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Bundesbank-Präsident Axel Weber : Der steinige Weg an die EZB-Spitze

  • -Aktualisiert am

Axel Weber Bild: dpa

Noch ein Jahr leitet Jean-Claude Trichet die Europäische Zentralbank. Als aussichtsreicher Nachfolgekandidat gilt Axel Weber. Er könnte der Politik aber das Geschäft erschweren. Jetzt lanciert die französische Regierung in der heimischen Presse einen Gegenkandidaten nach dem anderen.

          Jean-Claude Trichet, der noch bis November kommenden Jahres amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank, reagiert auf unangenehme Fragen gern mit dem Hinweis: "Die EZB macht die Geldpolitik für einen Währungsraum mit 16 Staaten und einer Bevölkerung von 320 Millionen Menschen." Übersetzt bedeutet das so viel wie: "Ich kann es nicht jedem recht machen." Das könnte auch ein schöner Wahlspruch für den Mann werden, der sich anschickt, Trichet an der Spitze der EZB nachzufolgen.

          Doch dem Bundesbank-Präsidenten Axel Weber wird sein Eintreten für unliebsame geldpolitische Schritte in Öffentlichkeit und Politik derzeit meist negativ ausgelegt - selbst innerhalb der Zentralbank. Die Forderung nach einer rechtzeitigen Straffung der Geldpolitik solle Weber doch im EZB-Rat vortragen und ansonsten schweigen, bedeuten ihm die Notenbank-Kollegen. Die Forderung nach einem sofortigen Ende der Staatsanleihenkäufe wertete Trichet gar als Affront. Die überwältigende Mehrheit des Rates habe anders entschieden, erwiderte er Weber per Zeitungsinterview, und für den Rat spreche nur einer: Jean-Claude Trichet.

          Weber attackiert den Tabubruch in der Geldpolitik

          Webers öffentlich vorgetragene Opposition gegen das Anleihekaufprogramm der EZB hat die Aussichten seiner Kandidatur für das höchste Zentralbankamt zweifellos getrübt. Das Programm, für das die EZB bislang gut 63 Milliarden Euro ausgegeben und vornehmlich den Banken Staatsanleihen abgekauft hat, die sonst keiner haben will, ist nach herkömmlichen Maßstäben ein Tabubruch der Geldpolitik. Er wurde im Mai dieses Jahres begangen, um zur Beruhigung der Staatsschuldenkrise und der Finanzmärkte beizutragen. Die EZB rechtfertigte den Schritt mit dem Bemühen, die Wirkung der Geldpolitik aufrechtzuerhalten. Diesen Argumenten folgte Weber nicht. Für die Schuldenkrise seien die Staaten verantwortlich, sie sollten deshalb auch die Stabilisierung finanzieren. Sonst drohe die Verschleierung der Verantwortung und der Kosten, warnte Weber. Das allein war schon gewagt, doch die herzliche Feindschaft einiger Politiker zog er sich erst dadurch zu, dass Weber seinen Standpunkt auf dem Krisenhöhepunkt öffentlich machte.

          Vor dem Haupteingang der Bundesbank in Frankfurt

          Seitdem - so berichten französische Banker - halte sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht mehr an seine Abmachung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden hatten sich wohl informell auf Weber als Trichet-Nachfolger verständigt. Nun lanciert die französische Regierung in der heimischen Presse einen Gegenkandidaten nach dem anderen. Mal wird der italienische Notenbank-Gouverneur Mario Draghi hofiert, der schon länger als Mitfavorit gilt. Mal kommen abstruse Vorschläge wie Dominique Strauss-Kahn. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds ist hochangesehen, aber als EZB-Präsident nahezu ausgeschlossen - schon allein weil das restliche Europa zwei Franzosen nacheinander an der Spitze der EZB nicht hinnehmen wird. Sarkozys Störmanöver stehen für etwas anderes: Sie signalisieren, dass das Rennen nicht gelaufen ist, und sie vergrößern die Verhandlungsmasse.

          Denkbar ist auch, dass Paris einen Deutschen befürworten, aber einen anderen Kandidaten verlangen wird. In einem solchen Szenario werden derzeit vor allem zwei Namen genannt. Klaus Regling, der den Europäischen Stabilisierungsfonds leitet, und der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Regling ist in Brüssel bestens vernetzt und sitzt in der Schuldenkrise an einem wichtigen Schalthebel. Er ist jedoch kein Notenbanker. Stark bringt alle Voraussetzungen mit und hat sich im Direktorium der EZB einen guten Ruf erarbeitet. Doch Stark gehört dem Gremium schon seit 2006 an. Eine Verlängerung der achtjährigen Amtszeit ist laut der Europäischen Verträge nicht möglich. Es brauchte im Fall der Fälle also einen juristischen Kniff, oder die Amtszeit wäre auf knapp drei Jahre begrenzt. Doch muss es dazu gar nicht kommen. Weber hat nach wie vor die Unterstützung der Kanzlerin und gilt deshalb zu Recht als aussichtsreicher Kandidat. Auch wenn Außenseiter wie der Luxemburger Yves Mersch oder der Finne Erkki Liikanen bei einer Pattsituation noch ins Spiel kommen könnten.

          Die Kanzlerin hält zu Weber

          Dass Weber jetzt, ein Jahr vor dem Amtsantritt des künftigen EZB-Präsidenten, Gegenwind erhält, ist nicht ungewöhnlich. Auch Wim Duisenberg, erster Präsident der EZB, galt bei seiner Kandidatur zunächst als sichere Wette, ehe er von Frankreich in Frage gestellt wurde. Zwei Monate vor der Gründung der EZB stand immer noch nicht fest, wer sie führen sollte. Erst in einer Nachtsitzung, als schon ein Eklat drohte, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf den Niederländer. Frankreich opponierte damals und bereitete damit den vorzeitigen Wechsel zur Hälfte von Duisenbergs Amtszeit vor.

          Dass Weber nun so energisch und öffentlich für ein Ende der Staatsanleihenkäufe ficht, wird ihm zu Unrecht als taktischer Fehler angekreidet. Er signalisiert frühzeitig, dass er für ein Programm und nicht nur für sich selbst steht. Wer Weber zum EZB-Präsidenten berufen will, wird einen Stabilitätspolitiker bekommen, der sich Entscheidungen zutraut, die der Politik das Geschäft erschweren. Damit hat Weber einen Pflock eingeschlagen und muss sich Vorhaltungen, er taktiere aus persönlichem Karrierestreben in der Geldpolitik, nicht mehr gefallen lassen. Die Gegner seines Standpunkts haben nun ein Jahr Zeit, sich an seinen Argumenten abzuarbeiten. Es bleibt die Kontroverse im Rat der EZB. Aber auch das muss kein schlechtes Vorzeichen für eine mögliche Präsidentschaft Webers sein. Die Vorstellung, im Rat dürfe es keine öffentlich ausgetragene Kontroverse geben, ist so jung wie die EZB selbst. Sie mag ihre Berechtigung haben, wenn es um Zinsentscheidungen geht. So kann das Ausleben nationaler Interessen vermieden werden. Wenn es jedoch wie bei den Anleihekäufen um Kernfragen geht, braucht die Währungsunion einen Anwalt, der auch Konflikte aushält. Weber bewirbt sich um diese Rolle - trotz allem mit guten Chancen.

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