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Steigende Mieten : Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse

  • Aktualisiert am

Die Mietpreise steigen in manchen Städten dramatisch. Bild: dpa

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Es gibt aber einige Ausnahmen.

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          Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.

          Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen: Die Begrenzung des Mietpreisanstiegs soll nur in Gebieten gelten, die von den Ländern als „angespannte Wohnungsmärkte“ ausgewiesen werden. Ausgenommen werden zudem Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird, sowie umfassend modernisierte Wohnungen. Gerade der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. Makler sollen ab 2015 von dem bezahlt werden, der ihn bestellt - bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten.

          Gegenüber den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von Union und SPD wurde die Regelung mit Blick auf Neubauten abgeschwächt. Ursprünglich sollten neue Wohnungen nur bei ihrer Erstvermietung nicht unter den Mietpreisdeckel fallen. Nun sind alle erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzten oder vermieteten Wohnungen auf Dauer davon ausgenommen.

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