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Bundesbankpräsident : Weidmann lobt Gipfel-Beschlüsse

  • Aktualisiert am

Bundesbankpräsident Jens Weidmann Bild: Wolfgang Eilmes

Der Bundesbankpräsident begrüßt die beim EU-Gipfel vereinbarten nationalen Schuldenbremsen. Diese „können einen wichtigen Beitrag leisten“, sagt er im F.A.S.-Interview. Gleichzeitig warnt er davor, jetzt Eurobonds einzuführen.

          Herr Weidmann, ist der Euro jetzt gerettet?

          Ich habe immer betont: Wir brauchen eine verlässliche Perspektive für solide Staatsfinanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Hier sehe ich durch die Gipfelbeschlüsse in der Tat Fortschritte.

          Inwiefern?

          Die verabredeten, auf ausgeglichene Haushalte ausgerichteten, nationalen Schuldenbremsen, die stark im nationalen Recht verankert werden, können einen wichtigen Beitrag leisten. Auch sollte nun der Stabilitätspakt besser vor politischer Einflussnahme geschützt sein. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass diese Ziele im weiteren Verlauf bei der konkreten Ausgestaltung und Anwendung nicht wieder verwässert werden. Alle Beteiligten müssen die Ankündigungen auch umsetzen. Ohne dies wird jedwede Krisenlösung ins Leere laufen.

          Was soll uns zuversichtlich machen, dass die Instrumente zur Disziplinierung der Haushaltspolitik jetzt greifen - nachdem die Regeln aus dem Maastricht-Vertrag nicht gegriffen haben?

          Ich hoffe, die Krise hat uns allen in Europa deutlich gemacht, dass Haushaltsdisziplin entscheidend ist für unsere Währung und unsere gemeinsame Zukunft. In vielen Ländern gibt es inzwischen starke Bemühungen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren und Reformen einzuleiten. Ich glaube, dass niemand Interesse daran haben kann, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Allerdings bedarf es anhaltender Selbstdisziplin, und die Anreize zu soliden Staatsfinanzen müssen erhalten bleiben.

          Was heißt das?

          Gegenseitige Hilfen darf es im Rahmen dieses Fiskalpakts nur als Ultima Ratio geben mit strikten Konditionalitäten. Es wäre auch fatal, die Disziplinierungswirkung steigender Zinsen völlig auszuhebeln.

          Ist die Europäische Zentralbank jetzt unter Druck, zur kurzfristigen Krisenbekämpfung in größerem Stil Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen?

          Ob hier Druck vorhanden ist oder nicht, spielt keine Rolle. Der Krisengipfel hat bestätigt: Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder. Das Mandat für eine Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten liegt eindeutig nicht bei der Geldpolitik. Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten.

          Wird es trotz der Gipfelbeschlüsse früher oder später Eurobonds geben?

          Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Fiskalpakt verständigt, nicht auf eine Fiskalunion. Die nationale Souveränität in Haushaltsfragen bleibt im Kern erhalten, direkte Eingriffsmöglichkeiten in nationale Haushalte hat der Gipfel nicht vorgesehen. In diesem Ordnungsrahmen würden Eurobonds die grundlegenden Probleme der Staatsschuldenkrise nicht lösen, sondern verschärfen. Sie würden die notwendigen Anreize für eine solide Finanzpolitik entscheidend untergraben.

          Droht jetzt eine Spaltung Europas, weil Großbritannien eine Änderung der EU-Verträge nicht mitträgt?

          Den Begriff „Spaltung“ halte ich in diesem Zusammenhang für irreführend und dramatisierend. Richtig ist, dass innerhalb des gemeinsamen Rahmens der EU stärkere und weniger starke Integrationsniveaus festzustellen sind. Das ist aber nichts Neues.

          Kehrt nach der Staatsschuldenkrise die Inflation nach Europa zurück?

          Das Eurosystem hat die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen. Dies hat es vor der Staatsschuldenkrise erreicht, dies wird es auch in der Staatsschuldenkrise und in der Zeit danach sicherstellen.

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