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Nach EuGH-Stellungsnahme : Bundesbank-Chef Weidmann sieht EZB eingeschränkt

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt Staatsanleihekäufe durch die EZB ab. Bild: Röth, Frank

Der EU-Generalanwalt hat nach einhelliger Auffassung keine Einwände gegen ein weiteres Anleihekaufprogramm der EZB. Nach Ansicht des Bundesbank-Präsidenten hat er der Notenbank gleichwohl Grenzen gesetzt.

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          Bundesbank-Präsident  Jens Weidmann hat die Euro-Länder zu einer soliden Haushaltspolitik aufgerufen und abermals kritische Worte für mögliche weitere Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank gefunden. Eine Währungsunion könne zwar auch ohne politische Union funktionieren, sagte Weidmann während einer Veranstaltung in Biberach nahe Ulm. „Das setzt aber voraus, dass die verabredeten Regeln auch eingehalten werden. Hier sehe ich die jüngste Entwicklung mit Sorge.“ Solide Haushalte seien aber eine zentrale Voraussetzung für die Stabilität des Euro. Dafür trage jedes Land die Verantwortung.

          Verschärfte Fiskal-Regeln für die Länder gehen nach Ansicht des Bundesbankchefs zwar in die richtige Richtung. Leider seien diese aber zuletzt wesentlich komplexer geworden. „Hier wurden inzwischen erhebliche Interpretations- und Ermessens-Spielräume geschaffen“, kritisierte Weidmann.

          Einschränkungen für die EZB

          Weidmann äußerte sich in seiner Rede auch zur Stellungnahme des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh), der einem umstrittenen Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank  am Mittwoch in weiten Teilen nach einhelliger Auffassung juristische Rückendeckung gegeben hatte. Der Generalanwalt habe klargestellt, dass die rechtliche Einhegung der europäischen Notenbank unstrittig sei, sagte Weidmann. Das bedeute, dass die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. „Auch wenn die Grenze zwischen der Geld- und Wirtschaftspolitik unterschiedlich eng gezogen werden kann“, fügte er hinzu.

          Ähnlich äußerte sich gestern auch schon der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. „Der Generalanwalt bestätigt ausdrücklich meine Auffassung, dass die EZB über die Einhaltung ihres Mandats nicht selbst entscheidet“, schrieb Gauweiler.

          Die Bundesbank sieht ein weiteres Staatsanleihekaufprogramm kritisch. Neben Weidmann lehnt auch die deutsche EZB-Direktoren Sabine Lautenschläger ein solches Programm ab. Die meisten Beobachter gehen - auch aufgrund von Aussagen vieler anderer Euro-Währungshüter einschließlich des Notenbankchefs Mario Draghi - davon aus, dass die EZB am Donnerstag der kommenden Woche ein solches Programm beschließen wird.

          CSU-Politiker Gauweiler las aus der Stellungsnahme des Generalanwaltes unterdessen noch eine weitere bedeutende Einschränkungen für die bisherige Euro-Rettungspolitik heraus. Da die EZB nach Meinung des Generalanwalts sich „jedes unmittelbaren Eingreifens in die Finanzhilfeprogramme enthält, an die das OMT-Programm anknüpft“, müsse sie zwingend aus der Troika ausscheiden. „Wenn der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung folgt, bricht das Kartenhaus der bisherigen Eurorettung, das aus dem Zusammenwirken von ESM und OMT-Programm gebaut wurde, in sich zusammen“, urteilte er.

          Denn nach dem ESM-Vertrag sei die Beteiligung der EZB an der Durchführung der Anpassungsprogramme vorgeschrieben, die Notenbank könne deswegen nicht nach eigenem Belieben ausscheiden. Zunächst müsste dann der ESM-Vertrag geändert werden. Und bis zu einer Änderung des ESM-Vertrages sei das OMT-Programm also lahmgelegt.

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