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Bundesagentur für Arbeit : Verwaltungsrat fordert mehr Macht

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Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, mehr Einfluß auf den Vorstand der Behörde zu bekommen. "Wir können es nicht auf uns sitzen lassen, daß wir ...

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          Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, mehr Einfluß auf den Vorstand der Behörde zu bekommen. "Wir können es nicht auf uns sitzen lassen, daß wir vom Gutdünken der Regierung abhängen", sagte der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende, Peter Clever, dieser Zeitung am Dienstag. Der Verwaltungsrat müsse gesetzlich dazu ermächtigt werden, den Vorstand der Behörde einzusetzen und auch wieder abzusetzen. Nach der bisherigen Rechtslage benennt die Bundesregierung den Vorstand auf Vorschlag des Verwaltungsrates. Eine Absetzung kann das Kontrollgremium zwar beschließen, das Ministerium muß jedoch zustimmen.

          Der Streit um die Kompetenzen des Verwaltungsrats ist mit der Affäre um die freihändige Auftragsvergabe durch BA-Chef Florian Gerster im vergangenen Jahr entbrannt. Das Ministerium hatte sich im Dezember geweigert, dem Kontrollgremium Einblick in den Dienstvertrag Gersters und seiner Vorstandskollegen zu gewähren, und auf den Datenschutz verwiesen. Später hat der Vorstand allerdings von sich aus die Verträge offengelegt. Zu der Affäre wird Gerster an diesem Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages zum zweiten Mal aussagen.

          Nach einem Rechtsgutachten, das der Verwaltungsrat in Auftrag gegeben hat und das dieser Zeitung vorliegt, war es rechtswidrig, die Einsicht in die Dienstverträge zu verweigern. Dies habe "die Kontrollmöglichkeiten des Verwaltungsrates in unzulässiger Weise" behindert, heißt es. Der Rat müsse wissen, welche Verträge für die BA Rechte oder Pflichten begründeten. Datenschutzrechtliche oder personalaktenrechtliche Gründe sprächen nicht dagegen.

          Das Zusammenspiel zwischen Vorstand und Verwaltungsrat könne nicht funktionieren, wenn letztlich das Ministerium die Entscheidungen fälle und die Verträge mit dem Vorstand schließe, sagte Clever. Die Regierung solle künftig nur noch der förmlichen Rechtsprüfung nachkommen und alle weiteren Kontrollaufgaben dem Verwaltungsrat überlassen. Einzelne Abgeordnete der Regierung und der Opposition hätten zu den Änderungen bereits Zustimmung signalisiert.

          Der Verwaltungsrat besteht aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Hand. Er soll den Vorstand und die Verwaltung überwachen. Mit der Reform der Bundesagentur für Arbeit wurden seine Kompetenzen bereits ausgeweitet. Im Vorsitz wechselt sich Clever mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, ab. (clb.)

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