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Bundeshaushalt : Rentenzuschuss treibt Staatsausgaben

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Das meiste Geld gibt der Bund für die Rente aus. Bild: dpa

Die Bundesregierung gibt heute 90 Milliarden Euro mehr aus als vor 20 Jahren. Größten Anteil daran haben die Zuschüsse für die Rentenkassen. Doch auch andere Sozialausgaben wachsen stetig.

          Das Geld, das der Bund in den vergangenen 20 Jahren den Rentenkassen zugeschossen hat, hat die Bundesausgaben in die Höhe getrieben. Mehr als die Hälfte der Summe, um die die Ausgaben seit 1992 gewachsen sind, entfiel auf den wachsenden Rentenzuschuss. In den letzten Jahren stiegen allerdings hauptsächlich die Kosten für Arbeitsmarktpolitik und Krankenversicherung.

          Die Bundesregierung gibt heute 90 Milliarden Euro mehr aus als noch vor 20 Jahren. Nach Daten des Bundesfinanzministeriums und des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen die jährlichen Ausgaben zwischen 1992 und 2012 von rund 220 auf rund 311 Milliarden. Am meisten wuchs der Sozialetat, wo sich die Ausgaben von 75 auf 155 Milliarden erhöhten. Den größten Anteil daran hatte der Rentenzuschuss der Bundesregierung.

          Mit dem Zuschuss schließt die Regierung die Finanzierungslücke zwischen den Einnahmen der Rentenkassen und dem Betrag, der tatsächlich an die Rentner ausgezahlt wird. Seit 1992 ist dieser Zuschuss von 32 auf 81 Milliarden Euro im Jahr gestiegen. Außerdem nahmen die Kosten für Krankenversicherung und Arbeitsmarktpolitik deutlich zu; auch die Ausgaben für den Schuldendienst stiegen leicht an.

          Die Ausgaben für Verkehrs- und Nachrichtenwesen, in denen Investitionen in den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes sowie der Wasserstraßen zusammengefasst werden, nahmen dagegen nur schwach zu. Auch der Verteidigungsetat stagnierte. Inflationsbereinigt waren in beiden Bereichen sogar sinkende Ausgaben zu verzeichnen.

          Ein Großteil der Ausgabensteigerungen im Sozialetat geht auf sozialpolitische Entscheidungen der späten neunziger Jahre zurück. Im April 1998 führte die damalige Bundesregierung den zusätzlichen Bundeszuschuss ein, der sich heute auf insgesamt 19 Milliarden Euro beläuft. Aus diesen Mitteln erhalten etwa Vertriebene oder Spätaussiedler eine Rente für im Ausland geleistete Tätigkeiten. Seit 1999 kommt der Bund überdies für die Rentenbeiträge aus Kindererziehungszeiten auf. Das schlägt im Jahr mit etwa 12 Milliarden Euro zu Buche.

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