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Bundeshaushalt : Schäuble fehlen 10 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: REUTERS

Es klafft eine riesige Lücke im Bundeshaushalt: 10,5 Milliarden Euro fehlen Finanzminister Schäuble. Das zeigen Berechnungen des Kieler Ökonomen Boss für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

          3 Min.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss in diesem Jahr noch mindestens 2 Milliarden Euro auftreiben, damit er sein haushaltspolitisches Ziel erreichen kann. Nächstes Jahr fehlen ihm sogar 8 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus Berechnungen des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.). Der Ökonom hat eine Lücke zwischen den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 10,5 Milliarden Euro errechnet.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dabei beabsichtigt die große Koalition, in diesem Jahr den Haushalt „strukturell“ auszugleichen, also unter Ausklammerung konjunktureller Wirkungen und gewisser Einmaleffekte. Damit ist die Obergrenze für die Neuverschuldung bei etwas mehr als 8 Milliarden Euro gezogen worden. Nächstes Jahr soll dann laut dem Plan der große Moment kommen: ein Haushalt gänzlich ohne neue Schulden. Doch auch daran, dass dies gelingt, zweifelt Alfred Boss. Für 2015 kommt der Ökonom auf eine Lücke von 8 Milliarden Euro. Selbst wenn die Nettokreditaufnahme wegen der Münzeinnahmen, die dem Bund stets eine kleine Zusatzeinnahme bringen, etwas geringer sein sollte, als es Boss errechnet hat, zeigt das die Dimension der Aufgabe, vor der Schäuble und die Koalition stehen.

          Ein ehrgeiziges Ziel

          Union und SPD haben im Koalitionsvertrag bewusst darauf verzichtet, die Schuldenobergrenze aus dem Grundgesetz auszuschöpfen. Danach könnte sich der Bund mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Jahr zusätzlich verschulden, das sind derzeit etwa 10 Milliarden Euro. Man will aber die Null, unbedingt. Wie ehrgeizig das ist, zeigt der Blick zurück: Im vergangenen Jahr benötigte der Bund noch gut 22 Milliarden Euro an neuen Krediten, allerdings hat hier die Fluthilfe mit 8 Milliarden Euro ins Kontor geschlagen. Zudem waren zwei Tranchen von 4,3 Milliarden Euro für den Euro-Hilfsfonds ESM fällig. Dieses Jahr wird nur eine überwiesen, und 2015 fällt diese Belastung weg.

          Schon viele Finanzminister haben den Haushaltsausgleich versprochen. Schafft Schäuble, woran sich Peer Steinbrück, Hans Eichel und Gerhard Stoltenberg verhoben haben? Der Badener hat sicherlich gute Chancen. Er wäre der erste Bundesfinanzminister nach fast einem halben Jahrhundert, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Weichen werden in den nächsten Tagen und Wochen gestellt. Am 12. März soll das Kabinett über den Haushaltsentwurf 2014 und über die Eckpunkte des Etats 2015 entscheiden. Wegen der Bundestagswahl hat sich manches verzögert, seit dem Jahreswechsel gilt die vorläufige Haushaltswirtschaft. Danach dürfen neue Projekte nicht angefangen werden.

          Die moralische Latte liegt hoch

          Über mangelnde politische Unterstützung kann sich Schäuble nicht beklagen. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgeschrieben, die Bundeskanzlerin hat sich vor dem Bundestag dazu bekannt. „Solch ein Ende der Neuverschuldung nach Jahrzehnten, in denen wir geradezu selbstverständlich Jahr für Jahr immer neue Schulden gemacht haben, ist nicht nur Ausdruck solider Finanzen, es ist vielmehr ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit und damit gelebte soziale Marktwirtschaft“, so Angela Merkel. In diesem Punkt glich ihre Regierungserklärung einem Glaubensbekenntnis. Die moralische Latte liegt hoch. Seit 1970 wurde sie jedes Jahr gerissen.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht die Koalition zum Erfolg verdammt: „In den vergangenen Jahren hat sich der Bund die historische Chance erarbeitet, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Die Koalition muss diesen Erfolg jetzt einfahren und wird ihn nicht gefährden“, sagt er. Der Schlüssel zum Erfolg liege auf der Ausgabenseite. Man könne nur die „prioritären Maßnahmen“ umsetzen. Dazu gehören mehr Mittel für die Kommunen, Universitäten, Entwicklungsländer, aber auch die Verkehrsinfrastruktur. Nach Angaben des Ministers ist die Sache so gut wie gelaufen: „Die 23 Milliarden Euro, die wir in dieser Legislaturperiode mehr ausgeben, sind ziemlich deckungsgleich mit den Reserven, die wir in der Finanzplanung hatten“, sagte er kürzlich dieser Zeitung.

          Nach Einschätzung des Kieler Finanzwissenschaftlers Boss ist der angestrebte Haushaltsausgleich jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Steuermehreinnahmen im Vergleich zur jüngsten Schätzung hat er schon einkalkuliert: 1,7 Milliarden Euro für dieses Jahr und 1,9 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Bei den Mehrausgaben erwartet er, dass sich diese 2014 auf 2,5 Milliarden Euro und nächstes Jahr auf 4 Milliarden Euro belaufen werden. Damit geht Boss wie Schäuble davon aus, dass der größere Teil der „prioritären Maßnahmen“ erst gegen Ende der Legislaturperiode den Haushalt belasten werden. Als Zuschuss an den Gesundheitsfonds hat er in seiner Rechnung 14 Milliarden Euro für 2015 unterstellt. Das ist der Betrag, mit dem die gesetzlichen Kassen eigentlich jedes Jahr unterstützt werden sollten. Doch war er 2013 gestutzt worden und wird es aller Voraussicht nach dieses Jahr noch einmal. Weil die zu schließende Lücke 2015 deutlich größer als 2014 sein wird, vermutet Boss, „dass Herr Schäuble diesen Zuschuss nochmals kürzen wird“.

          Sollte Schäuble bis 2017 im Amt bleiben, käme er auf acht Jahre im Finanzministerium. Nur Theo Waigel hielt etwas länger durch. Von ihm stammt der Satz: „Sie müssen jedes Jahr mit sieben multiplizieren, weil jedes Jahr ein Hundejahr war, und damit komme ich allein schon auf fast 70 Jahre als Bundesfinanzminister.“ Ende der Legislaturperiode wird Schäuble ohne Hundejahre 75 Jahre alt.

          „Nicht alles ist dauerhaft finanziert“

          Im F.A.Z.-Interview spricht Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaft, über die Vorbildfunktion Deutschlands in Europa, riskante Investitionen und das zukünftige Zinsniveau.

          Herr Schmidt, wie wichtig ist es, dass Finanzminister Schäuble 2015 den Haushalt ausgleicht?

          Rechtlich gesehen ist dies zwar nicht erforderlich. Es ist also mehr eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, insbesondere der Vorbildfunktion Deutschlands in Europa, die Defizite zügig abzubauen. Im Koalitionsvertrag steht aber eine nicht gegenfinanzierte Aufstockung konsumtiver Ausgaben im Vordergrund.

          Was sind die größten Risiken auf dem Weg zum Null-Kredit-Etat?

          Nicht alles, was die neue Bundesregierung angekündigt hat, ist auch dauerhaft finanziert. Das gilt für die angekündigten zusätzlichen Investitionen ebenso wie für die Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese „Rentengeschenke“ können zwar zunächst aus den Reserven der Rentenversicherung und dem Verzicht auf die bei der derzeitigen Finanzlage mögliche Beitragssenkung finanziert werden, mittelfristig sind hierfür aber entweder höhere Bundeszuschüsse oder höhere Rentenbeiträge erforderlich. Letzteres dämpft den Einkommensanstieg und schmälert damit die Steuerbasis.

          Die Konsolidierung ist auch dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken. Kann man davon ausgehen, dass dies bis auf weiteres so bleibt?

          Mit weiteren Zinsersparnissen kann mittelfristig nicht mehr gerechnet werden. Vielmehr muss mit höheren Zinsausgaben kalkuliert werden, da die Kapitalmarktzinsen bereits steigen.

          Die Steuereinnahmen bewegen sich auch bezogen auf die Wirtschaftsleistung auf rekordverdächtigem Niveau.

          Die Steuerquote steigt ja insbesondere, weil die Bundesregierung weiterhin darauf verzichtet, heimliche Steuererhöhungen auszugleichen. Da Änderungen des Einkommensteuertarifs in dieser Legislaturperiode nicht geplant sind, wird der Staat weiterhin erhebliche inflations- und progressionsbedingte Mehreinnahmen erzielen. Für die Leistungsanreize ist dies natürlich eine ungünstige Entwicklung.

          Die Fragen stellte Manfred Schäfers.

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