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Bundeshaushalt : Es wird weiter gespart

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Weitere Konsolidierung trotz stark steigender Steuereinnahmen: Die Koalition hält an ihrer Haushaltspolik fest. Während Finanzminister Steinbrück sich nicht festlegen will, fordert die Union, die Defizite schneller abzubauen.

          Die große Koalition zeigt sich ungeachtet stark steigender Steuereinnahmen entschlossen, in ihren Konsolidierungs- anstrengungen nicht nachzulassen. Die Debatte zum Auftakt der abschließenden Lesung des Bundeshaushalts in dieser Woche ließ jedoch auch erkennen, daß Schwarz-Rot intern noch darum ringt, inwieweit ehrgeizigere Ziele anzustreben sind. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) es am Dienstag abermals vermied, einen Zeitpunkt für einen ausgeglichenen Bundesetat zu nennen, drangen die Haushaltspolitiker der Union mit Blick auf den europäischen Stabilitätspakt darauf, die Defizite schneller als bisher von der Koalition geplant abzubauen.

          Doch auch der Minister warnte davor, die aktuelle Lage mit einer dauerhaften Genesung zu verwechseln. „Die erfreulich gute Entwicklung in diesem Jahr ist eben nicht der fiskalische Urknall, mit dem die Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst sind“, hob er hervor. „Deswegen kann es nur eine Marschrichtung geben: Auch künftig muß weiter konsolidiert werden.“ Wie er sich die neue Finanzplanung bis zum Ende des Jahrzehnts vorstellt, verriet Steinbrück jedoch nicht.

          Umverteilung zugunsten von Kapitalbesitzern

          Nach den Worten des Ministers ändern die besseren Steuereinnahmen nichts an den Grundproblemen der öffentlichen Haushalte: Deutschland habe immer noch 1500 Milliarden Euro Schulden. Zudem werde der Bund in diesem Jahr etwa 30 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen und 40 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. „All das engt den Handlungsspielraum von Politik dramatisch ein.“ Zugleich widersprach er der Vorstellung, daß der Staat sich mit einer zunehmenden Staatsverschuldung „in einer Art Münchhausen-Trick“ aller Probleme entledigen könne. Schließlich sei eine wachsende Verschuldung eine große Umverteilung zugunsten von Kapitalbesitzern und zu Lasten der normalen Steuerzahler.

          „Nicht der fiskalische Urknall”: Finanzminister Steinbrück während der Debatte

          Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, kritisierte die unzureichenden Sparanstrengungen der Koalition. Obwohl die Einnahmen um 20 Milliarden Euro gesteigert würden, solle die Nettokreditaufnahme nur um 11 Milliarden Euro gesenkt werden. Sie warnte Schwarz-Rot zudem davor, sich in der rosigen Konjunktur nur auszuruhen. Sie mahnte, Ende des Jahrzehnts einen nahezu ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Wegen der demographischen Entwicklung drohten erhebliche Belastungen vom Jahr 2015 an. Der Haushalt sollte deshalb im Jahr 2010 ausgeglichen werden, um noch genügend Zeit zu haben, um Reserven aufbauen zu können. Auch vom Koalitionspartner gab es vorsichtig Druck in diese Richtung.

          FDP: „Haushalt der vertanen Chancen“

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, erinnerte an die Verpflichtung des Bundesfinanzministers gegenüber der EU-Kommission. So ist nach dem reformierten Stabilitätspakt das um Konjunkturausschläge bereinigte Staatsdefizit jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Dies muß nach Ansicht von Kampeter in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Steinbrück selbst sagte für das laufende Jahr ein Defizit in der Größenordnung von 2,2 oder 2,1 Prozent vorher. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, hob hervor, daß das europäische Recht noch „gewaltige Anstrengungen“ erfordere.

          Als gute Nachricht wertete der Minister, daß 2007 auch die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes eingehalten wird. Zum ersten Mal seit fünf Jahren wird die Nettokreditaufnahme 2007 wieder unter den Investitionsausgaben liegen. Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 19,58 Milliarden Euro wird der Bund so wenig neue Schulden aufnehmen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Der aktualisierte Etatentwurf sieht Gesamtausgaben von 270,5 Milliarden Euro vor, davon 23,96 Milliarden Euro für Investitionen. Die Ausgaben steigen damit gegenüber 2006 um 3,4 Prozent. Ein Teil der Mittel fließt an die Bundesagentur für Arbeit, so daß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung letztlich von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt werden kann.

          Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, kritisierte die Ausgabensteigerungen. Er sprach von einem „Haushalt der vertanen Chancen“. Es werde nur halbherzig konsolidiert, der Schuldenberg steige weiter. Der Anteil der Investitionen am Gesamtetat komme einem „Armutszeugnis“ gleich. „Der Steuerzahler wird zur Sanierung des Bundeshaushaltes gezwungen. Von der Koalition kommen keine Beiträge dazu“, bemängelte er. Die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierte eine Umverteilung von unten nach oben.

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