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Bundeshaushalt : Schäubles zäher Kampf

Keine Neuverschuldung: Zumindest was das Ziel angeht, weiß Schäuble die Koalition hinter sich Bild: dpa

Schäuble will den Haushaltsausgleich vom nächsten Jahr an. Und diesmal könnte er auch kommen. Doch die Kreditnull hat drei Opfer: die Infrastruktur, die Sozialkassen und den Steuerzahler.

          3 Min.

          Ein Etat wie ein Strich: Vom nächsten Jahr an zeigt die Grafik für die Neuverschuldung Werte konstant auf Höhe des Nullpunkts. Auch wenn in der Vergangenheit der Haushaltsausgleich schon öfter vorhergesagt wurde, spricht diesmal viel dafür, dass es so kommt, wie es Wolfgang Schäuble plant. Nicht nur der Finanzminister, sondern die gesamte große Koalition hat sich diesem Ziel verpflichtet. Einen Etat ohne neue Schulden hat es seit 1969 nicht mehr gegeben. Das lässt erahnen, wie groß die dahinter stehende Aufgabe ist. Wenn mehr als viereinhalb Jahrzehnte hindurch Haushalt um Haushalt auf Kredite gebaut wurde, ist es schwer, damit Schluss zu machen – aber auch höchste Zeit.

          Der (zu erhoffende) Erfolg hat drei Väter – aber auch drei Opfer. Natürlich gehört zu denen, die sich den erfolgreichen Ausgang der Konsolidierungsbemühungen auf die Fahnen schreiben können, als Erstes der Finanzminister. Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Jahren die Ausgabenschatulle geschickt verteidigt. Doch gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass die FDP in der alten Koalition dabei hilfreich war. Auch nachdem ihr Lieblingsprojekt Steuersenkung gestorben war, pochten die Liberalen auf eine sparsame Haushaltspolitik. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt der Blick auf die Planung der großen Koalition. Die Ausgaben steigen vom Jahr 2016 an wieder kräftig. Überschüsse, die Schwarz-Gelb für die Zeit nach 2015 anstrebte, haben sich damit erledigt.

          Der Verschleiß ist größer als die Investitionen in den Erhalt

          Doch zurück zu den Vätern des Erfolgs. So merkwürdig es klingt, auch die Finanzkrise trug zur haushaltspolitischen Umkehr bei. Der Schuldenstand stieg in der Folge deutlich über die zulässige Obergrenze zum Schutz des Euro. Dass andere Länder aus der Währungsunion unter ihren finanzpolitischen Altlasten schier zusammenbrachen und gerettet werden mussten, verstärkte den allgemeinen Eindruck, dass der Staat nicht länger so unsolide wie früher wirtschaften darf.

          Erleichtert hat die haushaltspolitische Wende natürlich auch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Hinzu kam ein neues Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts. Nunmehr beschließt das Kabinett jeweils im März zunächst die Eckpunkte, bevor der Finanzminister mit seinen Kollegen über Details redet. Das hat die Position von Schäuble gestärkt. So lassen sich der Ausgabenrahmen und die Neuverschuldung leichter festzurren. Dass der CDU-Politiker von steigenden Steuereinnahmen, von stetig steigenden Beschäftigtenzahlen und sprudelnden Steuereinnahmen profitierte, steht auf einem anderen Blatt. Doch das Doppel aus Schuldenbremse und zähem Haushaltschef war ziemlich unschlagbar.

          Nun zu den Opfern. Dazu gehört die Infrastruktur. Bei Straßen und Schienenwegen ist der Verschleiß vermutlich mittlerweile größer als die Investitionen in den Erhalt. Die Rheinbrücke bei Leverkusen, die schon für den Schwerverkehr gesperrt werden musste, ist zum Symbol einer Politik geworden, die sträflich eine zentrale Aufgabe des Staates vernachlässigt. Zwar haben Union und SPD ein paar Milliarden zusätzlich für den Verkehrsetat vorgesehen, aber im Vergleich zu dem, was notwendig wäre, um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts zu sichern, ist das deutlich zu wenig.

          Mit dem nächsten Konjunktureinbruch kommen neue Löcher

          Die Sozialkassen sind das zweite Opfer der großen Koalition. Die Reserve der Rentenversicherung wird geplündert, um die neuen Wohltaten finanzieren und den Haushalt trotzdem ausgleichen zu können. Wiederholt kappt Schäuble den Zuschuss an den Gesundheitsfonds. Zwar ist es verständlich, dass der Bund nicht neue Kredite finanzieren will, wenn der Staat woanders Milliardenüberschüsse hortet. So werden Lasten zwischen Steuerzahlern und Beitragszahlern ohne klare Kriterien verschoben. Wer wofür zuständig ist, verschwimmt.

          Drittes Opfer des Etatausgleichs sind die Steuerzahler. Ihre notwendige Entlastung zum Ausgleich der mit der Inflation verbundenen steuerlichen Mehrbelastung (Stichwort: kalte Progression) verzögert sich. In nur fünf Jahren steigen allein die eingeplanten Steuereinnahmen des Bundes um ein Fünftel. Konkret wird ihm von 2013 bis 2018 ein Mehraufkommen von gut 50 Milliarden Euro vorhergesagt. Was Bund, Länder und Kommunen zusätzlich einnehmen, fehlt Millionen Arbeitnehmern am Ende auf dem Konto.

          Die Lasten aus der Vergangenheit werden den Kassenwart des Bundes schon bald einholen: Ewig wird sich eine Entlastung der Steuerzahler nicht aufschieben lassen. Darauf deuten erste mahnende Worte aus dem Gewerkschaftslager. Irgendwann wird auch mehr Geld in die Infrastruktur fließen müssen. Wenn künftig mehr und mehr baufällige Brücken gesperrt werden müssen, kann die Politik nicht länger die Augen vor dem fragilen Zustand des Straßennetzes verschließen. Spätestens wenn der nächste Konjunktureinbruch kommt und die Sozialkassen geleert sind, werden sich neue Löcher im Bundeshaushalt auftun. Dass die Haushaltspolitik langweilig wird, weil der Bund nie mehr Schulden macht, ist daher – leider – kaum zu befürchten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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