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Bundesetat 2014 : Schwarz-Rot stopft das Haushaltsloch mit Optimismus

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen Bild: dpa

Trotz zusätzlicher Milliardenlasten veranschlagen Union und SPD unverändert eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Die Steuerschätzung wird dafür ignoriert. Die Opposition kritisiert das Vorgehen als „extrem dreist und unseriös“.

          Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zum Freitag nach elfstündigen Beratungen mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat für 2014. Danach bleibt es trotz zusätzlicher Milliardenlasten bei der bisher veranschlagten Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro.

          Bis zuletzt hatte in der großen Koalition die Befürchtung bestanden, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr erhöht werden müsste. Im ursprünglichen Budgetentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab es eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro. Der Hauptgrund dafür war eine vorläufige Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das eine Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer an fünf klagende Energieunternehmen verfügt hatte. Wie die endgültige Gerichtsentscheidung ausfällt, ist offen. Außerdem hatten Schäubles Beamte die in diesem Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro höher angesetzt als der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung im Mai errechnet hatte.

          Niedrige Zinsen entlasten den Haushalt

          Gestopft werden konnte das Haushaltsloch nach Angaben aus der Koalition unter anderem, weil mittlerweile mit noch geringeren Zinszahlungen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro gerechnet wird. Wegen der rekordniedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen kann sich der Bund derzeit so preiswert am Kapitalmarkt refinanzieren wie nie. Erst am Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 0,15 von 0,25 Prozent gesenkt, um die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. Zudem wurden Bildungsausgaben von 500 Millionen Euro verschoben. Außerdem bleibt die Koalition bei einer günstigeren Prognose der Steuereinnahmen als die Steuerschätzung ergeben hatte.

          Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die Berechnungen von Union und SPD: Die große Koalition stelle willkürlich eine politische Steuerschätzung auf, um das Riesenloch zu verschleiern. „Das ist extrem dreist und unseriös.“

          Die Regierungsparteien sahen in dem Ergebnis einen Erfolg: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: „Die Koalition setzt die konservative Haushaltspolitik wie versprochen fort.“ Es werde keine Steuererhöhungen geben und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014: „Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer Nähe.“ Auch die SPD sprach von einem großen Erfolg, dass die bisher für 2014 geplante Neuverschuldung gehalten worden sei.

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