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Bundesanstalt für Arbeit : Bundesrechnungshof prüft Fall Gerster

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Der Bundesrechnungshof hat eine Prüfung der PR-Ausgaben des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, angekündigt. Geprüft wird, ob Gerster bei der Vergabe des millionenschweren Auftrags korrekt vorgegangen ist.

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          Der Bundesrechnungshof wird die Vergabe eines millionenschweren Beratervertrags durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) untersuchen. „Wir werden das prüfen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, bei der Vorstellung des Jahresberichts am Dienstag in Berlin. Bereits vor zweieinhalb Wochen sei den Rechnungsprüfern aufgefallen, daß die BA ihre Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit fast verdoppelt habe. Die Prüfung stehe für 2004 an.

          Engels betonte, er könne erst nach der Untersuchung sagen, ob BA-Chef Florian Gerster bei der Vergabe des Auftrags korrekt gehandelt habe oder nicht. Geprüft werden müsse, ob das Verfahren formal in Ordnung und auch wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen sei.

          Der Vertrag der BA gesteht der Berliner Firma WMP EuroCom des Medienberaters Bernd Schiphorst für ein Marketing- und Kommunikationskonzept insgesamt 1,3 Millionen Euro zu - 500.000 für 2003 und 820.000 Euro für 2004. Engels wies darauf hin, daß es auch bei Dienstleistungen bestimmte Schwellenwerte gebe - er sprach von 130.000 Euro -, ab denen Aufträge ausgeschrieben werden müssen.

          Ausschreibungen auch in eiligen Fällen

          „Ausschreibungen haben ihren guten Sinn“, sagte der Präsident. Unter anderem förderten sie den Wettbewerb und vermieden Kungeleien. Auch sei das Vergaberecht nicht so schwerfällig, wie öffentlich immer getan werde, erklärte Engels. Man müsse es nur damit umgehen können. Auch bei Eilbedürftigkeit „funktioniert das Vergaberecht dennoch“. Entscheidungen seien innerhalb von wenigen Wochen möglich. BA-Chef Gerster hingegen hatte die Auftragsvergabe verteidigt und die fehlende Ausschreibung mit gebotener Eile begründet.

          Bundesrechnungshof rügt mangelnde Kontrolle bei Zuschüssen

          Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht eine unzureichende Kontrolle der Verwendung von Bundeszuwendungen und eine mangelnde Aufsicht des Bundesfinanzministeriums über die Finanzbehörden der Länder konstatiert. Eine einheitliche Anwendung des Steuerrechts sei damit nicht gewährleistet, erklärte der Bundesrechnungshof. Es gelinge dem Staat längst noch nicht, die ihm zustehenden Steuern konsequent und vollständig zu erheben. “Mit 38 Milliarden Euro an Zinsausgaben ist der Bundeshaushalt längst in die Schuldenfalle geraten“, stellte Rechnungshof-Präsident Engels fest.

          Engels wies darauf hin, daß die öffentlichen Haushalte wesentlich entlastet werden könnten, wenn die Effizienz der Verwaltung gesteigert, die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel vermieden und die dem Staat zustehenden Steuern konsequent erhoben würden. Die 82 in den Bemerkungen aufgeführten Fälle würden im Fall der Abhilfe durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen eine Haushaltsentlastung von 5 Milliarden Euro bringen.

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