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Bundesarbeitsgericht : Das Ende der Tarifeinheit naht

  • -Aktualisiert am

Klein und schlagkräftig: Spartengewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL Bild: dpa

Viele rechnen damit, dass das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ begräbt. Arbeitgeber fürchten Dauerstreiks, der DGB die Spartengewerkschaften. Schon jetzt ist es für Piloten oder Zugführer ein Leichtes, ganze Unternehmen lahmzulegen.

          Die Nachricht aus dem Bundesarbeitsgericht schlug ein wie eine Bombe: Der Vierte Senat beabsichtige, die ständige Rechtsprechung zum Prinzip der Tarifeinheit zu ändern, hieß es in einer Pressemitteilung im Januar. Damit würden die Erfurter Richter einen jahrzehntelangen Rechtsgrundsatz aufgeben, der die Tariflandschaft in Deutschland geprägt hat wie kein anderer. Doch dieser Schwenk ist so fundamental, dass der Vierte Senat ihn nicht alleine unternehmen kann. Deshalb fragte die Richterbank unter der Führung des Vorsitzenden Richters Klaus Bepler den Zehnten Senat, ob er den Schritt mitgehen würde. An diesem Mittwoch wird dieser nun darüber beraten.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Seit Gründung der Bundesrepublik heißt es in Deutschland: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag.“ Über Jahrzehnte konnten damit alle gut leben, vor allem die großen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Doch in den vergangenen Jahren verschafften sich mehrere kleine, schlagkräftige Organisationen in der Öffentlichkeit Gehör - allen voran die Lokführergewerkschaft GDL, die sich vor rund drei Jahren eine monatelange Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn lieferte. Spätestens seit damals diskutieren Gewerkschafter, Arbeitgeber und Arbeitsrechtler, ob das Bundesarbeitsgericht den Rechtsgrundsatz nicht aufgeben sollte. Gegner der Tarifeinheit argumentieren, dass das Prinzip allein vom Bundesarbeitsgericht entwickelt wurde und die verfassungsrechtlich geschützte Tariffreiheit der kleineren Gewerkschaften verletze. Befürworter führen vor allem praktische Gründe an: Chaos sei bei mehreren Tarifverträgen an der Tagesordnung, außerdem würden die Unternehmen von Streiks in ständig wechselnden Konstellationen bedroht.

          Tarifverträge für Piloten oder Lokführer weiterhin möglich

          Nun könnte ein Fall zur Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Entscheidung bringen: In dem Verfahren verlangt ein Krankenhausarzt, der Mitglied in der Spartengewerkschaft ist, einen Urlaubsaufschlag nach dem inzwischen abgelösten Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT). Sein Argument: Da seine Gewerkschaft dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht zugestimmt, sondern später einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte vereinbart habe, treffe ihn in einer Übergangszeit noch der alte BAT. Damit würden in dem Krankenhaus zwei Tarifverträge gleichzeitig gelten. Das sieht auch der Vierte Senat so, schließlich gebe es weder eine gesetzliche Regelung, die den alten BAT verdränge, noch eine gesetzliche Lücke, die die Richter füllen müssten (Az.: 4 AZR 549/08 ).

          „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind”: Die Arbeitgeber (hier Präsident Dieter Hundt) rechnen mit vielen neuen Interessenvertretungen

          Die Aussicht auf ein Ende der Tarifeinheit sorgte unter Arbeitgebern und Branchengewerkschaften für derart große Unruhe, dass der DGB und die Arbeitgeberverbände Anfang Juni in ungewohnter Einigkeit vorschlugen, sie im Tarifvertragsgesetz festzuschreiben. Die Idee: Wenn sich in einem Unternehmen Tarifverträge überschneiden, soll nur derjenige gelten, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb ausgehandelt hat. Während der Laufzeit des vorrangigen Vertrags würde auch für konkurrierende Gewerkschaften Friedenspflicht herrschen. Tarifverträge für Piloten oder Lokführer wären allerdings weiterhin möglich - weil sie nur für eine Berufsgruppe gelten und sich deshalb nicht mit anderen Verträgen überschneiden.

          Kleine Sparten- und Berufsgewerkschaften im Zaum halten

          Die Arbeitgeber rechnen damit, dass neben den etablierten Berufsgewerkschaften - um die sie heute schon nicht mehr herumkommen - viele neue Interessenvertretungen entstehen könnten. „Für dieselbe Arbeitnehmergruppe in einem Betrieb darf nur ein Tarifvertrag gelten“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Zeitung. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind.“ Andernfalls sei etwa ein Schichtbetrieb ausgeschlossen - wenn für den einen Mitarbeiter eine 40-Stunden-Woche, für den anderen aber eine 35-Stunden-Woche gelte.

          Auch die DGB-Gewerkschaften wollen die kleinen Sparten- und Berufsgewerkschaften im Zaum halten. Schon jetzt ist es für Piloten, Fluglotsen, Ärzte oder Zugführer ein Leichtes, ganze Unternehmen lahmzulegen. Als Funktionseliten sitzen sie an einem langen Hebel. Und je erfolgreicher sie sind, desto mehr Mitglieder können sie den Branchengewerkschaften abjagen, die sich nicht so rigoros für nur eine Berufsgruppe einsetzen können. In der Politik haben DGB und Arbeitgeber schon Verbündete gesucht. Am Montag sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), es gebe eine „gewisse Sympathie“ für ihr Anliegen. Schon vor zwei Wochen hatte es geheißen, die Bundesregierung sehe, dass die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit „negativ auf die erfolgreich praktizierte Sozialpartnerschaft“ wirken könne.

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