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Bundesbankchef : Weidmann fürchtet „Sklave der Märkte“ zu werden

Jens Weidmann Bild: dpa

Der Bundesbankchef stemmt sich gegen den geplanten Massenkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Das Risiko einer Deflation, die damit bekämpft werden soll, hält er für gering.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, dass die europäischen Zentralbanker zu „Sklaven der Märkte“ würden, wenn sie immer neue Erwartungen einer noch weiter gehenden Lockerung der Geldpolitik weckten. „Die Märkte müssen lernen, dass nicht jede Erwartung, nicht jeder Wunsch erfüllt wird“, sagte Weidmann vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt am Montagabend. Besonders seit die Europäische Zentralbank (EZB) auf Drängen ihres Präsidenten Mario Draghi sich ein explizites Ziel für die Bilanzausweitung um eine Billion Euro gesetzt hat, sind die Erwartungen der Märkte für zusätzliche Maßnahmen hoch. Weidmann sowie bis zu sechs weitere EZB-Ratsmitglieder haben gegen dieses Bilanzziel gestimmt. Weidmann besonders stemmt sich gegen den anschwellenden Druck, dass die EZB einen Massenkauf von Staatsanleihen beginnt, um die niedrige Inflation anzuheben.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Die Gefahr einer Deflation hält Weidmann für gering. Zwar könne es sein, dass die Inflationsrate von 0,3 Prozent im November wegen des Ölpreisverfalls in den nächsten Monaten sogar unter null sinke: „Eine für einige Monate unter null liegende Inflationsrate stellt für mich aber noch keine Deflation dar.“ Diese läge erst dann vor, wenn es zu einer erwartungsgetriebenen, sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale aus negativen Inflationsraten, Rückgängen des Bruttoinlandsprodukts und Lohnsenkungen komme. „Dieses Risiko ist weiterhin gering“, sagte Weidmann.

          Ölpreis stützt Konjunktur

          Den Ölpreisverfall bezeichnet er als ein „kleines Konjunkturprogramm“. Die Bundesbank-Prognose für Deutschland sieht nächstes Jahr bislang nur ein sehr bescheidenes Wachstum von 1 Prozent voraus. Billigere Ölimporte könnten jedoch den Konsum stärken.

          Tatsächlich sind derzeit Hoffnungszeichen für die Konjunktur aus aktuellen Umfragen ablesbar. So stieg der am Dienstag veröffentlichte Einkaufsmanagerindex für die Industrie im Euroraum von 50,1 auf 50,8 Punkte, vor allem weil sich die Aussichten besserten. Werte oberhalb der 50-Punkte-Marke signalisieren eine wachsende Produktion. Der Index für den Dienstleistungssektor stieg von 51,1 auf 51,9 Punkte. „Angesichts des schwächeren Euro und des billigeren Rohöls werden die Stimmungsindikatoren wohl auch in den kommenden Monaten nach oben zeigen“, kommentierten Ökonomen der Commerzbank. Einen richtigen Sprung nach oben machten die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland: Der Index kletterte auf den höchsten Stand seit Mai. „Langsam scheinen die ZEW-Finanzmarktexperten Vertrauen in die deutsche Konjunktur zurückzugewinnen“, sagte Clemens Fuest, der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Dies hänge mit dem schwächeren Euro und den niedrigen Ölpreisen zusammen.

          Weil die EZB ihre Geldpolitik schon stark gelockert habe, sehe er keine Notwendigkeit für eine weitere Lockerung, sagte Weidmann. Er erinnerte an die bisherigen Maßnahmen der EZB: ein auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkter Leitzins, günstige Langfristkredite für die Banken und Ankäufe von gedeckten Wertpapieren und Kreditverbriefungen. Die Wirkung einer zusätzlichen Lockerung mit Staatsanleihekäufen sei „bescheiden und unsicher“, sagte Weidmann. „Wunderdinge sind nicht zu erwarten.“

          Umso schwerer wögen die Risiken und Nebenwirkungen: Mit dem Kauf von Staatsanleihen würde sich die EZB in einen gefährlichen „Grenzbereich zur Finanzpolitik“ begeben, warnte Weidmann. Im Klartext heißt dies, dass die Notenbank Staatsfinanzierung betreibe. „Sie erleichtern damit den Finanzministern das Leben“, sagte Weidmann mit kritischem Unterton: Dies bedeute, dass der Reformeifer der Politik gebremst werde. Staatsanleihekäufe würden den Druck von den Regierungen nehmen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen.

          Außerdem kritisiert Weidmann, dass mit Staatsanleihekäufen „faktisch eine Gemeinschaftshaftung“ für die gekauften Schuldtitel etabliert werde und damit Risiken aus bestehenden Schuldenbergen zwischen den Steuerzahlern der verschiedenen Länder umverteilt werden. Deutsche Steuerzahler würden dann zum Beispiel für die gekauften italienischen Schuldtitel mithaften. Weidmann warnte, dass die Zentralbank in ein „Regime der fiskalischen Dominanz“ rutschen könne. Dies bedeutet, dass Finanzierungsnöte des Staates den Notenbankern die Handlungen diktierten, wogegen sie ihr Ziel der Preisstabilität vernachlässigen müssten.

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