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Bundesbank : Sorge um deutschen Einfluss auf die Geldpolitik

Mehr Stühle als Stimmen: Der Bundesbank droht im Konferenzraum der EZB die Zuschauerrolle. Bild: Cunitz, Sebastian

Die Bundesbank könnte von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im EZB-Rat verlieren. Das schreckt Politiker und Wissenschaftler auf.

          Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert einen permanenten Sitz für die wichtigste Wirtschaftsnation des Euroraums im EZB-Rat. „Das Rotationsprinzip birgt Gefahren für Deutschland“, sagte Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch die FDP und die AfD dringen auf einen Erhalt des Einflusses der Bundesbank im EZB-Rat. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, wegen des Rotationsprinzips stets auf einen deutschen Vertreter im Direktorium der EZB zu dringen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Die sogenannte Rotationsregel für die Stimmrechte im Rat der Europäischen Zentralbank greift, sobald das 19. Land der Währungsunion beitritt. Litauen strebt zum 1. Januar 2015 die Einführung des Euro an, dann würde das Rotationsprinzip gelten. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wären in einer Gruppe, die sich vier Stimmrechte teilt. Die vierzehn kleineren Länder teilen sich elf Stimmen. Die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums haben weiterhin ein ständiges Stimmrecht.

          Bedeutung der Rotation nicht überschätzen

          Nach der Regel würde die Bundesbank jeden fünften Monat kein Stimmrecht haben. „Der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss, könnte genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht am Tisch sitzen“, kritisierte Bayerns Finanzminister. „Deutschland muss ein permanentes Stimmrecht im EZB-Rat haben.“ Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland 27 Prozent der EZB-Risiken trage. Es sei nur konsequent, dann auch entsprechenden Einfluss zu haben.

          Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus mahnte, die Bedeutung der Rotation nicht zu überschätzen. Die Entscheidungen der EZB sollten grundsätzlich unabhängig von nationalstaatlichen Interessen getroffen werden. „Klar ist auch: In der Praxis ist jedes EZB-Ratsmitglied immer auch durch sein Heimatland geprägt.“ Es sei daher wichtig, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank auch bei einem Rotationsverfahren immer mit am Tisch sitze, ob mit oder vorübergehend ohne Stimmrecht. Dies ist auch nach der neuen Regelung garantiert. Sie sieht vor, dass stets alle Mitglieder an jeder Sitzung teilnehmen können und Rederecht haben. Der CDU-Politiker Brinkhaus hob ergänzend hervor, dass Deutschland prominent im EZB-Direktorium vertreten war und ist, seit kurzem mit der ehemaligen Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger. „Insofern ist die Rotationsregel zwar nicht schön, aber letztlich kein Grund zur Besorgnis“, sagte er der F.A.Z. Zugleich betonte er: „Wir werden aber in Zukunft noch stärker darauf achten müssen, dass ein Sitz im Direktorium der EZB von einem deutschen Vertreter besetzt wird.“

          Glaubwürdigkeit als wichtigste Grundlage

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Carsten Schneider warb um Verständnis für die bestehende Regelung. „Die Entscheidungen der EZB dienen der Geldwertstabilität im Euroraum.“ Die wichtigste Grundlage dafür sei die Glaubwürdigkeit der EZB. „Eine nationale Betrachtung dieser Entscheidungen ist deshalb der Glaubwürdigkeit abträglich“, meinte Schneider.

          Die FDP forderte die große Koalition auf, in Europa auf eine Änderung des Rotationsprinzips zu pochen. „Die Bundesregierung kann nicht tatenlos hinnehmen, dass die Deutsche Bundesbank im EZB-Rat zeitweise überhaupt keine Stimme mehr hat“, sagte das Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Angesichts der hohen Haftung Deutschlands ist das nicht angemessen.“ Die Regeln seien geschaffen worden, als keiner die Rolle der EZB in der Euro-Krise vor Augen gehabt habe. „Heute hat sich Grundlegendes verändert. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Regeln angepasst werden“, meinte Wissing.

          Auch die Alternative für Deutschland warnte vor einer Schwächung der Bundesbank, wenn das Rotationsprinzip komme und sie kein Stimmrecht habe. „Die umstrittensten Entscheidungen werden dann genau zu diesen Zeitpunkten fallen“, sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke voraus.

          Der Makroökonom Ansgar Belke von der Universität Duisburg-Essen nannte die Rotationsregel „keine Wende zum Besseren“. Auch das bisherige Prinzip, jedem Land eine Stimme zu geben, sei problematisch gewesen. Nun aber sei eine angemessene Repräsentation nicht mehr gewährleistet. „Die Entscheidungen können sprunghaft werden“, kritisierte Belke. „Und es können sich strategische Koalitionen von Kleinen bilden, deren Einfluss noch mehr steigt.“ Auch sei strittig, ob die Effizienz der Entscheidungsfindungen wirklich besser werde, wenn die Stimmrechte rotierten.

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