https://www.faz.net/-gqe-7362q

Bundesarbeitsministerin : Von der Leyen: SPD-Rente kostet mindestens 30 Milliarden Euro

Ursula von der Leyen Bild: dapd

Mit scharfen Worten kritisiert Arbeitsministerin von der Leyen das Rentenkonzept der SPD: Alle bisherigen Reformen würden in Frage gestellt. Und teuer sei es auch.

          2 Min.

          Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor dem Rentenkonzept der SPD. Nach Berechnungen ihres Hauses würden die Rentenpläne, die der SPD-Parteivorstand gerade gebilligt hat, die Steuer- und Beitragszahler 2030 rund 35 Milliarden Euro kosten. „Das SPD-Konzept stellt trotz anderslautender Eigeneinschätzung die bisherigen Reformen im Bereich der Alterssicherung grundsätzlich in Frage“, heißt im Papier des Arbeitsministeriums. Die tiefgreifenden demographischen Änderungen würden ignoriert. Das SPD-Konzept ziele auf eine Umkehr der Rentenpolitik seit 2001, die wesentlich von der SPD geprägt sei. „Vor allem die Beitragszahler und damit die junge Generation werden einseitig massiv belastet.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Besonders teuer käme der von der SPD propagierte abschlagsfreie Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren. Legte man die Altersgrenze von 65 Jahren zugrunde, kostete das Vorhaben 2030 rund 5,4 Milliarden Euro. Erlaubte man einen Rentenzugang immer nach 45 Jahren, also auch vor dem 65. Geburtstag, kostete das Vorhaben sogar 8 bis 10 Milliarden Euro. Zu den Versicherungsjahren zählen nicht nur die Jahre, in denen Rentenbeiträge gezahlt wurden, sondern Zeiten von Ausbildung, Kindererziehung und Arbeitslosigkeit. Von den heutigen Rentnern kommt jeder vierte auf 45 Versicherungsjahre.

          Teure Einzelkomponenten

          Die von der SPD geforderte Abschaffung der Rentenabschläge bei Erwerbsminderung, eine Aufwertung der letzten Jahre vor dem Bezug der Erwerbsminderungsrente und längere Zurechnungszeiten kosteten den Beitragszahler 2030 rund 7,7 Milliarden Euro. Die Möglichkeit der Teilrente kostet nach Einschätzung des Arbeitsministeriums rund 5 Milliarden Euro. Die Kosten der geplanten „Solidarrente“ von einheitlich 850 Euro aus Steuermitteln - die mit geringeren Voraussetzungen an Beitrags- und Versicherungsjahren erreicht werden als von der Leyens Zuschussrente - beziffert das Ministerium 2030 auf mehr als 10 Milliarden Euro. Bis zu 6 Milliarden Euro könnte die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West kosten.

          Insgesamt kommt das Ministerium auf eine Belastung zwischen 30 und 39 Milliarden Euro. In dieser Rechnung ist eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten noch nicht berücksichtigt, wie sie in der ausführlichen Fassung des SPD-Konzepts enthalten ist. Würden künftig auch Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, drei Jahre je Kind angerechnet, ergäben sich Kosten von 7 Milliarden Euro. Die Förderung der betrieblichen Vorsorge überträfe zudem die Kosten der staatlichen Riester-Förderung erheblich. Fachleute rechnen auch hier mit 6 Milliarden Euro.

          Renten stiegen weniger stark als Löhne

          Noch nicht eingerechnet ist überdies die Erwägung der SPD, eine weitere Senkung des Rentenniveaus von heute 50 auf 43 Prozent zu verhindern. Von der Leyens Konzept, das vor allem die Zuschussrente für Geringverdiener und Verbesserungen bei Erwerbsminderung vorsieht, dürfte 2030 rund 4,3 Milliarden Euro kosten.

          Nach dem Alterssicherungsbericht, der im November veröffentlicht wird, sind die Renten seit 2007 weniger stark gestiegen als die Löhne. Danach verfügt ein Rentner-Ehepaar heute im Schnitt über 2433 Euro im Monat, 7,2 Prozent mehr als vor fünf Jahren. In dieser Zeit stiegen die Bruttolöhne um 9,3 Prozent. Die Diskrepanz überrascht nicht, denn die Rentenanpassung orientiert sich zwar an der Lohnentwicklung, wird aber über mehrere Faktoren in der Rentenformel gedämpft.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das russische Raketenabwehrsystem S-400 wird in der Stadt Sebastopol aufgestellt.

          Rüstungstechnologie : Die Türkei träumt den Waffentraum

          Ankara will in der Rüstungstechnologie unabhängig werden – und schafft aus diesem Grund ein russisches Raketenabwehrsystem an. Koppelt sich der bisherige Verbündete von der Nato ab?

          100-Prozent-Quote : Die Dramaturgen der Klimawende

          Fakten, Fakten, Fakten: Mehr Klimawissen gab es nie, mehr Einigkeit auch nicht. Und doch zeigt Madrid: Die Lösung der Klimakrise bleibt für die meisten höhere Mathematik – mit einer Unbekannten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.