und dabei Sanktionen verschärfen. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz will die SPD in den Unternehmen zudem Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen.

          Für die Zeitarbeitsbranche, die zurzeit rund 850.000 Menschen beschäftigt, sieht das Programm gleich mehrere neue Regulierungen vor. Neben dem „Streikbrecher“-Verbot will die Partei gleiche Löhne und gleiche Arbeitsbedingungen für Zeitarbeiter und Stammbeschäftigte „gesetzlich durchsetzen“. Sie will verbieten, dass Unternehmen ihre Beschäftigten über eigene konzerninterne Zeitarbeitsfirmen anstellen. Und sie will den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zwischen Zeitarbeitsfirma und Zeitarbeitern für unzulässig erklären. Den Spielraum für befristete Arbeitsverträge will die SPD deutlich einschränken. Sogenannte sachgrundlose Befristungen soll es nach ihrem Willen gar nicht mehr geben. Den bestehenden gesetzlichen Katalog von ausdrücklich zulässigen Befristungen will sie „überprüfen“.

          Die besondere Kompetenz der SPD liege darin, „wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen“, betonte Steinbrück. Besondere Unterstützung der SPD sicherte er Unternehmensgründern zu. Er wolle „Existenzgründungen entbürokratisieren“ und „mehr Risikokapital für Gründungen mobilisieren“. Außerdem werde sich die SPD in diesem Kontext „auch mit dem Steuerrecht befassen“ müssen. Denn viele Existenzgründer empfänden das bestehende Steuerrecht als Zumutung.

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