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Bundeskartellamt : Andreas Mundt wird neuer Präsident

Bernhard Heitzer (l.) und Andreas Mundt Bild: dpa

Neuer Präsident des Bundeskartellamtes soll Andreas Mundt werden. Der 49 Jahre alte Jurist, Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen des Kartellrechts, soll die Nachfolge von Bernhard Heitzer antreten, erfuhr die F.A.Z. aus Regierungskreisen.

          Neuer Präsident des Bundeskartellamtes soll Andreas Mundt werden. Der 49 Jahre alte Jurist, derzeit Leiter der Grundsatzabteilung der Bonner Behörde, wird Nachfolger von Bernhard Heitzer, der gerade als beamteter Staatssekretär in das Bundeswirtschaftsministerium gekommen ist. Das Bundeskabinett werde sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Personalie befassen, erfuhr die F.A.Z. am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Bundeswirtschaftsminister hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Kabinett dem Votum von Rainer Brüderle (FDP) folgen wird. Mundt könnte dann in den ersten Wochen des neuen Jahres die Leitung der Behörde übernehmen.
          Nach dem Jurastudium in Bonn und Lausanne kam Mundt 1990 in Bundeswirtschaftsministerium.

          Wie sein Vorgänger Heitzer hat auch Mundt eine politische Nähe zur FDP: Als Beamter des Wirtschaftsministeriums war er von 1992 bis 1999 an die FDP-Fraktion im Bundestag ausgeliehen, als Mitarbeiter der Abgeordneten Gisela Babel. Dort entwickelte er sich zum Fachmann für Sozialpolitik. Hernach wechselte Mundt, der im August 1960 in Bonn geboren und mit seiner Heimatstadt tief verbunden ist, in das Bundeskartellamt, er eignete sich in Windeseile kartellrechtliches Sonderwissen an und bekleidete unterschiedliche Positionen im Amt - zuletzt stand er der Grundsatzabteilung vor. In Erinnerung ist vielen eine Entscheidung, mit der er mutig die Bankgebühren für EC-Kartennutzer kippte.

          Kenner betonen: Kein parteilpolitischer Kurzschluss

          Schon angesichts dieser Biographie warnen Kenner der Kartellszene vor dem gedanklichen Kurzschluss, Mundts Berufung habe vor allem einen parteipolitischen Hintergrund. Als Chef der Grundsatzabteilung wirkte er nach innen und nach außen, verschaffte sich im Amt Anerkennung und außerhalb auf nationaler und internationaler Bühne Respekt. Unter seiner Führung stärkte die Grundsatzabteilung ihren Ruf als intellektuelles Zentrum der Behörde. Im Kartellamt berät diese Abteilung die Beschlussabteilungen in speziellen kartellrechtlichen und ökonomischen Fragen. Sie vertritt die deutsche Wettbewerbsbehörde in den Entscheidungsgremien der EU, begleitet wettbewerbsrelevante Gesetzesreformen auf nationaler und europäischer Ebene und koordiniert die Zusammenarbeit des Amtes mit ausländischen Wettbewerbsbehörden und internationalen Organisationen. Die hervorgehobene Rolle der Grundsatzabteilung erweist sich damit für Mundt als ideales Sprungbrett an die Spitze der Behörde mit ihren 320 Mitarbeitern, von denen rund die Hälfte Juristen oder Ökonomen sind.

          Mundt gilt als fachlich sehr versiert und sprachgewandt, nicht ohne rheinischen Witz. Gleichermaßen kompetente wie unterhaltsame Stehgreifvorträge - beispielsweise über den Nutzen der Kronzeugenregelung zur Aufdeckung von Hardcore-Kartellen oder aber hoher Bußgelder gegen Kartellsünder - liegen ihm. Im Kartellamt genießt das Mitglied der renommierten Studienvereinigung Kartellrecht, verheirateter Vater zweier Kinder, volles Vertrauen. Durch sein relativ junges Alter von 49 Jahren bringt er die Perspektive mit, das Amt langfristig zu führen und zu formen - so wie das frühere Präsidenten in großer Unabhängigkeit taten. Mundt, der in seiner Freizeit gerne reist, in hohen Bergen wandert oder Ski fährt, wird erst der sechste Präsident in gut fünfzig Jahren Amtshistorie sein.

          Parkettsicher als Sozialexperte

          Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren die Befugnisse der Wettbewerbshüter ausgeweitet worden, etwa zur Preiskontrolle über die Energiekonzerne. Zum Kummer des Kartellamtes hielt das Stellenplanwachstum den neuen Aufgaben dabei nicht immer stand. Hier dürfte der neue Präsident Wünsche äußern, zumal die schwarz-gelbe Koalition dem Kartellamt noch mehr Rechte und Aufgaben übertragen will. So sollen im Gesundheitswesen die Krankenkassen im Zuge einer stärkeren Wettbewerbsorientierung vermehrt dem Kartell- statt dem Sozialrecht unterworfen werden. Als ehemaligem Sozialexperten kann hier niemand Mundt ein X für ein U vormachen. Er ist auf dem Gebiet noch immer parkettsicher.

          Die neue Koalition will das Bundeskartellamt überdies mit einer wettbewerbsrechtlichen Gesetzesfolgenabschätzung betrauen. Auch dafür wird Personal gebraucht. Außerdem will die Regierung eine gesetzliche Möglichkeit zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne schaffen, etwa um den Wettbewerb in der Energiewirtschaft zu fördern. Kommt es so weit, wäre Mundt der erste in der Reihe von Kartellamtspräsidenten, dem solch ein scharfes Schwert in die Hand gegeben würde. Er wäre wohl einer, der es zu zu führen wüsste.

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