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Bundeshaushalt : Diskussion über „Reichensteuer“

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Leistet Merkel Widerstand oder hat die Union die SPD-Idee schon akzeptiert? Bild: dpa/dpaweb

Bei den Koalitionsverhandlungen erwägen Union und SPD, eine Art „Reichensteuer“ einzuführen. So sollen Spitzenverdiener stärker an der Sanierung des Haushalts beteiligt werden.

          Politiker von Union und SPD sind am Sonntag bei getrennten Veranstaltungen in Berlin und Potsdam zu Klausursitzungen zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse und den weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren.

          Nach Angaben aus den Verhandlungsdelegationen soll sich eine Einigung der beiden Lager über die künftigen Steuerlasten derart anbahnen, daß sowohl die Mehrwertsteuer steigt - was die Union vorgeschlagen hatte - als auch eine sogenannte „Reichensteuer“ eingeführt wird, was in der SPD befürwortet wurde.

          Platzeck: Subventionsabbau alleine reicht nicht

          Einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“, in dem dies behauptet wurde, dementierte eine CDU-Sprecherin jedoch am Sonntag. Es gebe dazu noch keine Entscheidung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff schloß eine „Reichensteuer“ nicht grundsätzlich aus, wenn gleichzeitig Sparmaßnahmen und Bürokratieabbau beschlossen werde. Die CSU sprach sich gegen eine „Reichensteuer“ aus. Der designierte Finanzminister Steinbrück sagte, zwischen Mehrwertsteuererhöhung und „Reichensteuer“ gebe es kein Junktim.

          Der scheidende SPD-Vorsitzende Müntefering sagte am Samstag beim Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Walsrode, eine höhere Mehrwertsteuer bremse zwar das Wachstum, doch gebe es auf der anderen Seite „Riesenlöcher“ im Haushalt, die bewirken könnten, daß der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. Beim Thema Steuern müsse klar sein: „Breite Schultern tragen mehr.“ Der designierte SPD-Vorsitzende Platzeck sagte am Sonntag abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, Subventionsabbau allein werde vermutlich nicht reichen, um den Haushalt zu sanieren. Er schloß daher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus.

          Merkel: „Keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“

          Auch der künftige Wirtschaftsminister Glos (CSU) sagte, der Zustand des Bundeshaushaltes sei noch katastrophaler als befürchtet. Glos forderte zudem die Deutschen auf, zur Ankurbelung der Konjunktur mehr Urlaub im Inland zu verbringen. Die CDU-Vorsitzende und designierte Bundeskanzlerin Merkel hatte am Samstag gesagt: „Wir wollen die große Koalition, und zwar nicht die des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine, die die Probleme Deutschlands im Blick hat und Lösungen findet.“

          Die Koalitionsverhandlungen sollen nach ihrer Auffassung in der nächsten Woche zum Abschluß kommen. Nachdem die sechzehn Arbeitsgruppen jeweils Vorschläge vorgelegt haben, sollen die Koalitionsverhandlungen von Montag an in großer Runde mit den Partei- und Fraktionsspitzen fortgeführt werden. Dort sollen die Dinge erörtert werden, über welche die Arbeitsgruppen keine Einigung erzielt hatten, etwa bei den Themen Gesundheit und Atomkraft. Anfang übernächster Woche sollen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Parteitagen erörtert werden. Am 22. November wollen Union und SPD Frau Merkel im Bundestag zur Bundeskanzlerin wählen.

          Müntefering: „Keine Änderungsanträge“

          Müntefering warnte seine Partei davor, nun schon auf die Bundestagswahl 2009 zu blicken und sich entsprechend programmatisch zu positionieren. „Es bringt nichts, jetzt in roten Schützengräben zu sitzen“, sagte er. Die große Koalition könne nur bestehen, wenn „nicht rote und schwarze Truppen gegeneinander stehen“. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie wir ordentliche Politik für dieses Land machen können,“ sagte Müntefering.

          Beim Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte des Monats werde der mit der Union ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Abstimmung stehen. „Änderungsanträge werden nicht möglich sein“, sagte Müntefering. Unter dem Applaus der Delegierten in Walsrode sagte er, es gehe um die Regierungsfähigkeit der SPD. Er selbst wolle als Vizekanzler und Arbeitsminister seinen Teil zum Erfolg einer großen Koalition beitragen. Er übte auch deutliche Kritik an der eigenen Partei.

          Lammert: Wahlperiode verlängern

          Müntefering, sein designierter Nachfolger Platzeck und der scheidende Bundeskanzler Schröder haben in einem Brief an die Parteimitglieder die veränderte Lage an der Spitze der Sozialdemokraten erläutert und ihnen mitgeteilt, daß ab sofort auch der voraussichtliche neue Vorsitzende an den Spitzengesprächen mit der Union teilnehmen werde. In den nächsten Tagen komme es nun vor allem darauf an, „daß wir gemeinsam die Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis bringen“. Es gehe hierbei um „harte Verhandlungen, schwierige Verhandlungen, die uns einiges abverlangen werden“, schrieben die Autoren.

          Der neu gewählte Bundestagspräsident Lammert (CDU) unterbreitete angesichts der Dauer der Regierungsbildung den Vorschlag, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. So könne man, sagte Lammert im Deutschlandfunk, „einen erheblichen Zuwachs an operativ verfügbarer Gestaltungszeit gewinnen“.

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