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Bundesfinanzminister : Schäuble warnt vor Gefahr der lockeren Geldpolitik

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Draghi offenbar zunehmend kritisch. In einem Interview vermeidet er jede Unterstützung für den aktuellen Kurs der Notenbank, weist dafür aber klar auf mögliche Nachteile hin.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt in einem Interview Kritik am aktuellen Kurs und der Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Mario Draghi anklingen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei in ihren Entscheidungen zwar unabhängig, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Billiges Geld darf aber nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern. Strukturreformen sind ohne jede Alternative, wenn es wieder dauerhaft nach oben gehen soll.“

          Schäuble hatte bereits Anfang des Monats wie Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einer ultralockeren Geldpolitik gewarnt. In dem Interview mit der „Bild“ vermied Schäuble nun jede Unterstützung für Draghi, erklärte dafür aber, Weidmann hingegen habe „starke Argumente“.

          Die Euro-Notenbank will im ersten Quartal über den Einsatz weiterer geldpolitischer Instrumente gegen die Wachstumsschwäche in Europa und eine drohende Deflation entscheiden. Draghi hatte deutlich gemacht, dass er notfalls ohne Zustimmung der Deutschen neue Schritte gehen will. Dazu könnte auch der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen gehören.

          Griechenland soll weiter sparen

          Von Griechenland erwartet Schäuble, dass das Land seinen Sparzusagen selbst im Fall von Neuwahlen nachkommt: „Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“ Neuwahlen änderten nichts an den vorhandenen Schulden. Grundsätzlich würde Griechenland auf dem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützt. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, sagte Schäuble.

          Das griechische Parlament unternimmt am Montag einen dritten und letzten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten. Scheitert die Wahl, kommt es zu Neuwahlen. Umfragen sehen dabei das radikale Linksbündnis Syriza vorn, das die Rettungspolitik von EU und IWF ablehnt. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden.

          "Fürchtet Euch nicht"

          Unter dem Eindruck der islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen forderte Schäuble die Politik auf, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären: „Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt.“ Schäuble meinte: „So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung. Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern.“ Die Botschaft müsse lauten: „’Fürchtet euch nicht’, wie es der Engel in der Weihnachtsgeschichte sagt.“

          Die Pegida-Bewegung organisiert seit Wochen Demonstrationen. Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. In Dresden, wo die islamfeindliche Bewegung entstanden ist, waren es zuletzt etwa 17.500 Teilnehmer. Aber es formiert sich bundesweit auch immer mehr Widerstand. Diese Menschen demonstrieren, um ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen.

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