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Bundesagentur für Arbeit : Neuer Wirbel um Auftragsvergabe Gersters

  • Aktualisiert am

Florian Gerster: wieder mit Vorwürfen konfrontiert Bild: dpa

Der Vorstandsvorsitzende Florian Gerster hat bestätigt, daß mit der Unternehmensberatung Roland Berger am 12. Januar ein weiterer Vertrag abgeschlossen worden sei. Die Union wittert Vetternwirtschaft.

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          Die Beraterverträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgen schon wieder für Wirbel. Der Vorstandsvorsitzende Florian Gerster hat am Freitag bestätigt, daß mit der Unternehmensberatung Roland Berger am 12. Januar ein weiterer Vertrag abgeschlossen worden sei. Dieser betreffe die Beratung und Unterstützung bei der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II und sehe ein Auftragsvolumen von 2,5 Millionen Euro vor, das aus Steuermitteln des Bundes finanziert werde. Zusätzlich habe die Behörde mit Berger schon zuvor fünf Beraterverträge in einem Volumen von 9,9 Millionen Euro abgeschlossen. Ob die Vergabe ordnungsgemäß über eine Ausschreibung erfolgt sei, werde geprüft, sagte Gerster auf einer extra angesetzten Pressekonferenz in Münster. "Es gibt keinen Grund, diese Beraterverträge zu skandalisieren".

          Der BA-Chef ist wegen der freihändigen Vergabe eines 1,3-Millionen-Euro-Vertrags an die Medienberatung WMP Eurocom im letzten Jahr unter Druck geraten. Am vergangenen Mittwoch hatte er dazu zum zweiten Mal im Wirtschaftsausschuß des Bundestags Stellung bezogen und Fehler eingeräumt. Derzeit prüft die Innenrevision der Behörde sämtliche Vergaben über 200.000 Euro. Die Prüfung soll Ende kommender Woche abgeschlossen sein.

          Die Union läuft Sturm - Clement sieht kein Problem

          "Roland Berger hatte das beste Konzept", verteidigt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, den Auftrag. Daß Berger auch Mitglied der Hartz-Kommission war, die die Einführung eines Arbeitslosengeldes II vorgeschlagen hat, stört ihn nicht. Es sei vielmehr "von Vorteil", daß Berger schon "umfassend mit der Materie vertraut ist". Auch das Wirtschaftsministerium hält die Vergabe nicht für anrüchig. "Ich sehe da kein Problem", sagte eine Sprecherin von Minister Wolfgang Clement.

          Die Union indessen läuft Sturm gegen die Interessenverquickung und spricht von "Vetternwirtschaft". Seit 2002 habe die Bundesagentur 12,3 Millionen Euro an Berger gezahlt; dieser habe damit rund ein Viertel aller Beratungsgelder im Zusammenhang mit der Hartz-Reform erhalten, rügt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann. "Dies ist ein äußerst lukratives Honorar für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Hartz-Kommssion." Clement müsse "endlich seine Rechtsaufsicht wahrnehmen und in der BA für klare Verhältnisse sorgen".

          Vertrage eng mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt

          Gerster, der den Beratervertrag mit Berger im Wirtschaftsausschuß des Bundestages mit keinem Wort erwähnt habe, müsse sofort abberufen werden. Auch müsse hinterfragt werden, weshalb der neue 2,5-Millionen-Euro-Vertrag noch bis Ende 2005 laufe, obgleich das neue Arbeitslosengeld II schon zu Beginn des Jahres 2005 in Kraft treten soll, erklärte der CDU-Haushaltsfachmann Dietrich Austermann. Zu befürchten sei, daß selbst die jetzige Mitteilung über Aufträge von 12,3 Millionen Euro seit Gersters Amtsantritt "nur die Spitze des Eisberges" sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, kritisierte darüberhinaus, daß Berger die Ausschreibung für den Vertrag vorbereitet und sich später selbst an der Ausschreibung beteiligt habe. Die Hürden seien dabei so hoch gelegt worden, daß andere Unternehmen kaum Chancen haben konnten.

          Das Wirtschaftsministerium dagegen stärkte Gerster am Freitag den Rücken. Der Vertrag sei eng mit dem Ministerium abgestimmt und öffentlich ausgeschrieben worden. Von den vier Bewerbern habe Berger das beste Preis-Leistungs-Verhältnis angeboten. "Wir haben nichts zu beanstanden. Herr Gerster genießt das Vertrauen der Bundesregierung. Das ist so, das war so, und das wird so bleiben", sagte Clements Sprecherin. Zugleich äußerte sie "Zweifel, ob die Opposition dem Modernisierungsprozeß wirklich hilfreich und dienlich ist, wenn jede Betätigung der Bundesagentur öffentlich an den Pranger gestellt oder skandalisiert wird." Auch der alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesanstalt, Peter Clever, sagte dieser Zeitung: "Wenn der Vertrag ordnungsgemäß ausgechrieben wird und faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, ist das völlig in Ordnung." Daß Berger Mitglied der Hartz-Kommission gewesen sei, läßt auch er nicht als Problem gelten. "Man kriegt sonst keine Leute mit einer solchen Erfahrung für Kommissionen, wenn automatisch klar ist, daß dieses Geschäftsfeld für sie ausradiert ist." Weitere Beraterverträge schloß Clever nicht aus. Angesichts der Größenordnung der Reformen seien externe Beratungsleistungen nichts Ungewöhnliches.

          Das Modell Berger ist kein Einzelfall

          Das Modell Berger ist kein Einzelfall. Das Geschäft der Unternehmensberater mit der Bundesregierung blüht. Seit 1998 hat die rot-grüne Bundesregierung rund 128 Millionen Euro für Gutachten und weitere 47,8 Millionen für Honorare ausgegeben, die 361 Berater erhielten. Nicht nur im Wirtschafts-, sondern auch im Verkehrs- oder Verteidigungsministerium gehen Rechtsanwälte und Wirtschaftsberater ein und aus. Welche Kanzleien und Gesellschaften in den einzelnen Häusern tätig sind, wissen aber auch die Ministeriumssprecher nicht. Eine Liste, aus der die Auftragnehmer und das Honorarvolumen hervorgingen, gebe es nicht, hieß es am Freitag in der Regierungspressekonferenz.

          Hier will die FDP Abhilfe schaffen. Der Bundesrechnungshof soll die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe sämtlicher Ministerien prüfen und dem Parlament darüber berichten, fordern die Liberalen in einem Antrag, der umgehend in den Bundestag eingebracht werden soll. Ein striktes Regelwerk müsse jederzeit für Transparenz sorgen, zudem solle das mit der Vergabe befaßte Personal in den Bundesbehörden regelmäßig ausgewechselt werden.

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